Erwischt: SPD RBK täuscht mit Zahlen!

Kommentar:

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis hat auf Anfrage zum Corona-Krisenmanagement des Landrats RBK reagiert und versucht dabei mit Zahlen zu verwirren. Es wurde berichtet wie die SPD erst den Landrat und den SPD-Bürgermeister Bergisch Gladbach verteidigt: „Die Entscheidung des Landrats auf Druck von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein (SPD), zunächst die Notbremse auszusetzen, sei bei einer Inzidenz von unter 80 dennoch richtig gewesen. Dass Santelmann an dieser Marschroute festhielt, als die Inzidenz auf 200 zuging, sei dagegen „unverantwortlich”. " so ein Zitat aus der SPD-Stellungnahme.


Die SPD im Kreis befürwortete damit den Kurs des Landrats bis zu einem gewissen Punkt. Der Landrat und der Bürgermeister Bergisch Gladbach wurde sowohl von DIE LINKE, der Presse, als auch sehr deutlich von der Bevölkerung kritisiert, da er maßgeblich daran beteiligt war den Landrat zur Aufhebung der Notbremse zu drängen. Die jetzige Ausrede der SPD in der Stellungnahme lautet wie bei der CDU und der GRÜNEN-Kreistagsfraktion, dass man das vorher hätte „nicht absehen“ können. Das ist vorgeschoben, denn schon vor Ostern zeichnete sich eine steigende Tendenz der Infektionen für Bergisch Gladbach und den gesamten Kreis ab.

 

SPD so ahnungslos wie CDU und GRÜNE!

In allen Medien wurde schon vor Ostern gewarnt, dass sich der Virus stark ausbreiten würde. Die NRW-Landesregierung, die Bunderegierung, Ärzte und Wissenschaftler taten dies sogar sehr eindringlich. Lesen die SPD-Funktionäre keine Zeitungen? Scheinbar nimmt die SPD auch die Aussagen des gesundheitspolitischen SPD-Sprechers Karl Lauterbach oder ihrer Bundesminister nicht wahr. Offenbar war die regionale Partei genauso „ahnungslos“ und „inkompetent“ wie CDU und GRÜNE im Kreistag. Sowohl CDU und GRÜNE haben sich klar hinter den Landrat gestellt und deren Fehlentscheidungen sogar verteidigt.

 

Die SPD in Bergischen ist damit auf die wirtschaftsliberale Linie der FDP eingestiegen, die umfangreiche Öffnungen und Lockerungen für die Wirtschaft fordert. Mit dieser Linie wird die

Gesundheit der Menschen gefährdet und die SPD hat damit zu der jetzigen Situation im Kreisgebiet beigetragen, denn sie hat den Landrat zustimmend „machen lassen“.

 

SPD: FB-Statement vom Fr. 16.04.2021
SPD: FB-Statement vom Fr. 16.04.2021

Lange keine Kritik an der „Aufhebung der Notbremse“ aus der SPD!

Bis gestern konnte man keinerlei Kritik aus der SPD an der Lockerung der „Notbremse“ hören. Auch als der Landrat die „Notbremse“ am 13.4.2021 bei einer Inzidenz von 184 im Kreis (195 in Bergisch Gladbach) aufgehoben hatte, haben die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und die Bürgermeister geschwiegen. Stattdessen konnten wir vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag nur ein Facebook-Statement (Freitag, 16.4.2021, 19:09) über das Chaos im Krisenstab lesen. Aber auch da kein Wort zur Aufhebung der „Notbremse“. Warum dieses Schweigen, wenn man es nun angeblich und nachträglich „unverantwortlich“ fand, wie in der oben zierten aktuellen Stellungnahme behauptet? Schaltet die SPD-Opposition sich jetzt selbst ab oder war sie nie Opposition? 

 

Die SPD kartet nach, nutzt die Gunst der Stunde, um auf den Zug aufzuspringen. Dann redet sich heraus, wie im Folgenden leicht nachgewiesen wird! Es wird offenkundig, dass die Sozialdemokrat*innen und Bürgermeister*innen den Kurs des Landrats zunächst unterstützt hatten, der Wirtschaft Vorrang gegenüber der Gesundheit der Menschen zu geben. Nun schieben die SPD und die Bürgermeister*innen dem Landrat allein den schwarzen Peter zu.

 

Inzidenz für BGL "unter 80“ ist lange her.
Am 7. April 2021 tagte die Bürgermeisterkonferenz mit dem Landrat und überredete ihn, seinen Kurs zur Notbremse zu ändern. An diesem Tag war die Inzidenz in Bergisch Gladbach schon bei 94. Auch im Kreis lag diese schon bei 83 und nicht „unter 80“, wie die SPD nun behauptet. Da rückt sich die SPD die Zahlen zurecht und stellt das  tatsächliche Infektionsgeschehen geringer dar als es tatsächlich war. 

(Ergänzung: Am Vortag der Bürgermeisterkonferenz lagen die Inzidenz im Kreis bei 78, also knapp "unter 80"  und in Bergisch Gladbach mit 89 schon deutlich über 80. Steigende Tendenz")

Warum eigentlich wurde bei der Bürgermeisterkonferenz am 7. April 2021 über die "Aufhebung der Notbremse" diskutiert, wenn man jetzt plötzlich vorgibt, dass man da noch nicht hätte ahnen können? Wahrscheinlicht hat man doch befürchtet, dass es doch so schnell kommen könnte, die Ärzte und Wissenschaftler vorhergesagt haben. ...

 

Für Bergisch Gladbach stand die Inzidenz zuletzt am 2. April 2021 und im Kreis am 6.4.2021 „unter 80“, also vor der Erklärung des SPD-Bürgermeisters aus Bergisch Gladbach gegen die „Notbremse“ (7. April 2021). Das lagen aber wohl nur die Zahlen vom 6.4.2021 vor. Seither war die Inzidenz für Bergisch Gladbach einen Tag auf 80 und sonst deutlich darüber und nicht „darunter“. Bei der SPD hört sich das aber ganz anders an, 

 

Als die regionalen Modellprojekte von der Landesregierung abgelehnt wurde hat die Stadt Bergisch Gladbach diese Ablehnung noch am 9. April 2021 in einer Presserklärung mit Nachdruck bedauert. Diese Modellprojekte-Corona sind mit besonderen weitreichenden Lockerungen verbunden, die sogar über die „Lockerung der Notbremse“ hinausgehen. An diesem Tag war die Inzidenz im Kreis bei 112 und in Bergisch Gladbach schon bei 120 mit sehr steil ansteigender Tendenz. 

 

Auch eine Inzidenz von 80 ist immer noch hoch!

Eigentlich ist selbst eine Inzidenz von 80 schon hoch und Gastronomie, Theater oder Kinos würde erst bei einer Inzidenz unter 50 und mit sehr restriktiven Auflagen (Abstand, reduzierte Plätze, etc.) geöffnet. Die SPD sollte uns nicht weismachen wollen, dass bei einer Inzidenz knapp um die 80 alles gut sei, denn tatsächlich werden dann immer noch sehr viele Menschen mit dem Virus angesteckt und geraten in Gefahr. Bitte Fakten- und Realitätscheck in der SPD aktivieren!

 

In der Pandemie machen wir alle leider Fehler!

Sorry, liebe SPD, dass wir das alles nicht glauben können, was ihr uns da „verzählen“ wollt. Das macht euch mehr als unglaubwürdig und solche Parteien will eigentlich niemand mehr haben. In der Pandemie wurden viele Fehler gemacht und diese sollte man auch eingestehen können. 

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