Rechte Bürgerpartei GL löst Fraktion auf!

Zum Ende des Jahres noch zwei gute Nachrichten, die wir auf der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach nachlesen können: https://www.bergischgladbach.de/a-i.2.pdfx

 

1. Die Fraktion der Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach wurde aufgelöst und die zwei rechten Ratsmitglieder sind jetzt zwei rechte Einzelratsmitglieder.

Offenbar gab es Streit. In der Folge kann die Bürgerpartei GL keine Fraktionssitzungen und Arbeitskreise durchführen, was der Stadt wohl mehr als 50.000 € Sitzungsgeld und "Verdienstausfall" jährlich einsparen wird. 

 

Damit sind auch alle Sachkundigen Bürger erstmal auf der Stellvertreterposition denn die Herren Samirae und Hermann werden die Ausschusssitzungen wohl selbst wahrnehmen, um zumindest ein wenig Entschädigung abzuzocken.  Alle anderen Sachkundigen Bürger*innen sind damit wohl auf dem Abstellgleis und raus.

 

Was die wirklichen Gründe waren, werden wir vielleicht in den nächsten Tagen erfahren. 

 

2. Frank Samirae muss mehrere Tausend Euro an die Stadt Bergisch Gladbach zurückzahlen, die er zu viel als Verdienstausfall abgerechnet hatte. DIE LINKE. hatte immer gesagt, dass da Entschädigungen für angeblichen Verdienstausfälle abgerechnet wurden, wo es tatsächlich keine Verdienstausfälle gab. Jetzt konnte die Stadt das nachweisen und verlangte Geld zurück. Samirae hatte dagegen geklagt und verlor vor dem Gericht.  (Siehe Berichterstattung Kölner Stadtanzeiger von heute!)

 

Ich kann da nur "Hurra" dazu sagen, denn das Geld kann die Stadt jetzt z.B.. und Projekte wie "Kein Kind ohne Mahlzeit" oder in den Inklusionsrat oder Integrationsprojekte stecken. 

Das Jahr hört ja ganz gut auf. Kann so nächstes Jahr weitergehen.

 

Möglicherweise wird das auch noch Folgen haben, denn mit dieser neuen Lage gibt es 3 rechte Einzelratsmitglieder, die bei einer Berechnung und Verteilung der Ausschussplätze nicht berücksichtigt würden, denn auch Fabian Schütz hat die AfD-Fraktion verlassen, der er eigentlich vorgestanden hat. Das verändert das Kräfteverhältnis im Stadtrat zumindest bei den Rechtsaußen und asozialen Abzockern.

 

Da die CDU bei einer Neukonstituierung in den Ausschüssen fast überall ein Sitz mehr bekommen würde, ist das gar nicht so abwegig, denn die Ampel würde ihre Mehrheit eh nicht verlieren und würde rechten Parteien AfD & Bürgerpartei GL schwächen und die drei rechten Fraktionslosen im Stadtrat samt der rechten Sachkundiger Bürger*innen der Bürgerpartei GL fast überall rausdrücken. Das würde deren Arbeit im Stadtrat sicherlich erleichtern. 

 

Wir werden sehen, was im Stadtrat Bergisch Gladbach passiert.

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