Die Linke internationale Liste - LIL kritisiert den Vorschlag des Integrationsrats Bergisch Gladbach, einen Platz „Platz der Gastarbeiter*innen“ zu benennen.

Die Partei begrüßt zwar die grundsätzliche Idee, die Geschichte und Verbundenheit von Menschen mit internationaler Herkunft sichtbar zu machen, lehnt jedoch den Begriff „Gastarbeiter“ als historisch belastet und ausgrenzend ab.

Der Begriff „Gastarbeiter“ wurde in den 1950er- und 1960er-Jahren geprägt, um Migration als vorübergehend darzustellen, obwohl viele Menschen dauerhaft in Deutschland blieben. Er reduziert Menschen auf ihre ökonomische Funktion und verschleiert ihre tatsächliche Lebensrealität. Viele Betroffene empfinden die Bezeichnung als rassistisch und ausgrenzend.

Aylin Aydogan, Bürgermeisterkandidatin 2025 für Die Linke, äußerte Überraschung darüber, dass der Integrationsrat diesen Begriff gewählt hat, um Respekt auszudrücken. Sie betont, dass eine Bezeichnung gewählt werden sollte, die niemanden verletzt oder ausschließt.

Hale Santillan-Bagherzadeh, Mitglied des Integrationsrats, schlug erfolglos alternative Namen wie „Platz der internationalen Arbeiter“ oder „Platz der internationalen Arbeitersolidarität“ vor, um rassistische Implikationen zu vermeiden und die tatsächlichen Leistungen und Geschichten der Migrant zu würdigen.

Die Linke fordert eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte der Migration und eine Benennung, die Respekt und Zugehörigkeit vermittelt.

Die gesamte Presseerklärung im Detail mit Begründung hier nachlesen>>

Hier dokumentiere ich eine Pressemitteilung von Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis vom 29.04.2025:

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis (RBK) versucht, satirische Wahlkampfkritik juristisch zu unterdrücken – Die Linke RBK weist die Vorwürfe entschieden zurück und setzt auf demokratische Meinungsfreiheit zur Kommunalwahl 2025.

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis hat die Partei Die Linke RBK per Anwaltsschreiben abgemahnt und fordert die Löschung eines satirischen Wahlkampfvideos. Dieses thematisiert die ausgabefreudige Haushaltspolitik der CDU, die den Landkreis in die Haushaltssicherung geführt hat. Die Linke hält die Vorwürfe einer angeblichen Urheberrechtsverletzung für haltlos und lässt sich anwaltlich vertreten.

Hintergrund: Satire als Mittel der politischen Auseinandersetzung

In dem kritisierten Video, das weiterhin auf dem Facebook-Profil Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis (https://www.facebook.com/watch/?v=500603592986534) öffentlich zugänglich ist, werden CDU-Wahlkampffotos satirisch stark zu einem neuen Video verfremdet. Die Aufnahmen zeigen animierte Geldscheine, die in die Luft geworfen werden, sowie KI-generierte Überzeichnungen. Ziel der Parodie ist es, die hohe kommunale Verschuldung und die katastrophale Finanzpolitik der CDU anzuprangern.

Die Linke: Parodie ist geschützt

„Es handelt sich hier um eine zulässige Satire nach § 51a Urheberrechtsgesetz“, erklärt Tomás M. Santillán, Sprecher Die Linke RBK. „Das Video ist als humorvolle, aber scharfe Kritik an der CDU-Politik zu verstehen, die den Landkreis und seine Kommunen in die finanzielle Schieflage manövriert hat. Die Bilder wurden bewusst satirisch stark zu einem neuen Videowerk verfremdet, sind mit KI gekennzeichnet und richten sich ausschließlich gegen die Partei – nicht gegen Einzelpersonen.“

Santillán betont zudem den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Grundgesetz), der im Wahlkampf besonderes Gewicht habe: „Die CDU hat ihre Gruppenfotos der Wahlkreiskandidat:innen selbst als Wahlkampfmittel veröffentlicht. Wer politisch wirbt, muss sich auch Kritik daran gefallen lassen. Das ist demokratischer Diskurs im Wahlkampf – keine Straftat und keine Urheberrechtsverletzung.“

CDU setzt auf Einschüchterung statt politischer Debatte

Die Linke wirft der CDU vor, mit juristischen Mitteln eine inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen. „Die CDU sollte sich der berechtigten Kritik an ihrer verfehlten Finanzpolitik und der von CDU, SPD und Grünen durchgesetzten Milliardenschuldenaufnahme trotz Schuldenbremsen-Beteuerungen stellen. Stattdessen setzt die Partei darauf, mit teuren Anwaltsschreiben einzuschüchtern“, so Santillán. Besonders pikant: Die beauftragte Kanzlei vertritt auch die AfD – ein Umstand, der Die Linke in ihrer Haltung bestärkt: „Wir lassen uns weder von der CDU noch von einer Kanzlei mundtot machen.“

Appell an die CDU: Verantwortung übernehmen statt Anwälte entsenden

Die Linke fordert die CDU auf, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen: „Jahrzehntelange Fehlentscheidungen in NRW und im Rheinisch-Bergischen Kreis haben den Landkreis in die Haushaltssicherung gebracht. Statt Löschungsforderungen zu verschicken, sollte die CDU den Wähler:innen erklären, warum sie trotz gebrochener Versprechen zur Schuldenbremse erneut Vertrauen verdient.“

Santillán abschließend: „Die Linke hält einen harten demokratischen Diskurs aus und muss sich immer wieder politischem Streit stellen. Wir stehen zu unserer Kritik an der CDU – und zum Recht auf satirische Meinungsäußerung im Wahlkampf. Wir haben offenbar einen Nerv bei der CDU getroffen. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger:innen selbst entscheiden, wem sie die Lösung der Krise in den Kommunen zutrauen.“

Hinweis: Das Video ist weiterhin unter dem obigen Facebooklink abrufbar. Zur rechtlichen Einordnung verweisen wir auf § 51a UrhG und die ständige Rechtsprechung zur Parodie als Kunstfreiheit.

Bis zum 11.03.2025 (Stichtag) wird in Bergisch Gladbach der Seniorenbeirat der Stadt neu gewählt. Der Seniorenbeirat ist die Interessenvertretung der älter werdenden Generation. Er arbeitet ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich, so dass keine Parteien oder Listen zur Wahl antreten, sondern Einzelpersonen.

Die Linke Bergisch Gladbach unterstützt ihr langjähriges und aktives Mitglied Erich Hoffmann und fordert alle Wahlberechtigten ab 60 Jahre auf, ihn zu wählen.

Erich Hoffmann (Jahrgang 1946) war als Entwicklungsingenieur tätig. Er wohnt in Hand (Bergisch Gladbach), hat eine Tochter und ist verwitwet.

Seit 2009 ist er ehrenamtlich u.a. für die Caritas BGL tätig, als Trainer TS 79 oder war Fahrer für die Tafel Bergisch Gladbach. Zurzeit arbeite er als Alltagsbetreuer für demenzkranke Menschen. Heute möchte er sich für mehr bezahlbare und barrierefreie Wohnungen und das Zusammenleben der Generationen einsetzen. Wichtig ist ihm gegen die Vereinsamung von Senioren/innen anzugehen.

Die Begrünung von zubetonierten Flächen und mehr Natur in der Stadt ist ihm ein wichtiges Anliegen. Außerdem möchte er sich für mehr verkehrsberuhigte Zonen und eine bessere Anbindung aller Stadtteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln stark machen.

Erich Hoffmann schlägt einen städtischen Seniorenpass für Kultur, öffentlichen Verkehr und Schwimmbäder vor, um Senioren mehr aktive Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Erich Hoffmann finden sie als Kandidat Nr. 15 auf dem Stimmzettel.