Rathauszimmer 15 ist nicht besetzt!

Das Zimmer 15 im Rathaus Bergisch Gladbach ist nicht besetzt so wie ein Hörsaal im Bildungsstreik besetzt wurde. Die Fraktion benutzt dieses Zimmer lediglich für ihre tägliche Fraktionsarbeit. Der Hausmeister des Bürgermeisters und die Reinigungskräfte haben einen Generalschlüssel zum Zimmer 15. Die Verwaltung kann also jederzeit in diese Räume hinein.

Die Kommunalwahl war vor mehr als 3 Monaten und dem Bürgermeister Lutz Urbach und seiner Verwaltung ist es immer noch nicht gelungen allen Ratsmitgliedern eine ordentliche Arbeitsgrundlage zu geben. Das gilt für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) genauso wie für die Fraktion FWG (Freie Wählergemeinschaft). Weder die Raumfrage noch die Ausstattung der Räume und sonstiges Material konnten ordentlich geklärt werden.

Ein Kommentar schreibt zu Recht, dass es sich um eine “Provinzposse” handelt. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat seit dem 21. Oktober 2009 in mehreren Briefen auf dieses Problem hingewiesen. Nachdem Bürgermeister Urbach nun gedroht hat DIE LINKE. (mit BfBB) aus ihren Fraktionsräumen in Zimmer 15 zu räumen, schlägt die Fraktion den Rechtsweg ein und ist an das Verwaltungsgericht herangetreten, um die Angelegenheit zu klären.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: “Wirhaben Lutz Urbach mehrfach ein Gespräch zu diesem Thema angeboten und sehen genug Möglichkeiten für solide Kompromisse. Wir sind eine kleine Fraktion im Rathaus, aber nicht die kleinste. In einem demokratischen Rechtstaat gibt es Gesetze und auch parlamentarische Minderheiten haben Rechte. Und genau diese fordern wir nach 3 Monaten Abwarten ein.”

DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt auch weiterhin gesprächsbereit und würde diese Frage gerne auch ohne das Gericht klären.

Der Briefwechsel der Fraktion ist auf der Homepage der DIE LINKE. (mit BfBB) Bergisch Gladbach zu finden.
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/

Die Pressemitteillung des Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach finden Sie unter:
http://www.die-linke-GL.de

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