„Notbremse aufgehoben“ = krasse Fehlentscheidung!

Die COVID19-Realitäten im Rheinisch-Bergischen Kreis sind niedrige Impfquote, weniger Tests, hohe Inzidenz, hoher R-Wert, viele Intensivpatienten, mehr Tote … 

 

Was ist geschehen? Wegen gestiegener COVID19-Infektionszahlen im Bergischen Land hatte die Landesregierung Anfang der Woche für den Rheinisch-Bergischen Kreis die „Notbremse“ und die Verschärfung von Maßnahmen angeordnet. Das hätte die Schließung von zahlreichen Einrichtungen, Geschäften und Betrieben bedeutet. In enger Absprache mit den acht Bürgermeister*innen im Landkreis (wie betont wurde) hat Landrat Stephan Santelmann trotzdem eine Ausnahme bei der Landesregierung beantragt und die sogenannte „Test-Option“ gezogen. Damit wurde die „Notbremse“ gelöst und viele Einrichtungen und Geschäfte bleiben offen und können nur mit aktuellen Corona-Schnelltest besucht werden. Landrat Stephan Santelmann und die Bürgermeister*innen wollen der COVID19-Pandemie mir einer anderen Strategie begegnen. Teile der lokale Presse und Medien jubeln und veröffentlichen unkritisch nur die Zustimmung zur Aufhebung der "Corona-Notbremse" durch die verantwortlichen Bürgermeister und die Erklärung des Landrats dazu! Die kritische Stimmen werden meist nicht erwähnt, obwohl alle Indikatoren in der Pandemie seit Wochen sichtbar steigen.

 

Substanzlose und leere Parolen!

„Mehr Impfen und mehr Testen“ so die dazu ausgegeben Parole von Landrat Stephan Santelmann im Rheinisch-Bergischen Kreis. Das hört sich gut an, aber tatsächlich liegt der Rheinisch-Bergische Kreis bei der Impfquote nicht gerade im vorderen Feld beim Vergleich mit anderen Kreisen in NRW. Jetzt plötzlich das Impftempo erhöhen zu wollen, hört sich zwar gut an, aber hängt doch an anderen Faktoren, die das Gesundheitsamt eigentlich nicht steuern kann. Auch wenn die Impfstofflieferungen endlich ein wenig ansteigen, ist es schon verwunderlich, dass plötzlich von „mehr Impfen“ gesprochen wird. Warum ging das nicht vorher? Tatsächlich würde die Impfquote auch ohne „Werbeparolen“ von Tag zu Tag ansteigen. Zur Zeit tut sie das leider viel zu langsam. Andere können das deutlich besser und schneller!

 

Allerdings kann man nach wenigen Tagen nachdem der Landrat die „ermutigende“ Parole ausgegeben hat „mehr zu impfen“ eine Steigerung trotzdem nicht bemerken. Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Prognosen bei den weiteren Impfungen immer mit Unsicherheiten behaftet ist und Änderungen nicht ungewöhnlich seien. Tatsächlich kann auch ein Landrat nicht sagen, was „mehr Impfen“, aber es hört sich für die Menschen erstmal gut an, dass der Landrat von „mehr impfen“ spricht. 

 

Es waren und sind aber wohl nur leere Worte, denn tatsächlich hat das erste Bundesland jetzt angekündigt, die Impfungen wegen Lieferengpässen etwas herunterzufahren. Die Medien berichte, dass es 200.000 weniger Impfdosen geben wird als geplant. Abhilfe ist zwar bestellt, aber es ist völlig unklar, wieviel Vaccine den Rheinisch-Bergischen Kreis eigentlich erreichen werden, um zu behaupten, dass man „mehr impfen“ würde. Wir kennen diese Art von „Politiker-Blah-Blah“.

 

Testen als Konigsweg?

 

„Mehr Testen“ ist sicherlich eine richtige Strategie. Am Anfang der Woche war noch nicht klar, ob im Kreis überhaupt genug Tests im Rheinisch-Bergischen Kreis zu Verfügung stehen würden. Das scheint nun der Fall zu sein (welche wunderliche Fügung), denn das war und ist eine notwendige Voraussetzung für die „Test-Option“. Natürlich hoffen als Bürgerinnern und Bürger alle, dass die vollmundigen Ansagen aus dem Kreishaus dieses Mal richtig bleiben, denn in der Vergangenheit, haben wir in der Pandemie-Bekämpfung eine Pleite nach der anderen erlebt und es fehlte an allen Ecken und Enden, bei der Terminvergabe zur Impfung herrschte Chaos oder es gab inkompetente und falsche Informationen aus dem Kreishaus. Bis heute hat das Gesundheitsamt die Quarantänefreigabe und Kontrolle nicht im Griff. So ist sind Fälle bekannt, bei dem die Freigabe aus der Quarantäne im Herbst 2020 jetzt nach Ostern 2021 erfolgte. Da scheint man mehr als überfordert zu sein. 

 

Tatsächlich sind wir als Bürgerinneren und Bürger aus dem Kreishaus Falschmeldungen, Schönrederei und Beruhigungsreden gewohnt, auch wenn allen klar ist, dass die Verwaltung bis zum Anschlag mit der Pandemie überlastet ist. Dafür haben wir sogar großes Verständnis, denn es ist auch eine schwerwiegende und sehr komplexe Herausforderung. Deshalb hoffen wir alle auch weiterhin und immer nur das Beste, auch wenn wir das nicht „mehr“ erwarten sollten. Realisten wissen aber sehr genau, dass man nur die Hälfte und besser weniger davon glauben kann, was einem Politiker in der Pandemie versprechen.

Auch wenn mehr getestet werden könnte, würde das nicht ausreichen, um den Virus zu stoppen!

Wer ist Chef im Kreishaus?

 

Zunächst hatte Landrat Stephan Santelmann noch vor, die vorgesehenen Maßnahmen der Notbremse umzusetzen. Noch Ende März sagte er „Sollte die 7-Tage-Inzidenz, die in unserem Kreis ja noch als einer der wenigen Kreise in NRW unter 100 liegt, über diese 100er-Marke steigen, werden wir keine Allgemeinverfügung zur Lockerung der dann staatlich angeordneten Notbremse erlassen,“ 


Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte sich damit gegen den Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein ausgesprochen, der die Stadt zu einer der Modellregionen machen wollte, die trotz Inzidenzen von jenseits der 100er Marke Lockerungen für Menschen möglich machen wolle, die einen aktuellen Test vorweisen können. Der Antrag für das „Modellprojekt“ ist dann bei der Landesregierung daran gescheitert, dass die Stadt Bergisch Gladbach und der Rheinisch-Bergischer Kreis nicht die notwendigen Fähigkeiten und Voraussetzungen dafür hatten und vielleicht auch am Landrat selbst. Nach der Konferenz mit den Bürgermeister*innen ist 

 

Die Frage ist erlaubt, ob der Landrat noch Herr im Haus ist, oder ob er sich von den frisch gewählten Bürgermeister*innen auf der Nase herumtanzen lässt, weil diese schon wieder an die nächste Wahl denken? 

 

Die Mehrheit will „Notbremse“ und schärfere Maßnahmen

 

DIE LINKE. Im Rheinisch-Bergischen Kreis setzte sich vehement für die Einhaltung der NRW-Verordnung und die Notbremse, blieb aber bei den anderen Partei ungehört.

 

Der ehemalige Landrat des Kreise und heutige Bundestagsabgeordneter Hermann-Josef Tebroke (CDU) hatte sich noch letzten Wochen eindeutig für die „Notbremse“ ausgesprochen und schrieb: „Dabei sind zunehmend auch jüngere Bevölkerungsgruppen betroffen. Neben Todesfällen klagen immer mehr Menschen auch aus unserem Kreis über schwere COVID-Langzeitfolgen.“ 

 

Auch die NRW-Landesregierung hielt an der „Notbremse“ fest, bot aber den Landkreisen auch weiterhin die „Test-Option“ an. 

 

Die SPD/CDU Koalition in der Bundesregierung legte ein Pandemiegesetz vor, dass die „Notbremse“ und auch „Ausgangsperren“ bundesweite durchsetzen will. 

Der Landkreis befand sich mit der „Notbremse“ auf eine fundierten und klaren Linie mit den Fakten und Vorschlägen von Ärzten und Wissenschaft. 


So denkt auch die Mehrheit der Menschen in diesem Landkreis. Sie sind für strengere Maßnahmen, um ihre Gesundheit zu schützen und sehen das ganz anders als die Bürgermeister*innen und der Landrat. 

 

Und trotzdem ist der Landrat vor dem Druck in den Kommunen und wohl auch vor den Bürgermeistern des Kreises eingeknickt, die teilweise öffentlichkeitswirksam und populistisch gefordert hatten, die „Test-Option“ zu ziehen, um damit die drohende „Notbremse“ zu lösen. 

Nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern ist Landrat Stphan Santelmann zurückgerudert und hat seine Ansage von nur zwei Tagen zuvor zurückgenommen. 

 

Chef des Corona-Krisenstabs Rheinisch-Bergischer Kreis wirft hin!

  

Raum für viele Spekulationen lässt der Rücktritt des Chefs des Corona-Krisenstabs im Kreis. Kurz nach der Entscheidung für das „Lösen der Notbremse“ hatte der Kreisdirektor Erik Werdel seine Aufgabe als Chef des Corona Krisenstabs niedergelegt. Nach Informationen der Presse gab es ein heftiger Streit zwischen dem Krisenstab und Landrat Stephan Santelmann. Auch die Pressesprecherin des Krisenstabs habe ihren Job niederlegelegt und ihr Vertreter ist krank gemeldet. Erik Werdel hatte den Krisenstab seit Beginn der Pandemie im Frühjahr letzten Jahres geleitet. Nun werden die Aufgaben des Krisenstabs umstrukturiert.

 

Offenbar stoßen seine unverantwortlichen Fehlentscheidungen aber auch im eigenen Haus auf deutliche Kritik, was einen Schimmer Hoffnung aufkeimen lässt!

 

Schulen geschlossen, Geschäfte bleiben offen! 

 

Tatsächlich können wir davon ausgehen, dass im Rheinisch-Bergischen Kreis in den letzten Wochen schon recht viel getestet wurde. Das ist gut so! Möglicherweise wird neue „Test Option“ bei den Geschäften und Einrichtungen die Zahl der Test im Kreis erhöhen. Insgesamt wir die Zahl Test aber erstmal nicht „mehr“ werden, auch wenn der Landrat das angekündigt hat. Das liegt schon daran, dass in den Schulen bis Montag nicht mehr getestet wird, nachdem man dort zunächst wieder auf Distanzunterreicht gegangen ist. Einer der Gründe für die Schulschließungen war, dass zu wenig Schnelltests für die Kinder und Jugendlichen vorhanden waren! Da man nun an den Schulen keine Tests mehr benötigt, stehen jetzt mehr davon für die Geschäfte zur Verfügung. 

 

An dieser Stelle hinterlässt die „Test-Option“ einen durchaus widersprüchlichen bis bitteren Nachgeschmack, denn böse Zungen könnten behaupten, dass die Geschäfte auf Kosten des Schulunterrichts offen bleiben können. 

 

Woher kommen die für die Geschäfte und Einrichtungen benötigten Schnelltest plötzlich? Von den Schulen?

 

Können die Schulen am Montag wieder öffnen?

 

Die NRW-Landesregierung kündigte trotz überall steigender Infektionen an, ab Montag wieder den Präsenzunterricht aufnehmen sollen. Allerdings nur, wenn die Inzidenz im jeweiligen Landkreis unter 200 liegen wird. Nach der aktuellen sprunghaften Entwicklung der Zahlen, kann man „betten“, dass der Landkreis diesen Wert nicht überschreiten wird. Je höher die Inzidenz, desto größer wird der Anteil des Distanzunterricht bleiben. Dann wird der Bedarf an den Schulen für Schnelltests wieder steigen, denn die Landesregierung will alle Schülerinnen und Schüler testen lassen und hat dafür nach eigener Aussage auch genug Tests den Schulen bereitgestellt und schon versendet. Wir werden am Montag sehen, welche Landkreise unter der Inzidenz von 200 bleiben werden und welche die Schulen geschlossen halten müssen. 

 

Steigende Inzidenz 

 

COVID19-Leugner behaupten, dass die veröffentlichten Inzidenz-Wert mit mehr Coronatests ansteigen würden, weil man so auch unentdeckte Infektionen in die Statistik aufnimmt, die vorher nicht erfasst wurde. Tatsächlich ist es aber der Sinn der Test auch leichte aber durchaus infektiösen Krankheitsverläufe oder Frühstadien zu erkennen, um sie in Quarantäne zu schicken und eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Unter dem Strich sollte das zu einer Eindämmung des Infektionsgeschehen führen und dann in der Folge auch die Inzidenzwerte reduzieren. Tatsächlich sind viele Tests allein keine Garantie für den Gesundheitsschutz. Sie sind aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Ohne die Tests wäre die Lage wohl deutlich schlechter. 

 

Mehrere Indikatoren in der Pandemie – Menschenleben in Gefahr!

 

Die Inzidenzen sind fast überall in NRW weiter angestiegen und dies obwohl die Schulschließungen mit bemerkbaren Kontaktreduktionen in den Schulen und im ÖPNV verbunden waren und sind. Auch die „Schnelltests“ in der „Test-Option“ reduzieren die Kontakte und den Kundenverkehr. Trotzdem hat sich Inzidenz in Rheinisch-Bergischen Kreis in ca. einer Woche verdoppelt. „Mehr Impfen und mehr testen“ scheint das nicht zu verhindern, wie so mancher Bürgermeister versprochen hat, und die Tendenz ist weiter steigend. 

 

Trotz mehr Test und trotz langsam steigender Impfquote steigen alle Werte der Indikatoren seit der letzten Lockerung der Auflagen in NRW drastisch und in beängstigen Höhen an. Wir alle erinnern uns gut, dass viele Wissenschaftler und auch Politiker vor diesen Lockerungen durch die Landesregung NRW gewarnt hatten. Leider haben diese warnenden Stimmen Recht behalten. Und dennoch erteilt die NRW-Landesregierung dem Rheinisch-Bergischen Kreis eine Ausnahmegenehmigung für die „Test-Option“. 

 

Die Krankenhäuser in der Region haben seit Anfang April eindringlich gewarnt und schlagen nun Alarm, dass sie ihre Kapazitäten erreicht haben. Trotz verbesserter Behandlungsmethoden steigen die Todeszahlen sehr deutlich an, wie nie zuvor in der Pandemie. Haben Landrat und Bürgermeister*innen hier nicht zugehört?

 

Ein weitere Indikator ist der sogenannte R-Wert. Die Reproduktionszahl R (R-Wert) bezeichnet die Anzahl der Personen, die ein Covid-19-Infizierter im Durchschnitt angesteckt. Auch dieser Indikator steigt an und ist leider stabil über 1, was ein wachsenden Infektionsgeschehen bedeutet.

 

Hierfür werden neben „gefährlichere“ Virusvarianten auch die zunehmende Unvorsichtigkeit der Menschen mit zu vielen Kontakten verantwortlich gemacht. Diese Unvorsichtigkeit ist auch durch die trügerische Sicherheit, die durch die Schnelltests erzeugt wird, angefeuert worden. Das obwohl bekannt ist, dass die Schnelltest keine 100%ige Zuverlässigkeit haben. 

 

Streit der Laien und Politiker mit der Wissenschaft

 

Überall wird darüber gestritten, ob und wie man die Pandemie eindämmen kann. Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist man offenbar der Auffassung, dass dies neben den bekannten Maßnahmen auch mit der sogenannten „Test-Option“ und Aufhebung der „Notbremse“ funktioniert. Woanders wie in der Nachbarstadt Remscheid haben selbst vorangegangene Verschärfungen der „Notbremse“ und Kontaktreduzierung nur wenig geholfen und seit kurzem setzt man sogar auf Ausgangssperre, nachdem die Inzidenz auf 255 gestiegen war. 

 

Auch wird in der Debatte immer wieder vergessen, dass der Rheinisch-Bergische Kreis keine Insel ist. In den Nachbarstädten und Kreisen steigen die Indikatoren für die Pandemie in ähnlicher Weise an und wirken sich natürlich auch auf unser Infektionsgeschehen aus.

 

Der Rheinisch-Bergische Kreis überholt Köln

 

Köln hatte seit Wochen härtere Maßnahmen und Kontaktreduzierungen und Verstärkung der Tests umgesetzt. Und trotzdem steigen dort die Infektionen und die Kranken auf den Intensivstationen und Todeszahlen merklich an. Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte während der gesamten Pandemie durchweg geringere Ansteckungen oder war gleichauf mit Köln. 

 

Seit den Lockerungen für Kreis ist das allmählich anders geworden und schon etwas länger liegt der Rheinisch-Bergische Kreis deutlich vor Köln und auch der Nachbarstadt Leverkusen. Bei der Betrachtung aller Indikatoren, kann das nicht daran liegen, dass die verstärkte Testkampagne die Inzidenzwerte beeinflusst. Denn tatsächlich steigen auch die gefährlichen Erkrankungen und die Todeszahlen merklich an. 

 

Es wird sehr deutlich, dass schärfere Maßnahmen die Ausbreitung des Virus bremsen, während unnötige und verantwortungslose Lockerungen oder das „Lösen der Notbremse“ die Pandemie befördern.

 

Die Fakten nicht aus dem Blick verlieren

 

Wir alle sind keine Wissenschaftler und Epidemiologen und genau deshalb sollten wir uns in der lebensbedrohlichen Lage auf die Aussagen dieser Experten verlassen, dies ernst nehmen und bei den Entscheidungen vorrangig berücksichtigen. Diese sagen in der Mehrheit sehr deutlich, dass eine Verschärfung der Hygienemaßnahmen und damit verbunden weitere Kontaktreduzierungen notwendig sind. So ist auch die „Notbremse“ in der Verordnung des Landes NRW zu verstehen, in der eigentlich zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen bei einer Inzidenz über 100 nach drei Tagen geschlossen werden müssten. Der Landrat hat nun in Absprache mit den Bürgermeistern im Kreis eine Ausnahme beantragt und zieht die in der Verordnung vorgesehene „Test-Option“, um Geschäfte und manche Einrichtungen offen zu halten. Er und die Bürgermeister im Landkreis machen also genau das Gegenteil von dem was Ärzte und Wissenschaft empfehlen, wiegen die Menschen damit in Sicherheit und setzen damit die Bevölkerung einer erhöhten Gefahr aus.

 

Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen weiterhin offenen Betrieben einem massiv erhöhten Risiko begegnen müssen, sagen die verantwortlichen Politiker ihre Sitzungen der demokratischen Gremien überall ab, da man die eigenen Politiker und sich selbst schützen möchten. Auch Zugang zur Verwaltung und öffentlichen Dienstleitungen ist stark eingeschränkt! Ein Schelm, der Böses hinter diesem Widerspruch vermutet!

 

Regeln einhalten

 

Meine Haltung ist klar und so verhalte ich mich auch nach den Anordnungen und Empfehlungen. Da unser Betrieb seit 5 Monaten durch Anordnung untersagt ist, habe ich dort keine Kontakte. Ich lebe seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 von Kurzarbeitergeld und nehme erhebliche Lohneinbußen schicksalsergeben hin. Ich reduziere Kontakte auf ein Minimum. Das bedeutet für mich auch, dass ich unnötiges Shopping vermeide. Ich halte Abstand. Ich trage FFP2-Maske und wechsle diese regelmäßig aus. Ich desinfiziere und wasche wenn ich außen bin ständig Hände und Gesicht. Ich lasse mich testen und habe mir eigene Schnelltests gekauft und benutze sie, wenn ich unsicher bin. Auch würde ich mich gerne impfen lassen, aber bis mein Jahrgang dran ist, ist es noch lange hin. Noch vorgestern haben die Medien bejubelt „Es geht voran!“, dass „demnächst“ die Jahrgänge 1944/1945 mit der Impfung dran sind. Gefühlt muss ich also noch 20 Jahre warten.

 

Das „Prinzip Hoffnung“ wird zur Handlungsmaxime der Politik in der Provinz

 

Das täglich zunehmend Versagen unserer Regierung und kommunalen Verwaltungen macht einen fassungslos. Deren unverantwortliches Versagen und falschen Entscheidungen verlängern die Pandemie weiter und verhindern so, dass wir schneller zu einem normalen Leben zurückkehren. Solche Ärgernisse und Fehlentscheidungen waren unnötige verkaufsoffene Sonntage, verfrühte unnötige Lockerungen und eben jetzt das Ziehen der „Test-Option“ durch unseren Landrat und unsere Bürgermeister. 

 

Dieses Vorgehen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern bringt real Menschen in Gefahr. Mit dieser Entscheidung wird der Sinn der NRW-Verordnung nicht nur konterkariert, sondern man tut so als würde man es besser wissen als die Mehrheit der Wissenschaftler, die deutlich vor weiteren Lockerungen warnen und schärfer Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit fordern. Offenbar setzt man in der Politik mehr auf das „Prinzip Hoffnung“ als auf wissenschaftliche Fakten. Die Bürgermeister und Landrat sitzen morgens sicher genauso wie die meisten Bürgerinnen und Bürger da und hoffen, dass sich das Infektionsgeschehen verringert. Sie müssen aber seit Tagen beobachten, dass es sich weiter ausbreitet und stellen wohl langsam fest, dass ihre Entscheidung die „Notbremse zu lösen“ eine krasse Fehleischätzung war. Hoffen reicht eben nicht und darf  nicht Grundlage für ein soliden Politik sein.

 

„Normalleben“ in weiter Ferne

 

Wir alle wollen möglichst schnell zurück zu unserem Normalleben und an unsere Arbeitsplätze. Leider ist festzustellen, dass das Handeln der Regierung und kommunalen Verwaltung zu einer Verlängerung der Pandemie führt und täglich kommen solche inkompetenten Fehlerentscheidung hinzu!

 

Ich kann deshalb auch nur hoffen, dass in der Folge der nach meiner Meinung klares Versagen eines schwachen Landrats und blinder Bürgermeister keine Menschen sterben werden. 

 

Ich das, was vorher und jetzt notwendig ist, und bleibe #zuhause!

 

JETZT ZEROCOVID für den Rheinisch-Bergischen Kreis!
https://zero-covid.org



 

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