Die Bundesregierung finanziert die Hinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran.

v.l.n.r:  Zanyar Moradi, Loghman Moradi, Ramin Hossein Panahi
v.l.n.r: Zanyar Moradi, Loghman Moradi, Ramin Hossein Panahi

Am Morgen des 8. September 2018 wurden im Iran drei politische Gefangene hingerichtet. Ramin Hossein Panahi, Loghman Moradi und Zanyar Moradi. Alle Appelle, eine internationale Kampagne, die Unterstützung von Amnesty International und die Forderung der Vereinten Nationen die Todesurteile aufzuheben konnten sie nicht retten. Wir sind sehr traurig und unsere Herzen sind bei der Familien und den engen Freunden. Aber wir sind auch sehr wütend, dass die Mörder ungestraft bleiben und von der internationalen Politik sogar hofiert werden.

In den Erklärungen der Bundestagsfraktionen zum Ausstieg der USA aus des Atomabkommen mit dem Iran findet sich kein Wort zu massiven Verletzung der Menschenrechte oder der brutalen Unterdrückung der Opposition im Iran. Alle deutschen Parteien sind sich darin einig, dass die wirtschaftlichen Investitionen für den Iran, die im Abkommen vereinbart wurden, wichtiger seien.
Die Bundesrepublik sichert Investitionen deutscher Unternehmen im Iran mit Milliarden Euro ab und fördert diese mit Hermes-Deckung (in 2017 mehr als 180 Mio €). Damit macht die Bundesrepublik sogar noch satte Gewinne in Millionenhöhe, die vollständig in den Bundeshaushalt fließen. Die Interessenlagen sind klar.


Fragwürdige "Partnerschaft" gegen die Menschenrechte.


Mit dem bedingungslosen Festhalten an dem Abkommen hofft man, dass der Iran seine Bestrebungen Atomwaffen zu bauen, nicht weiter verfolgt. Das Abkommen soll eine Eskalation verhindern und man hofft eine Stabilisierung in der Region. Außerdem wähnt man den Iran als Partner in der Bekämpfung des „Islamischen Staats - IS“, obwohl viele internationale Beobachter gerade den Iran als Urheber und Förderer von islamistischen Terror weltweit einordnen.
Diese vermeintliche „Partnerschaft“ geht auf Kosten der Menschenrechte und der demokratischen Oppositionen im Iran, welche seit Jahrzehnten gegen die faschistisch-islamistische Regierung für Freiheit, Grundrechte, Gleichberechtigung und freie Wahlen eintritt.

Die Regierung im iranischen Gottesstaat ist kein zivilisierter Gesprächspartner, mit dem man Abkommen schließen kann und dabei Grund- und Menschenrechte ausblenden darf. Das iranische Volk wird von einem brutalen Regime mit unterdrückt und ausgebeutet, welches die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Im Interesse der Menschen im Iran und in der ganzen Region ist es sicherlich notwendig und richtig mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. Die jetzige Debatte um die Beziehungen mit dem Iran stellen aber ausschließliche wirtschaftliche Aspekte und Gewinninteressen der deutschen Wirtschaft in den Vordergrund. Auch wenn die Angst vor einer möglichen atomaren Bewaffnung des Irans  berechtigt ist, bleiben Menschenrechte nicht verhandelbar. Es darf nicht sein, dass die Europäische Union die Werte, die sie sonst vorgibt so hochzuhalten, einfach an die Seite stellt und so tut als wären sie anderen Eigeninteressen untergeordnet. 

Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Menschrechtsverletzungen und Todesstrafen gegen die politische Opposition sind im Iran an der Tagesordnung. Seit Jahrzehnten werden die Rechte von Frauen  unterdrückt und die demokratische Opposition verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Seit der Revolution im Jahre 1979 haben die Islamisten zehntausende politische Gegner im In- und Ausland getötet. Nach den letzten sozialen Protesten Ende 2017 wurden hunderte Beteiligte nicht nur verhaftet, eingekerkert und gefoltert, sondern auch durch das Regime hingerichtet.

Die Bundesregierung muss ihre Position zum Iran und zum Atomabkommen grundsätzlich überdenken und kritisch hinterfragen, statt sich auf einen neoliberalen Mainstream der deutschen Außenpolitik einzulassen, der eigentlich Wirtschaftspolitik ist. Die wirtschaftlichen Gewinninteressen dürfen nicht weiter vor Menschenrechten und humanistischen Grundwerte gestellt werden.
Es kann nicht sein, dass einige deutsche Politiker lautstark gegen die türkische Regierung protestiert wenn es um die Menschenrechte im Osten der Türkei geht, aber gleichzeitig schweigen, wenn die gleiche kurdische Volksgruppe im Norden des Irans unterdrückt und verfolgt wird. Im Iran werden täglich Menschen inhaftiert und hingerichtet, weil sie sich für die gleichen politischen Ziele einsetzen für die unsere deutsche Verfassung steht und für die wir uns weltweit einsetzen.


Notwendige Solidarität mit iranischern Demokratinnen und Demokraten wird verweigert.

Es geht dabei gerade um Demokratinnen und Demokratinnen im Iran, denn die Bundesregierung bisher die vielbeschworene Solidarität am Ende aber tatsächlich verweigert. Die Bundesregierung schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von Frauen und Terror gegen die politische Opposition im Iran und schaut dabei zu wie Menschen im Iran gefoltert und hingerichtet werden.
Und noch schlimmer, denn mit der im Atomabkommen vereinbarten Wirtschaftsförderung finanziert sie nicht nur indirekt, sondern ganz direkt das Mullahregime in Teheran und das blutige Gschäft der Henker und ihren Helfern im ganzen Land.

Der größte Teil des Außenhandels und zentrale Wirtschaftsstrukturen im Iran werden von den sogenannten Revolutionsgarden kontrolliert, die ihre Gewinne direkt in den Ausbau ihres Unterdrückungssystems investieren, statt es zur Bekämpfung der Armut im Iran einzusetzen.

Tatsächlich hat der Iran angekündigt weitere Uran-Zentrifugen zu bauen und behauptet, dass dieses mit dem Atomabkommen vereinbar sei. Die Hoffnung, das Terrorregime in Teheran mit einem Abkommen zu bändigen ist längst widerlegt. Der Iran ist einer der Hauptfaktoren und Kriegsparteien in den destabilisierenden Auseinandersetzungen in der Region. Es ist sicher kein Zufall, dass am gleichen Tag der Hinrichtung der drei iranischen Kurden Ramin Hossein Panahi, Loghman Moradi und Zanyar Morade die iranische Armee damit begonnen hat den Parteistab der Demokratische Partei Kurdistan-Iran (DPK-I) auf irakischen Gebiet zu bombardieren. Nicht nur die aktive finanzielle und militärische Unterstützung der islamistischen Hisbollah in Libanon und in Syrien und die maßgebliche Beteiligung an den Bürgerkriegen im Jemen und Syrien tragen zur weiteren Eskalation in der Region bei. Auch hat der Iran erst kürzlich militanten islamistischen Palästinensern Unterstützung im Kampf gegen Israel angeboten.

In den letzten Erklärungen zum Thema Iran haben fast alle Parteien auf eine kritische Haltung gegenüber dem faschistischen islamistischen Regime verzichtet.  Die Ziele, die man mit dieser Haltung im Auge hat, können nicht erreicht werden.
Internationale Abkommen und Verträge werden vom Iran nicht eingehalten, obwohl diese formal auch dort Gültigkeit haben. Der Iran setzt sich über alle anerkannten Rechtsnormen hinweg oder legt diese weitestgehend aus. Für die drei Gefangenen, die am 8. September 2018 getöteten wurden, gab es kein korrektes Gerichtsverfahren, sie wurden gefoltert und trotz Krankheit nicht behandelt. Sowohl die Vereinten Nationen als auch Amnesty International haben dies in ihren Erklärungen verdeutlicht.


Atom-Abkommen finanziert islamistisches Terrorregime mit EU-Geldern.

Die finanzielle Gewinne, die der Iran aus den wirtschaftlichen Abkommen mit der Europäischen Union erzielt, kommen bei der zunehmend verarmten iranischen Bevölkerung nicht an, sondern werden von den korrupten Mullahs vor allen Augen direkt auf internationale Offshore-Konten umgeleitet. 
Mit der Geldspritze aus der Europäischen Union und der Bundesrepublik werden inländische und ausländische islamistische Organisationen finanziert, um deren Vorherrschaft  und antidemokratische und antiemanzipatorische Propaganda abzusichern.  Der Iran steckt Milliarden in die Militärhilfe in Syrien und im Jemen. Mit dem Geld aus Europa werden auch die Hinrichtungen von politischen Gefangenen finanziert.

All das wird auf dem Rücken der armen Bevölkerung im Iran ausgetragen  und wenn diese sich in sozialen Protesten zur Wehr setzen, schweigt die Regierung in Deutschland. Auch zu den Todesurteilen hat man geschwiegen.

Realistisch betrachtet kommt eine Neuverhandlung des Atomabkommens mit dem Iran nicht in Frage, so dass sich die Frage stellt, ob es den Zweck erfüllt, für den es gemacht wurde. Sicherlich ist es hilfreich, dass sich der Iran laut der Internationalen Atomenergiebehörde an die Auflagen hält und anscheinend nur zivile Nutzung von Atomenergie verfolgt. Doch ist der Nutzen, denn iranische Regime aus dem Abkommen zieht erheblich, denn seither fließen Milliarden Euros in die Hände der Mullahs, die deren Herrschaft absichern und stabilisieren und auch internationale Aktivitäten ermöglichen.


Tausende Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran.

Wir können Ramin Hossein Panahi, Loghman Moradi und Zanyar Morade nicht wieder lebendig machen, doch wir werden uns an ihr Wirken erinnern.  Ihr Tod steht für tausende andere Menschen, die vor ihm im Iran hingerichtet wurden und die ihnen leider noch folgen werden. Das Schweigen der Regierung Angela Merkel  und Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier ist unerträglich.

Die Stimme der Freiheit „Freiheit für den Iran“ wird nicht verstummen.

Update: Am Tag nach den Hinrichtungen wurde bekannt, dass die Mörder der drei kurdischen Opfer deren toten Körper nicht an die Verwandten aushändigen wollten, sondern diese iwohl rgendwo verscharrt haben, ohne den Ort mitzuteilen. Mit Gott haben diese Mörder nun wahrlich nichts zu tun.

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