DIE LINKE in NRW fordert eine solidarische Krankenversicherung statt einer Kopfpauschale. Die nordrhein-westfälische LINKE lehnt die Kopfpauschale von Gesundheitsminister Philipp Rösler ab und sammelt Unterschriften gegen das FDP-Projekt. Wolfgang Zimmermann, Spitzenkandidat der LINKEN an Rhein und Ruhr erklärt: „Gerade in der Gesundheitspolitik muss das Solidaritätsprinzip, die Unterstützung der Schwachen durch die Starken gelten.“ Laut Zimmermann dürfen Menschen mit geringem Einkommen nicht von der Versorgung ausgeschlossen werden. Die Kopfpauschale sei Hartz IV im Gesundheitswesen.

Die Bundesregierung mit CDU/CSU und FDP beabsichtigen nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler, das gesamte Gesundheitssystem umzustellen. Zusatzbeiträge in Form einer Kopfpauschale sind der Einstieg zu einem einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag. Damit wollen die CDU/CSU und FDP Spitzenverdiener und Unternehmen entlasten.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW und gelernte Krankenschwester verurteilt dieses unsolidarische Prinzip auf das schärfste: „Nach den Plänen der Regierung soll eine Reinigungskraft die gleiche Kopfpauschale zahlen wie ein Bankmanager. Das heißt im Umkehrschluss, dass Menschen mit niedrigen Einkommen Besserverdienende entlasten müssen.“

Schwabedissen sieht einen weiteren Ausstieg aus dem Solidarprinzip darin, dass die schwarz-gelbe Regierung Leistungen der Krankenkassen streichen will. Laut Röslers Vorschlag sollen Versicherte auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können.

Damit drohe das Ende des einheitlichen Leistungskatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Einführung von Wahltarifen und Zusatzverträgen bei Privatversicherungen, kritisiert die Krankenschwester aus Witten. Schwabedissen wörtlich: „Wir nehmen nicht hin, dass das Gesundheitswesen weiter zu einem Wirtschaftszweig mit Angebot und Nachfrage und einem Profitstreben gemacht wird.“                                                 

DIE LINKE fordert: Es muss Schluss sein mit Zuzahlungen, Praxisgebühr und Selbstbeteiligung und es muss endlich eine solidarischen Krankenversicherung eingeführt werden, in der Alle einzahlen, auch Politikerinnen, Selbstständige und Beamte. Dazu müssen alle Einkommen in voller Höhe und ohne Bemessungsgrenzen herangezogen werden, auch Kapital- und Vermögenseinkünfte.

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Aufruf Ostermarsch Rheinland 2010:

A t o m w a f f e n   a b s c  h a f f e n !

Vor einem Jahr gab US-Präsident Oba­ma in Prag "ein Verspre­chen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen" - ein Ziel, für das der Oster­marsch seit 50 Jahren kämpft. Doch ob­wohl Obama die Macht hat, ist nicht viel geschehen: Die Welt wird noch immer von 23000 Atom­waffen be­droht, von denen 8000 in „höchs­ter Alarmbe­reitschaft" stehen. Auch in Deutsch­land lagern (in der Eifel bei Büchel) Atomwaffen. Und während ständig über ein mögliches Atomwaffen­programm des Iran ge­redet wird, meldet Anfang Februar die „Internatio­nal Buisi­ness Times", die US-Regie­rung wolle die Investitionen in das Atom­waffenarsenal in den nächsten 5 Jahren nahezu ver­doppeln.

Es reicht also nicht, sich auf schöne Wor­te zu ver­lassen - wir müssen selber auf die Straße! Eines unserer Ziele heißt: Deutschland wird atomwaffenfrei - sofort!

R a u s   a u s   A f g h a n i s t a n !

Seit über 8 Jahren kämp­fen deutsche Soldaten in Afghanis­tan. Spätestens seit dem Bombenangriff im Herbst 2009 wur­de deutlich, dass die Solda­ten nicht zum Brun­nen-Boh­ren, son­dern zum Tö­ten dort sind. Konsequenterweise sieht das die übergroße Mehrheit der Deutschen anders und for­dert den Rückzug der deutschen Truppen. Erfreulich waren hier die klaren Worte der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Käßmann, die in ihrer Neujahrpredigt sagte: „Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden.... Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen."Die vollständige Predigt findet sich hier, ein Gespräch mit Frau Käßmann hier. Auch Islamwissenschaftler machen deutlich, dass mit Gewalt kein Frieden in Afghanistan zu erzwingen ist. So formulierte Christoph Burgmer im Deutschlandfunk: "Dass die Umsetzung moralphilosophischer Vortsellungen von 'gerechten Kriegen' durch hochgerüstete westliche Armeen gescheitert ist, wird in Afghanistan mehr als deutlich. Interventionsarmeen sind zwar in der Lage, unliebsame Regime zu beseitigen, nicht jedoch Zivilgesellschaften zu errichten. Afghanistan durch eine Militärpräsenz zu 'befrieden' ist also eine politische Illusion." (Vollständiger Text beim Deutschlandfunk)

Das alles ficht unsere schwarz-gelbe Bun­desregierung nicht an, sie schickt noch einmal 850 Mann zu­sätzlich in den Krieg, den man jetzt auch offiziell so nennt - nicht, weil man aufhören will, die Men­schen zu be­lügen, son­dern um die Solda­ten bei ihrem „Ge­schäft" vor gerichtlicher Verfolgung zu schüt­zen.

G e l d   f ü r   d i e   M e n s c h e n ,   n i c h t   f ü r   W a f f e n !

Um Soldaten und Waffen schnell an alle möglichen Ecken der Welt zu schicken, haben die EU-Regierungen ein neues mi­litärisches Großprojekt bestellt, den Air­bus A400 M. Davon wollen sie 180 Ma­schinen haben, die Deutschen allein 60 - für „günstige" 20 Milliarden. Dummer­weise will die Firma EADS jetzt plötzlich noch mehr Geld - und da kommen die Regierungen dem Konzern entgegen und „retten" das Projekt mit weite­ren Milliarden. Ein „Argument" sind dabei die Arbeitsplätze. Doch für 20 Milliarden könnte man jedem der Beschäftigten (es sollen bis zu 40000 sein) eine halbe Million als Abfindung zahlen und auf den Kriegsflieger verzichten - das wäre mal ein Angebot!

Das Geld für Aufrüstung und Kriegseinsätze fehlt natürlich den Menschen bei uns, es fehlt den Kommunen, es fehlt bei der Gesundheit, es fehlt für Soziales. Ge­spart wer­den soll bei denen, die schon am wenigsten haben. Damit die sich nicht weh­ren, bricht der Herr Westerwelle schnell mal eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezie­her los.

Friedliche Zusammenarbeit - keine neuen Feindbilder!

Sein Parteifreund Niebel leitet das Entwicklungsministerium. Vor der Wahl hatte er noch getönt, das Ministerium müsse abgeschafft werden. Jetzt betreibt er die Militari­sierung der Entwicklungshilfe: Er will Staatsgelder nur noch an Helfer vergeben, die mit der Bundeswehr kooperieren; als Chef der Abteilung für Afrika und Nahost hat er einen alten Weggefährten und Ex-Kommandeur des Panzerbatallions 33 in sein Minis­terium geholt.

Der Afghanistan-Einsatz findet aber nicht nur fern von uns statt, er hat Auswirkun­gen bei uns vor Ort:

Wie dieser Text zeigt, geht die Regierung davon aus, dass der Krieg zu einer Bedrohung auch im eigenen Land führt. Darauf will sie uns einstimmen. Direkt sicht­bar wurde das bei der Übung „LÜKEX", die Ende Januar auch in Gummers­bach statt­fand. Statt der üblichen Katastrophenszenarios (z.B. Brand oder Gasexplosion) wurde hier ein Ter­rorangriff auf ein Handballspiel simuliert. Solche Szenarien dienen vor al­lem zur psy­chologischen Vorbe­reitung und zum Einüben eines Feindbildes, das uns auch zum Verzicht auf Bürgerrechte bereit machen soll.

Die verstärkte Beteiligung am Krieg in Afghanistan reiht sich ein in ein Konzept der neuen Bundesregie­rung zur weiteren Militarisierung nach außen und nach innen. Da­gegen müssen wir uns wehren!

Frieden und Sicherheit haben sich noch nie in der Geschichte mit Gewalt er­zwingen lassen!

Rüstet endlich ab!

Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die von der Bezirksregierung Köln geforderten 1/3-Parität bei der Zulassung von Gesamtschulen wirkt über den Regierungsbezirk hinaus. Die Richter entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass ein Drittel der künftigen Schüler einer neuen Gesamtschule eine Empfehlung für das Gymnasium vorweisen müssten, so wie es die Bezirksregierung im Einklang mit Vorgaben der CDU/FDP Landesregierung von der Stadt Bonn gefordert hatte. Damit hatte die Bezirksregierung eine neue Gesamtschule für Bonn blockiert.

Bei der Gründung einer Gesamtschule müsse sichergestellt sein, dass genügend Kinder aus verschiedenen Leistungsgruppen gemeinsam in der Schule lernen, so das Gericht. Das Schulgesetz NRW machte hierfür aber keine starren Vorgaben. Das Gericht entschied, dass einzig die Schulleiter die Entscheidung über die "Leistungsheterogenität" fällen.

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Die Kommunen müssen sich wieder auf ihre Verantwortung den Bürgern gegenüber zurück besinnen.
Der Privatisierungs-Wahn, auch auf kommunaler Ebene kostet die Bürger/innen nur unnötig Geld, während sich Einzelne die Taschen voll stopfen.

Ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, unter dem Vorwand der Sanierung öffentlicher Kassen wird öffentliches Eigentum , teilweise wie im Fall der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn für einen Bruchteil des Wertes verscherbelt.
Müllentsorgung, Öffentliche Kanalnetze, Stadtwerke, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Wohnungen oder sogar Krankenhäuser und dergleichen sind dabei beliebte kommunale Werte, die diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis zum Opfer fallen. Dieses für die öffentliche Daseinsvorsorge unabdingbare öffentliche Eigentum wird gerne von Kommunalvertretern meist an gute Bekannte und dergleichen oder Unternehmen, die mit einem Pöstchen winken, verscherbelt. Die Bürger/innen zahlen die Zeche: Mieten, Wasserkosten, Strom- und Gaspreise, Müllentsorgungs-Gebühren oder Eintrittsgelder z.B. für Schwimmbäder oder dergleichen steigen in schier unerschwingliche Höhen. Einzelne Personen oder Unternehmen dagegen machen traumhafte Gewinne. Risiken, Verluste oder Folgekosten bleiben aber in der Regel an den Kommunen hängen.
Und dass nicht nur bei einer Pleite des Unternehmers z.B. aufgrund Fehlkalkulationen oder mangelnder Folge-Investitionen, wie man es oft bei Schwimmbädern, Tennis- oder Eissporthallen erlebt. Oft wird z.B. bei so genannten „Privat-Public-Partnership" Geschäften ein öffentliches Gebäude an einen privaten Investor abgegeben, um es zu renovieren und dann für eine bestimmten Zeitraum hierfür Miete gezahlt. Diese summiert sich aber in der Regel auf einen erheblich höheren Betrag, als für die Finanzierung der Renovierung angefallen wäre. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit wird das Gebäude dann fast immer in desolaterem Zustand als es vorher war wieder an die Kommune zurück gegeben, die nun wieder vor demselben Problem steht wie vorher. Es wurde nur an die folgende Generation weiter gereicht.

Privat nicht immer besser

Die Behauptung „privat geht besser" entpuppt sich immer deutlicher als pure Ideologie. Dass es dagegen anders besser geht, macht uns ein Nachbarkreis vor: Nachdem der Rhein-Sieg-Kreis neue Müllwagen gekauft hat, dementsprechende Mitarbeiter eingestellt und die Abfallentsorgung wieder rekommunalisiert hat, sind die Entsorgungskosten für die Bürger massiv gesunken, die Abfallentsorgung funktioniert erheblich problemloser, es wurden Arbeitsplätze geschaffen und trotz der Kredite, die abgezahlt werden müssen, bleibt noch Geld im Säckel für andere Dinge wie Straßensanierung übrig. Oder die NRW-Kommune Bergkamen: Dort hat man schon vor Jahren die Konsequenzen gezogen und in großem Umfang vormals privatisierte Dienste rekommunalisiert. Kostensenkungen und Qualitätssteigerung in allen Bereichen sowie vor allem dauerhafte Sanierung der kommunalen Finanzen sind für die Bürgerinnen und Bürger greifbare Ergebnisse!