Der Löwenpass Bergisch Gladbach ist tot!

Am Donnerstag, 27.06.13 wurde eine Neuauflage des Löwenpasses als Sozialpass im zuständigen Ausschuss (ASSG) des Stadtrats Bergisch Gladbach einmütig von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, GRÜNE und KID abgelehnt. Damit ist der Löwenpass für Bergisch Gladbach zunächst gestorben.

Im Stadtrat setzt sich nur noch DIE LINKE./BfBB für einen Sozialpass/Löwenpass Bergisch Gladbach nach dem Vorbild des Köln-Passes ein. Alle anderen Parteien lassen dieses wichtige soziale Projekt fallen.
 

Die eigentlich dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 60.000 € werden nun mit 30.000 € zur „Förderung“ des Sozialraum- und Stadtteilmanagements „Netzwerk Bergisch Gladbach“ für Projekte von Kindern, Jugendlichen und Familien eingesetzt. Außerdem wird der Kinderschutzbund mit einem Fond von 30.000 € ausgestattet, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder aufzustocken.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt die Förderung dieser Projekte ausdrücklich, denn beide leisten gute Arbeit, doch für die Stadtratsfraktion reicht das nicht aus.

Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB, kritisiert die Ablehnung des Löwenpasses durch die anderen Parteien:
 

"Die Arbeit des Sozialraum- und Stadtteilmanagement erreicht mit ihrer sozialen Unterstützung nicht alle Stadtteile und bedürftigen Menschen. Denn man konzentriert sich nur auf zwei Wohnquartiere statt auf die gesamte Stadt. Die Förderung von Kindern durch den Kinderschutzbund ist dringend notwendig und gut. Aber was ist mit den Menschen, die keine Kinder mehr sind, keine Kinder haben oder z.B. durch eine Behinderung sozial bedürftig sind. Mit der Entscheidung des Sozialausschusses (ASSG) bleibt die Mehrheit der ca. 12.000 Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe“ ausgeschlossen. Denn jetzt ist nicht nur der Titel “Löwenpass” im Haushalt gestrichen, sondern auch das Geld vollständig verplant.”
 

Löwenpass könnt alle Bedürftigen stadtteilübergreifend und generationenübergreifend erreichen
 

DIE LINKE./BfBB bleibt bei ihrer Forderung nach einer Förderung von Bildung und Teilhabe im Format eines Ausweises oder einer Scheckkarte. Ein solcher „Löwenpass“ könnte bedürftigen Menschen mehr Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben ermöglichen. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch in sehr bescheidenem Rahmen, ist vielen Menschen kaum noch möglich.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE/BfBB bietet ein Sozialpass einen kleinen Ausweg aus dieser ausweglos erscheinenden Situation. Wenn Betroffene nur sehr wenig Geld haben, dann sollte es trotzdem möglich sein, an den Dingen teilzuhaben, die ohnehin in starkem Maße von der Allgemeinheit getragen werden.

Einige Einrichtungen und Museen oder manche VHS-Kurse bieten für Hartz IV- oder SGB XII-Empfänger schon ermäßigten Eintritt oder ermäßigte Gebühren an. Ein Löwenpass könnte auch bei freien Trägern, Einrichtungen des LVR, der umliegenden Städte (Köln und Leverkusen) und kommerziellen Anbietern Ermäßigungen ermöglichen (z.B.: Theater, Kino, Vereine, Musikschule, Schwimmbäder oder die Tafel). So könnten sich der Nutzen und die Vergünstigungen zu Gunsten einer breiteren kulturellen und sozialen Teilhabe deutlich vergrößern, ohne dass der städtische Haushalt dadurch belastet würde.

Ein Löwenpass würde das System deutlich entbürokratisieren. Er gäbe den förderungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern im wörtlichen Sinne Autonomie in die Hand. Der Wahlfreiheit und Selbstverantwortung der Bedürftigen würde Rechnung getragen (sie hätten die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Vergünstigungen sie in Anspruch nehmen möchten und teilweise auch wo, bei welchem Anbieter, sie Vergünstigungen in Anspruch nehmen möchten). Das Angebot eines Löwenpasses wäre flächendeckend (alle Stadtteile gleichberechtigt einbeziehend); bedürftige Bürgerinnen und Bürger, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Jugendliche, Männer und Frauen aus allen Stadtteilen werden einbezogen.

Das Angebot könnte unabhängig von Lebensalter und Personenstand genutzt werden und wäre besonders niederschwellig, weil es keinen Zugang zu einer Institution voraussetzt, die dann die Leistung nach ihrem Ermessen erteilt oder auch nicht. Der Löwenpass würde auch von Menschen genutzt werde, die schon lange nicht mehr von den Sozialverbänden oder der städtischen Sozialarbeit erreicht werden.
 

„SPD und CDU haben Projekte gegeneinander ausgespielt“


Die Armutskonferenz hat sehr deutlich gemacht, dass es einen Bedarf für einen Löwenpass in dieser Stadt gibt. Die Einschätzung einiger Gruppen, die Ausgabe eines Sozialpasses an Bedürftige würde einer Stigmatisierung gleichkommen teilt DIE LINKE. und die BfBB  nicht. Vielmehr haben viele Gespräche mit den Betroffenen deutlich gemacht, dass jede zusätzliche Hilfe willkommen ist. Noch vor wenigen Monaten tönte die SPD lauthals, dass sie für den Erhalt des Löwenpasses eintritt. Nun lässt die SPD dieses soziale Projekt wie eine heiße Kartoffel fallen. Zusammen mit CDU, FDP und GRÜNE hat die SPD ihre alte Idee eines “Löwenpasses” erstmal beerdigt. DIE LINKE./BfBB wird den Löwenpass aber nicht aufgeben. Am Ende ist es der SPD, CDU und der Stadtverwaltung gelungen die Idee eines Löwenpasses gegen andere wichtige soziale Projekte auszuspielen. Das ist mehr als schäbig und wird den Zielen eines „Sozialpasses für mehr Teilhabe“ nicht gerecht, so die Stadtratsfraktion der LINKEN und der BfBB.

 

„Auch wenn der Löwenpass jetzt nicht eingeführt wird, hat die Diskussion zumindest einen Erfolg gebracht. Ohne die Forderung der Fraktion DIE LINKE./BfBB nach einem Löwenpass und unsere harte Kritik gegen die Streichung des Haushaltstitels „Hilfe für Menschen in Notlagen“ würde es die zusätzlichen Mittel von jeweils 30.000 € für das Sozialraum- und Stadtteilmanagement und den Kinderschutzbund heute nicht geben,“ meint Peter Tschorny schließlich.

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