Bürgermeister behindert Arbeit der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in Bergisch Gladbach

Bürgermeister Lutz Urbach sprach bei seiner Antrittsrede von einem „neuem Miteinander“. Was dieses bedeutet bekommt die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in aller Deutlichkeit zu spüren. Seit der Wahl sind nun mehr als 3 Monate vergangen. Das Rathaus hatte genug Zeit sich auf eine neue Fraktion im Rat einzustellen. Doch immer noch fehlen der neuen Fraktion wichtige Arbeitsgrundlagen für die Fraktionsarbeit, welche die anderen Fraktionen wie selbstverständlich verwenden. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wird vom Bürgermeister klar benachteiligt. Trotz 3 Ratssitzen soll sich die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) mit kleineren Räumen begnügen als die kleineren Fraktionen im Rathaus. So haben die KIDs (2 Sitze) zwei Räume und die FW Freie Wähler (2 Sitze) soll nun zwei Räume für ihre Fraktionsarbeit erhalten, während DIE LINKE. (mit BFBB) (3Sitze) sich mit einem einzigen Raum begnügen soll.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hatte den Bürgermeister dreimal schriftlich darüber informiert, dass sie nun die zwei Räume der ehemaligen Fraktion BfBB durch die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) benutzt werden. Dieses hatte nicht nur praktische Vorteile, denn fast alle Sachkundigen Bürger der ehemaligen Fraktion BfBB und der Vorsitzender der BfBB gehören heute der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) an, sondern auch gesundheitliche Gründe. Unter den Sachkundigen Bürgern der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) befinden sich mehrere Personen mit 100% Behinderung. Diese sollen nun gezwungen werden ein weiteres Stockwerk höher in einen anderen Fraktionsraum zu gehen.

Im Gegensatz zu KIDs und FW kann DIE LINKE. (mit BfBB) jeden Ausschuss mit stimmberechtigten Vertretern beschicken und hat damit mehr als 18 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger und Teilnehmer, die zu einer vollständigen Fraktionssitzung zusammenkommen. Andere Fraktionen benutzen bis zu 5 Räume im Rathaus, in denen deutlich mehr als 60 Mitglieder gut Platz haben. In dem der DIE LINKE. (mit BfBB) zugewiesenen Fraktionsraum (Raum 25) stehen nur 9 Sitzplätze zur Verfügung, so dass die Hälfte der Ausschussmitglieder stehen muss. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) die Räume der BfBB (Raum 15) benutzt. „Die Räume wurden nicht besetzt, wie der Bürgermeister heute behauptet. Wir wurden von der BfBB eingeladen.“ meint Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN. in Bergisch Gladbach. „Der Bürgermeister weiß seit mehr als 4 Wochen, dass wir diese Räume für die Fraktionsarbeit benutzen. Seine jetzige Aktion ist reine Schikane.“

Die Fraktion FW besteht aus 2 Ratsmitgliedern und einem weiteren Sachkundigen Bürger. Trotz diesem offensichtlich großen Größenunterschied von FW und DIE LINKE. (mit BfBB) weist der Bürgermeister Lutz Urbach der deutlich kleineren Fraktion die größeren Räume zu.

Für Tomás M. Santillán stinkt das zu Himmel. „Prompt Einen Tag nach der Wiederholung über die Abstimmung über die Ausschussgröße im Stadtrat kommt der Rauswurf aus den Räumen der BfBB. CDU und FDP hatten in der Ratssitzung allein nicht genug Stimmen, um ihre Vorstellungen über die Ausschussgröße durchzusetzen. Warum aber wurde diese Entscheidung geheim abgestimmt? Es wäre eine Schande für die politische Kultur, wenn man seine Stimmen von der Größe der Büroräume abhängig machen würde.”

Trotz Anforderung fehlen im Raum 25, der der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) neben dem Aufgang zur Hausmeisterwohnung zugewiesen wurde, jegliche und grundlegende Arbeitsmaterialen, wie PC mit Internetzugang. In dem zur Verfügung gestellten Raum 25 fehlen sogar Regale, Aktenordner, Schreibmaterial oder Papier. etc.. Für alle anderen Fraktionen ist dies längst selbstverständlich.

Dagegen der neuen Fraktion FW (Freie Wähler) werden nun zwei voll ausgestattete Räume inkl. PC, Drucker, Möbel und Material zugestanden. DIE LINKE. (mit BfBB) bekommt bis heute fast nichts.

Die Fraktion FW und KIDs werden offensichtlich durch den Bürgermeister bevorzugt behandelt, weil sie sich der großen Koalition um FDP und CDU „angeschlossen“ haben. „Anscheinend gehört die Raumvergabe zum Deal für ihre Stimmen im Stadtrat. Genehme Fraktionen werden bevorzugt und die demokratische Opposition wird behindert.“ meint Santillan weiter.

Der Fraktionsvorsitzende meint weiter: „Das Verhalten des Bürgermeisters in den zwei Ratssitzung macht deutlich, welch neuer Geist im Rathaus herrscht. Offensichtlich ist es das erklärte Ziel des neuen Bürgermeisters, die demokratisch gewählten Ratsmitglieder in ihren demokratischen Rechten und in ihrer Arbeit zu behindern und sie undemokratisch an den Rand zu drücken.“

„Kompetent. Engagiert. Fair.“ ??

In der konstituierenden Sitzung hatte der CDU-Bürgermeister mit abgestimmt. Dies war ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, wie die CDU, FDP und der Bürgermeister eingestehen mussten. Auch die Besetzung der Ausschüsse und die Abstimmung über die Besetzung der Ausschussvorsitzenden wurde nach Protesten der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in der zweiten Sitzung des Stadtrats wiederholt. „Dies waren nicht nur einfach gravierende Fehler des Bürgermeisters, sondern dies ist Ausdruck von einer undemokratischen Haltung, wie sie auch in anderen Entscheidungen deutlich wird.“ so Santillan weiter, „Im Wahlkampf hatte sich der Bürgermeister von FDP und CDU Lutz Urbach aber noch als „kompetent und fair“ dargestellt. Mit der „Fairness“ war das wohl nichts und das erste Wahlversprechen ist damit gebrochen.“

„Offensichtlich handelt es sich auch um eine Racheaktion. Nachdem DIE LINKE. einen harten Wahlkampf gegen die CDU geführt hat und unser Stadtratsmitglied Claudius Caßemayer das Verhalten des Bürgermeister in der ersten Sitzung als „unmoralisch“ bezeichnet hat, will Lutz Urbach uns nun disziplinieren.“ meint Santillan in Bezug auf ein Telefongespräch, welches ein Ratsmitglied mit Herrn Urbach über die Raumfrage geführt hat. „Wenn wir alles persönlich sehen würden, was FDP und CDU über uns sagen, müssten wir immer mit der Faust in der Tasche in den Ratssitzungen sitzen oder den ganzen Tag weinerlich rumjammern. Wir sind alles nur Menschen, aber als Politiker muss man das anderes sehen und der Bürgermeister ist ganz besonders zur Neutralität verpflichtet. Wenn er das nicht kann haben die Bürgerinnen und Bürger eindeutig den falschen Mann gewählt.“ …

„Wir haben dem Bürgermeister schon im Oktober einem Brief ein Gespräch zu dieser Frage angeboten, um das sachlich und ordentlich zu klären.“ sagt Santillan weiter. Gegen das Vorgehen des Bürgermeisters hat sich DIE LINKE. (mit BfBB) am Dienstag an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, um die Frage durch das Gericht klären zu lassen. „Wir haben lange stillgehalten und abgewartet. Doch bei der Gesamtlage im Rathaus und der knallharten Ausgrenzung und undemokratischen Behinderungen durch den Bürgermeister haben wir keinen Grund mehr zur höflichen Zurückhaltung. Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsere grundlegenden demokratischen Rechte durchzusetzen.“

DIE LINKE. (mit BfBB) hat zu weiteren vier Punkten der ersten Sitzung des Stadtrates Widerspruch erhoben und bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit dem Bürgermeister vor. Die Fraktion zeigt sich auch weiter gesprächsbereit, aber nun wird man sich auch in der Raumfrage vor Gericht wiedersehen. “DIE LINKE. und die BfBB sind in freien und geheimen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern in den Rat der Stadt Bergisch Gladbach gewählt worden. Wir haben zwar keine Mehrheit, aber auch die Opposition hat Rechte,“ meint Claudius Caßemayer. „Was wir hier von Seiten der CDU erleben, hätte die SED nicht besser gemacht und Erich Honecker wäre sicher der CDU Bergisch Gladbach beigetreten!“

Die drei Briefe (vom 26.10., 28.10. und 26.11.2009) der Fraktion an den Bürgermeister finden Sie unter:  http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/
Die Schriftsätze für das Verwaltungsgericht erhalten sie auf Anfrage als Fax oder per Mail gesendet.

Rückfragen und weitere Informationen an Tomas Santillan Tel.: 02204-22073 / Mobil: 0172-2410212

Siehe dazu auch Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger und Bergische Landeszeitung:

http://www.ksta.de/html/artikel/1256137107437.shtml

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895340055.shtml

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