Kommentar: Eigentlich ist der Politiker und Unternehmer Udo Kellmann eine bekannte politische Persönlichkeit in Bergisch Gladbach. Als ehemaliger Kassierer und Vorstandsmitglied spielte in der CDU Bergisch Gladbach lange eine gewichtige lokale Hauptrolle und auch seine führende Rolle in der rechten Bundes-Werteunion wurde durch die örtliche Presse längst offengelegt und transparent ausgeleuchtet. Das alles ist kein Geheimnis und kann bei politisch interessierten und aktiven Demokrat*nnen in Bergisch Gladbach eigentlich als Basiswissen vorausgesetzt werden. Kellmann war 22 Jahre Mitglied der CDU und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Werteunion (WU), deren Bundesschatzmeister er bis heute ist. Er zieht die Fäden für seinen Freund Hans-Georg Maaßen aus dem Hintergrund, aber schon an zentraler Stelle.

Bei der Gründungsversammlung des Regionalverband der WU 2019 im Bergischen Land versammelten sich auch bekannte CDU-Parteimitglieder um die damalige NRW-Vorsitzende Simone Baum aus Engelskirchen, ihren Landesgeschäftsführer Alexander Willms aus Overath sowie um Udo Kellmann (Bergisch Gladbach), um dann einstimmig den damaligen Kreistagsabgeordneten Diego Faßnacht (früher Junge Union Kreisvorsitzender RBK) zum Vorsitzenden des Regionalverbands zu wählen. Es waren auch noch andere Funktionsträger aus der CDU und Kreistagsabgeordnete dabei. Einige von diesen wollen heute nichts mehr darüber wissen und haben sich ganz plötzlich auch öffentlich von der WU distanziert. 

Nach einer durchaus langen Phase der innerparteilichen Auseinandersetzung in der CDU als "Merkelpartei" und einer folgenden Radikalisierung politischer Positionen und Verschwörungsthesen in der COVID19-Pandemie ist Udo Kellmann erst 2023 aus der CDU ausgetreten. https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/so-hat-sich-die-werteunion-der-bergisch-gladbacher-cdu-veraendert-724552 
Er wurde dann im Oktober 2023 Schatzmeister der neuen rechten Mini-Partei „Bündnis Deutschland“. https://buendnis-deutschland.de/bundesparteitag-udo-kellmann-ist-neuer-schatzmeister/ . Die Rechts-Partei „Bündnis Deutschland“ sieht sich selbst als eine Art politisches Scharnier zwischen der AfD und CDU und hat keinerlei Berührungsängste zu rechtsextremistischen Strömungen. Aber auch das war für Kellmann nur eine Episode auf seiner strammen Weg nach "rechtsaußen".

Kommentar: Da immer wieder Zweifel gestreut werden, dass das Stadtratsmitglieds Fabian Theodor Schütz ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig war, hier eine weitere seriöse Quelle, die das belegt und sich dabei direkt auf eine Aussage von Schütz selbst bezieht und Fabian Schütz "Büroleiter" von Roland Hartwig nennt. 

Die Redaktion des Bürgerportals IN-GL schreibt : „Im Dezember hatte er angekündigt, das Mandat nieder zu legen, weil es zeitlich nicht mit seiner Tätigkeit als Büroleiter des AfD-Abgeordneten Roland Hartwig vereinbar sei.“ Siehe dazu https://m.facebook.com/groups/politik.bergisch.gladbach/permalink/1794220943978438/?mibextid=K35XfP Auch das Foto unten aus dem KStA vom 19.12.2021 belegt diese Aussage. 

Auch hier ist im KStA nachzulesen, dass Schütz für Roland Hartwig gearbeitet hat: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/afd-im-bundestag-roland-hartwig-hat-die-afd-fraktion-in-berlin-mit-aufgebaut-340677

Sein Ex-Chef Roland Hartwig galt 2022 bis Anfang 2024 als rechte Hand von AfD-Parteichefin Alice Weidel. Nach Recherchen des Recherchenetzwerks Correctiv war Hartwig Teilnehmer eines geheimen Treffens am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam mit Teilnehmern der Neuen Rechten, darunter der österreichische Identitäre Martin Sellner. Bei dem Treffen sei über einen „Masterplan“ zur praktischen Umsetzung der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, auch solchen mit deutscher Staatsangehörigkeit, gesprochen worden (sogenannte Remigration). Hartwig soll in diesem Zusammenhang gesagt haben, dass er die Inhalte des Treffens in die AfD-Spitze tragen wolle.

Es ist durchaus vorstellbar, mit wem Fabian Schütz es als Büroleiter in seiner politischen Arbeit für die AfD zu tun hatte. 

Der ehemaliger Bergischer Gladbacher Roland Hartwig hatte sein Mandat für die AfD Rheinisch-Bergischer Kreis im Bundestag im Oktober 2021 abgeben musste, Somit hatte auch Fabian Schütz seinen dortigen Job als „Büroleiter“ (so das Bürgerportal) für die AfD verloren. 

Es ist durchaus auffällig, dass dieses zeitlich zusammenfällt mit seinem Abgang als ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender aus der AfD Ratsfraktion. Trotzdem ist er AfD Mitglied geblieben, auch wenn heute führende CDU-Mitglieder oder Mitglieder des Integrationsrats Bergisch Gladbach etwas anderes behaupten und den AfD-Austritt von Schütz gerne noch weiter in die Vergangenheit verschieben möchten, um damit eine aktuelle Zusammenarbeit mit ihm weiter zu verharmlosen.

2021 sah es erst so aus als hätte er die AfD-Partei verlassen, aber das war nicht so, denn Schütz blieb ein Jahr länger Mitglied in der AfD. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb dazu am 16.12.2021 sogar, dass er nach eigenen Aussagen von Schütz „offiziell Mitglied der der AfD-Ratsfraktion bleiben“ würde. Siehe dazu: https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/bergisch-gladbach-afd-fraktion-nach-streit-mit-fabian-schuetz-in-turbulenzen-139807  Sein Abgang war also keine politische Entscheidung gegen die AfD, denn er ist ja auch bis Ende 2022 AfD-Parteimitglied geblieben. 

Eine Quelle berichtet sogar darüber, dass er auch bis Mitte oder Ende 2022 noch Mitarbeiter der AfD in der Bundestagsfraktion war.  

Im Oktober 2022 ist er also noch als AfD-Parteimitglied einer Einladung auf ein Bier eines Integrationsratsmitglied im Wirtshaus „Am Bock“ gefolgt, bei der auch Mitarbeiter der Stadt und fast der ganze Integrationsrats zum einem netten „Stelldichein“ mit dem AfD-Mitglied Schütz zusammenkamen.

Den Austritt aus der AfD hat Schütz dann erst kurz vor oder mit der Gründung seiner neuen Rechtsfraktion „Bergische Mitte“ Ende 2022 vollzogen. Das Bürgerportal  meldete erst am 06.Dezember 2022, das Fabian Schütz: „jetzt auch formell aus der AfD ausgetreten sei“ (also wenige Tage zuvor). Siehe https://in-gl.de/newsletter/wissen-was-laeuft-der-tag-in-gl-6-12-2022/  Kurz danach hat Fabian Schütz eine neuen Ratsfraktion gebildet, was wahrscheinlich der Anlass war, denn eine solche Fraktionsgründung ist ein klassischer Grund für eine Parteiausschlußverfahren auch bei der AfD.

Fabian Schütz ist seit Ende 2022 bis heute Fraktionsvorsitzender der „Bergischen Mitte“ im Stadtrat BGL und hat sich dafür mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat und Ratsmitglied der „Bürgerpartei GL“ zusammengetan und zwei Ex-AfDler hinzugezogen. Einer davon war Mitbegründer der AfD RBK und langjährige Kreisvorsitzender AfD saß bis Mitte 2023 als AfD Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR. Der andere Sachkundige Bürger ist ein langjähriger Weggefährte von Schütz, der ihm seit langer Zeit treu folgt und auch lange AfD Mitglied war.

Über Herr Schütz politische Ausrichtung wird seither kräftig spekuliert, denn die „Bergisch Mitte“ versucht sich ganz bewusst als eine "demokratische Fraktion" der liberalen Mitte zu positionieren. Doch da gehört diese Fraktion aber tatsächlich nicht hin und dazu müssen wir nur deren Zusammensetzung und Geschichte betrachten. Schon das ehemalige Ratsmitglied der "Bürgerpartei GL" ist mit diversen Aussagen Aussagen aufgefallen und angeeckt und war damit die beste Wahl für dir Gründung eine neuen Fraktion mit drei ehemaligen AfDlern.

Als die alte AfD Fraktion im Stadtrat sich wegen des Rechtsruck 2015 aufgelöst hatte und einem Teil der AfD im Bergischen Land ihrem alten Parteigründer Bern Lucke 2015 gefolgt waren, sind Fabian Schütz und Thomas Kunze bei der Entscheidung für die AfD geblieben. Tatsächlich war Schütz bei dem Rechtsdruck der AfD 2025 noch kein Mitglied der AfD.  Siehe https://in-gl.de/2015/07/14/keine-afd-mitglieder-im-stadtrat-von-bgl/

2020 ist Fabian Theodor Schütz (Name auf dem Stimmzettel BGL) aber als AfD-Kandidat Nummer 3  wieder in den Stadtrat und dann direkt für die AfD eingezogen.  Da war die herrschende politische Rechts-Ausrichtung der AfD schon klar deutlich und wurde auch durch seine Tätigkeit als Büroleiter von Roland Hartwig (AfD MdB) unterstrichen. Auch an seinen beiden anderen AfD-Ratskollegen Clemens und Schöpf war klar erkennbar, wie weit rechts die AfD in Bergisch Gladbach stand und bis heute steht. Clemens  war schon 2017 Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW (Jugendorganisation der AfD),  die seit langen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und wurde und heute bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Die Ratsfraktion unter der Führung von Schütz nannte sich öffentlich inkl. Fotos der drei die "patriotische Kraft im Rathaus".  
 

Schütz hatte zwar bei seinem Austritt aus der AfD-Fraktion Bergisch Gladbach persönliche und politische Gründe vorgegeben, ohne diese genaue zu definieren, ist aber dennoch bis 2022 in der AfD Mitglied geblieben.

Bis heute (Ende März 2024) findet sich bei der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach der Hinweis, dass Fabian Schütz der Vertreter der AfD  im Integrationsrat Bergisch Gladbach ist. Dort versucht Schütz sich heute als netter Saubermann aus der Nachbarschaft der politischen Mitte zu positionieren und bei den demokratischen Parteien anzudocken. Bei den knappen politischen Mehrheiten könnte dieses sogar gelingen, denn die vielbeschworene "Brandmauer nach recht" ist bei vielen nicht nur sehr dünn, sondern auch schon längst eingerissen, wie wir am Umgang mit der Werte-Union und deren Aktivisten in Bergisch Gladbach sehen können. Berührungsängste oder Distanz gibt es da kaum, was sogar bis zu diejenigen reicht, die sich klar gegen rechte Tendenzen auszusprechen "scheinen".

Aussichten: Bündnis mit der rechten Werte-Union?

Ein offizielles Statement von Schütz zu seiner nicht lange zurückliegenden politischen Vergangenheit als Parteiaktivist einer ultrarechten Parteien hat er bisher nicht abgegeben. Wir werden sehen, wie oft er sich noch verwandeln wird, denn möglicherweise wird er versuchen gemeinsamen mit seinen alten Ex-AfDlern oder der Werte-Union-Partei ein neues rechtes Projekt aufzubauen, um bei der Kommunalwahl gemeinsam mit Udo Kellmann eine neue lokale Partei im Stadtrat zu etablieren, die zur rechtsextremen AfD offen ist. Immerhin war und ist das Bergische Land eine Hochburg der Werte-Union und Udo Kellmann schüttelt so manche*r gerne die Hände, um sein Grundstück an der Hauptstrasse in der Fußgängerzone zu nutzen. 

Dann wird möglicherweise auch Hans-Georg Maassen ein zweites Mal nach Bergisch Gladbach kommen, um Wahlkampf für seine neue Partei zu machen. Passen würde ein Zusammengehen ja schon, denn auch der ehemalige AfD-Aktivist aus dem Stadtrat GL T.J. war der Werte-Union geneigt. Die Werte-Union hat sich immer gegen eine Brandmauer in der CDU gegen die AfD gewehrt und sich für eine Zusammenarbeit eingesetzt und ist offen für eine Koalition mit der AfD eingetreten. Brandmauern gab es da nie. 

Der "nicht-öffentliche" Teil des Integrationsrat Bergisch Gladbach, in den Fabian Schütz für die AfD gewählt wurde, verschafft einen Schutzraum für rassistische und sexistische Angriffe gegen Migrat*innen, denn da ist die Öffentlichkeit eigentlich ausgeschlossen.

Schütz hat diese Möglichkeit erst vor wenigen Wochen dafür genutzt die entschuldige abwesende Vertreter*in von Die Linke persönlich zu attackieren.  Das aber war so laut, dass auch die Öffentlichkeit vor der Tür des Ratssaals das hören konnte und auch deutlich wahrnehmen musste, dass ein großer Teil der Anwesenden im Ratssaal am Konrad-Adenauer Platz dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden widerlich applaudiert hat oder mit den Händen auf die Tische klopfte. Die Brandmauer ist offensichtlich sehr dünn, wenn das sogar im Integrationsrat geschieht und nicht nur in der Fußgängerzone Stadtmitte am "Alten Pastorat". Das wird auch darin deutlich, dass Schütz bei den Arbeitskreisen für ein "Bündnis gegen Rassismus" des Integrationsrats eingeladen wird und mit am Tisch sitzt, während andere draußen bleiben müssen. Schütz ist also nicht nur Zuschauer, sondern "mittendrin" in der bergischen Kommunalpolitik. Tatsächlich haben sich bis heute alle in dieser "geheimen" Sitzung versteckt und schweigen über das, was wirklich dort geschehen ist, um den Angreifer zu schützen.

Möglicherweise versucht die "Bergische Mitte" aber auch bei den Freien Wähler*innen zu landen, denn Thomas Kunze (ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender und AfD-Kandidat Landtag NRW ist mit seinem AfD-Mandat in der Landschaftsversammlung schon in der LVR-Fraktion der freien Wähler*innen angekommen und wurde dort herzlichst aufgenommen. Das ist kein Wunder, denn die freien Wähler*innen im Rheinisch-Bergischen Kreis und ihr politisches Führungspersonal gelten als nach-rechts-offen.

Wir können aber ganz sicher davon ausgehen, dass Schütz weiter versuchen wird, im Stadtrat Bergisch Gladbach zu bleiben. KiDitiative, Demokrative14, AfD, "Bergische Mitte" und dann ...? Welche Farbe er dabei trägt ist klar, denn es wird dunkel bleiben.

Siehe auch:

• "Schmutz, Scham und Schande im Bergischen Land"
  
  
• Rechts kommt zusammen, was rechts zusammen gehört! "Bergische Mitte"
  
  

• "Mitte“ im „Bergischen“ nicht nur rechtsaußen!

  
  
• Die KIDitiative endet rechtsaußen in der AfD

Immer wieder treffen wir auf das Phänomen, dass Menschen nicht mehr oder immer weniger kontrovers oder inhaltlich miteinander austauschen können oder diese sogar ausdrücklich nicht wollen. 

Diese gesellschaftliche Strömung entwickelt sich zu einem totalitären und undemokratischen Mainstream und bestimmt zunehmend die politischen menschenfeindlichen Strukturen einer "Wohlfühlpolitik für Gutmenschen" , die keine verschiedenen Meinungen ertragen wollen oder können und damit im Kern antidemokratisch und antiemanzipatorisch ist

Unter dem Einfluss diese sinnentleerten und entpolitisierten Haltung könnte die neue sogenannte "Demokratiebewegung" das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich will. Es könnte sogar die Spaltung unserer Gesellschaft schädlich vertiefen und damit der AfD sogar noch mehr nutzen.

Kontroverse politische Debatten werden verboten!

Selbst in politischen Zusammenhängen nimmt die Bereitschaft für einen kontroversen  Diskurs zunehmend ab und wir beobachten eine sich verstärkende Entwicklung, dass selbst innerhalb von Parteien eine Art „Gemeinsamkeit und Wohlfühlpolitik“ formiert wird, um diese auch nach außen als Markenzeichen zu tragen. Es geht nicht mehr um Interessen oder Ziele, sondern es sollen einfach allen Recht gemacht werden. Begründet wird dies mit dem vordergründigen Ziel von Geschlossenheit, Zusammenhalt und Arbeitsfähigkeit, aber hintergründig erkennen wir überall einen massiven Verlust von Inhalten oder dezidierten politischen Positionen, Sexismus und sogar rassistische Abgrenzung von anderen Meinungen.

Politische Auseinandersetzung werden zunehmen populistischer, persönlicher, beleidigender, respektloser, während inhaltliche Positionen oder sachbezogene Vorschläge ins Hintertreffen kommen, denn die Bereitschaft sich kontrovers und sachlich auszutauschen sinkt überall ab und wird durch politischen Populismus, leere Sprüche und Allgemeinplätze ersetzt. Dafür machen sich zum Teil lustig darüber, erniedrigen andere offensiv und persönlich, um einen Austausch von Argumenten vorsorglich zu verhindern oder sich diesem zu entziehen. 

Selbst die aktuelle Demokratiebewegung, die sich aktuell nach der „Potsdamer Treffen zu Migration“ (Siehe "Geheimplan gegen Deutschland" bei Correctiv vom 10.01.2024 hier.) und gegen die menschverachtende und rassitische „Remigrationskampagne der AfD“ an vielen Orten entwickelt hat, vernachlässigt leider nicht nur wichtige gesellschaftliche Themen und innere Widersprüche, sondern blendet diese zum Teil ganz gezielt und sehr bewusst aus, um interne Konflikte zu blockieren und zu verdecken.
Ein offener Diskurs wird "wörtlich" als „störend“ für den Wunsch, nach wohlfühlender Gemeinsamkeit und geschlossen Handeln wahrgenommen und offensiv abgelehnt. Offenbar besteht von einigen ein Interesse daran, diese neue Bewegung auf den Kurs der Bundesregierung (Ampel SPD, GRÜNE, FDP) einzuschwören und kritische Stimmen, die das genau nicht wollen, aus den Zusammenhängen dieser neuen scheinbaren "Demokratiebewegung" zu entfernen. Dieser Kurs pro Bunderegierung, führt an vielen Orten auch zu einer klaren Distanzierung von CDU und FDP gegenüber den neuen lokalen Bündnissen, denn im kern wollen diese die Politik der Bunderegierung stützen, die aber eigentlich einer der Ursachen für den Aufstieg von der AfD und rassistischen Strömungen verantwortlich sind. Tatsächlich befördert aber auch die Politik der CDU die rechten Positionen der AfD nur weiter, statt ihr ein weltoffenen und demokratischen Konzept entgegenzusetzen, welches für Menschenrechte und Grundrechte entritt.

Das wird in der Debatte über die aktuellen Demonstration gegen die AfD kaum angesprochen, denn in die Fragen der Migration und Integration sind höchst umstritten. Teile dieser sogenannte „Demokratie-Bewegung“ unterstützt tatsächlich eine restriktive und menschenverachtende Abschiebepraxis und befürwortet das Konzept eine Festung Europa ausdrücklich. Dieser Punkt wird faktisch aus allen internen Debatten der neuen Demokratiebewegung ausgeblendet, obwohl es ganz konkrete AfD-Positionen berührt und sogar stützt. 

Dies führt an verschiedenen Stellen nicht nur zu eklatanten Widersprüchen, sondern die wenigen beteiligten Migrat*innen innerhalb dieser neuen Bewegung, die mehrheitlich von Bio-Deutschen Akteuren bestimmt und deregiert wird, formulieren immer lauter Rassismusvorwürfe, die wie eine Welle um sich greift und von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen wird. Es wird zum Alltag und zur Normalität und die Mehrheit schweigt dazu. Migrant*innen ziehen sich zurück!


Mangelende Reflexion macht wilden Aktionismus unwirksam.

Doch eine mangelnde Reflexion historischer Zusammenhänge und konstruktiven Diskussionen über Strategien innerhalb der Bewegung verhindert tatsächlich eine effektive und tatsächlich wirksame Handlungskonzept, um sich für demokratische Werte und Ziele einzusetzen. Denn solange sich die neue Bewegung nicht inhaltlich und analytisch mit den Ursachen von Demokratieverlust und dem Erstarken von neuen Faschist*innen auseinandersetzt, werden selbst oberflächliche Zielvorstellungen und wilder Aktionismus im Leeren enden, welche an den Zielgruppen erfolglos vorbeigehen werden. Solch ein unbestimmter und inhaltleerer Handlungsprogramm wird nichts bewirken, solange er sich nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen und der politischen Situation orientiert, die für den Aufstiegt rechtsextremistischer Parteien verantwortlich sind. Eine Bewegung, die wie ein Showmaster von einer Aktion zur nächsten Demo hechelt, ist zum Scheitern verurteilt, denn sie verliert ihre eigentlichen Ziele aus den Augen. 

Dieser Verlust der Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft kann verschiedene Ursachen haben, und es ist ein besorgniserregendes Problem, das angegangen werden muss. Hier sind einige mögliche Gründe und Ansätze dafür:

1. Politisierung, Polarisierung und Populismus: Oftmals führt die Polarisierung von politischen Ansichten dazu, dass Diskussionen nicht mehr auf Argumenten und Fakten basieren, sondern auf ideologischen Überzeugungen. Dies kann zu einer "Filterblase" führen, in der Menschen nur noch Informationen akzeptieren, die ihre eigenen Ansichten bestätigen. Eine Lösung könnte darin bestehen, den Respekt vor anderen Meinungen zu fördern und den Fokus auf gemeinsame Werte und Ziele zu legen. Die Bereitschaft, sich mit abweichenden Meinungen auseinanderzusetzen, sinkt und es werden zunehmend einfach und popuplistische Denkmuster bevorzugt.

2. Desinformation und Fehlinformation:  Die Verbreitung von Desinformation und Fehlinformation im Internet kann dazu führen, dass Diskussionen auf falschen Annahmen basieren. Bildung und Medienkompetenz sind entscheidend, um Menschen dabei zu helfen, zwischen zuverlässigen und unzuverlässigen Quellen zu unterscheiden.

3. Soziale Medien und Filterblasen:  Soziale Medienalgorithmen neigen dazu, Nutzern Inhalte zu präsentieren, die ihren bestehenden Ansichten entsprechen. Dadurch kann es schwierig werden, verschiedene Perspektiven kennenzulernen und eine ausgewogene Diskussion zu führen. Eine Möglichkeit, dies zu bekämpfen, besteht darin, bewusst verschiedene Quellen und Standpunkte zu suchen und zu konsumieren.

4. Mangel an Empathie und Respekt: In vielen Diskussionen fehlt es an Empathie und Respekt für die Standpunkte anderer Menschen. Es ist wichtig, eine Kultur des Zuhörens und der gegenseitigen Achtung zu fördern, wegen einer anderen Meinung.

5. Rolle der Bildung: Eine umfassende Bildung, die kritisches Denken, Informationskompetenz und die Fähigkeit zur konstruktiven Diskussion fördert, ist entscheidend, um die Diskursfähigkeit in einer Gesellschaft zu stärken.

Rückzug in die Wagenburg

Statt den Meinungsaustausch nicht nur zuzulassen, sondern im Gegenteil auszuweiten und zu forcieren, ziehen sich immer Menschen in Nischen und keinen Gruppen zurück und bestätigen sich und Gleichgesinnten all das, was sie ohnehin schon wussten. Sie wollen dieses auch nicht kritisch hinterfragen oder beleuchte, denn sie fühlen sich in jeder Frage immer nur Recht. Genau diesen Effekt, den wir auch bei Sekten beobachten können, sehen wir aber auch bei politischen Initiativen, die eigentlich das Gegenteil bewirken wollen.

Es wird nicht mehr mit der Waffe des Arguments diskutiert, sondern es wird versucht, den politischen Widerstreitenden zum Schweigen zu bringen oder aus dem Zusammenhang zu entfernen. Es wird dem „Gegenüber“ vorgeworfen, unmoralisch oder egomanisch zu sein oder wirft ihnen möglicherweise ein „Aufmerksamkeitssyndrom“ oder Humorlosigkeit vor, weil sie über bösartige Witze nicht lachen wollen, über die eigentlich auch nicht gelacht werden kann. Auch werden sie der Lüge bezichtigt oder es findet sich einen anderen Grund, warum man sich mit ihm nicht auf einer inhaltlichen Basis streiten zu müssen. Es wird ausgewichen, persönlich attackiert und anderen nehmen dieser persönlichen Beleidigungen nicht Mal mehr wahr, sondern rechtfertigen diese sogar mit Vorwänden. 

Offene Versammlung am Samstag, 20. Januar 2024, 11:00 Uhr, Bergisch Gladbach Fußgängerzone Stadtmitte, Ecke Hauptstr./ Altes Pastorat 

Durch eine Recherche von „Correctiv“ wurden eine Konferenz in Potsdam bekannt, an dem Vertreter der AfD gemeinsam mit befreundete rechtsextremistischen Aktivisten menschenverachtende und rassistische Pläne entwickelt haben, um Menschen, die ihnen nicht genehm sind, aus Deutschland zu vertreiben. ( https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ )

In der Vergangenheit gab es verschiedene AfD-Veranstaltungen, bei denen unter dem Begriff „Remigration“ gegen Migrantinnen und Migranten gehetzt wurde. So hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp (Wahlkreis Rhein-Sieg II) immer wieder in Reden und auf Social-Media eine „millionenfache Remigration“, letztlich Deportation gefordert. 

Auch der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig aus dem Bergischen Land hatte an der Konferenz in Potsdam teilgenommen und dort angekündigt, diese Positionen in die Parteispitze zu kommunizieren. Sein ehemaliger persönlicher AfD-Mitarbeiter Fabian Schütz war zunächst Fraktionsvorsitzender für die AfD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und firmiert heute gemeinsam mit anderen ehemaligen Afd-lern und ehemaligen Bürgerpartei GL in einer eigenen neuen rechten Stadtratsfraktion als „Bergische Mitte“. Roland Hartwig (AfD) war bis vor wenigen Tagen noch Mitarbeiter der AfD-Parteichefin Alice Weidel, was deutlich macht, wie weit Roland Hartwig die rassistischen Positionen in die AfD getragen hat.

Die AfD will mit dem verharmlosenden Begriff „Remigration“ den tatsächlichen Hintergrund verschleiern. Letztlich meint die AfD mit den Begriff, der in der rechtsextremen Szene als Codewort genutzt wird, neben Abschiebungen auch Deportation und nichts anderes. Die rassistische Hetze und die totalitären Phantasien von AfD-lern quer durch die verschiedenen politischen Ebenen waren schon bekannt, doch die Veranstaltung in Potsdam zeigt, wie nah sich die AfD der Erreichung ihrer faschistischen Ziele bereits wähnt. 

Die Reaktionen aus der AfD auf die Correctiv-Recherche kam prompt und Roger Beckamp kommentierte: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“ Ein Blick in das AfD-Programm zeigt, dass diese Faschisten sich ganz unverhohlen mit anderen faschistischen Gruppierungen vernetzen und mittlerweile öffentlich ihre braunen Zielsetzungen formulieren.

Die AfD nutzt und missbraucht die Verunsicherung der Menschen in schwierigen Zeiten für rassistische Schuldzuweisungen und verbreitet mit populistische Lügen weiter.  Die Umfragewerte der AfD steigen massiv an. Hier müssen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und den faschistischen Umtrieben klare Kante zeigen. 

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach auf, sich einem „Offenen Bündnis gegen Rassismus & Fremdenfeindlichkeit“ anzuschließen und rufen zu Aktionen auf. 

Kommt am Samstag, dem 20.01.2024 um 11:00 Uhr in die Fußgängerzone Bergisch Gladbach Stadtmitte (Hauptstr. / Ecke Altes Pastorat) und zeigt der AfD, dass ihre faschistische Politik in hier nichts zu suchen hat. 

Rassistische Politik stoppen! - Faschismus bekämpfen! - Entnazifizierung jetzt!

Veranstalter*innen sind wir als Bürger*innen und Migrat*innen, die im Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach vertreten sind und sich gemeinsam mit Bergisch Gladbacher Bürger*innen gegen Faschisten, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu Wort melden! 

Wir würden uns freuen, wenn sie diesen Aufruf persönlich und als Organisation unterstützen und im und mit eigenen Namen verbreiten.    

Erstunterzeichner*innen: Aylin Aydogan, Hale Bagherzadeh (Mitglied Integrationsrat Stadt GL), Cemal Durgun (Stellv. Mitglied Integrationsrat Stadt GL), Umut Bilgic, Tomás M. Santillán  // Kontakt: 0172-2410212 // ViSdP: T.M.Santillan, Mozartstr. 12, 51427 Berg. Gladbach

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