Persönliche Erklärung zu der Kritik und den Vorwürfen von Herrn Bäumle-Courth zum Thema „Bürgerentscheid Stadtwerke Bergisch Gladbach"

© Christian Schwier - Fotolia.com
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Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag, den 7. März 2014 warf der Bürgermeisterkandidat der rünen und grünes Ratsmitglied Herr Bäumle-Courth meiner Partei und mir persönlich in lächerlich machenden Worten vor, dass DIE LINKE. das Scheitern eines Bürgerentscheids zu den neuen Stadtwerken erschuldet  hätten. Siehe dazu Bürgerportal IN-GL.de, 7. März 2014.: "Stadtwerke-Bürgerentscheid scheitert an der Linken"

Sowohl den inhaltlich unsinnigen Vorwurf als auch den persönlichen Angriff weise ich zurück.

*Die Grünen und die SPD halten einen Bürgerentscheid Stadtwerke für zu komplex für die Bürgerinnen und Bürger!*

Hierzu möchte ich auf eine gemeinsamen Presseerklärung der Grünen- und  der SPD-Fraktion vom 4.2.2014 hinweisen. Dort heißt es wörtlich: „Wir  fordern bewusst keinen Bürgerentscheid, da diese Entscheidung zu komplex  für ein schlichtes Ja und Nein ist.“

Das Bürgerportal IN-GL.de schreibt am 21.1.2014 folgendes als Meinung 
des SPD-Bürgermeisterkandidaten zum Bürgerentscheid über 
Stadtwerke: „Diese Form der direkten Demokratie mit dem Zwang zu einem Ja oder Nein sei den komplexen Entscheidungen wie zum Beispiel der Neugründung von Stadtwerken nicht angemessen.„

Diese erst kürzlich getroffenen Aussagen können nur so interpretieren  
werden, dass sowohl Grüne als auch SPD gegen einen Bürgerentscheid eingestellt sind und die Debatte für Wahlkampfzwecke  instrumentalisieren, um Bürgernähe zu simulieren.

Ich habe mehrfach klargestellt, dass DIE LINKE. sehr grundsätzlich für einen Bürgerentscheid eintritt und mit alle Parteien an einem gemeinsamen Abstimmungstext arbeiten will. Doch bis zum heutigen  Zeitpunkt haben weder Grüne noch andere Fraktionen konkrete Änderungen oder Alternativen zum Antrag der LINKEN im Stadtrat vorgelegt, über die man hätte abstimmen können.

Man hätte sich zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, nämlich das grundsätzliche „JA“ zum Bürgerentscheid. Diesen Vorschlag von mir in der letzten Sitzung des Stadtrats haben die Grünen nicht aufgegriffen, sondern haben am Ende mit „NEIN“ gegen den Antrag auf einen Bürgerentscheid über neuen Stadtwerke am 25. Mai 2014 gestimmt.

Tatsächlich war der linke Antrag der einzige Vorschlag zu einem  Bürgerentscheid. Einen anderen Antrag, Änderungsvorschläge oder Kompromissantrag dazu, über die man hätte abstimmen können, gab und gibt es bisher nicht.
Im Gegenteil: Grüne und SPD hatten mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung versucht den Antrag auf Bürgerentscheid ohne Aussprache von der Tagesordnung zu kippen. Ihr Ziel war es, dass man im Stadtrat nichtmal mehr darüber redet, weshalb die SPD den Vertagungsantrag auch direkt am Anfang gestellt hat. Das ist kein Kompromissangebot auf Zusammenarbeit für einen Bürgerentscheid, sondern aktives Ausweichen vor einer grundsätzlichen Entscheidung für einen Bürgerentscheid. Wenn SPD und Grüne wirklich einen Kompromiß wollten, hätten sie unsere zahlreichen Angebote auf Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Antragstext wahrgenommen und den Vertragungsantrag nicht aus heiterem Himmel gestellt ohne mit der LINKEN und der BfBB darüber zu reden. Grünen und SPD wollten mit dem Geschäftsordnungsantrag einen Bürgerentscheid auf den Nimmerleinstag "vertagen" und verbannen.

Über den Abstimmungstext hätte man tatsächlich später entscheiden können. Etwas Ähnliches wurde ja auchvon Herrn Bäumle-Courth angesprochenen, doch wurde es trotz meiner direkten Aufforderung dies zu beantragen, von ihm nicht zur Abstimmung gestellt. Warum nicht?

Tatsächlich fehlten dem Stadtrat, den Grünen und der SPD am Donnerstag der politische Wille sich für einen Bürgerentscheid auszusprechen. Dies belegen ja auch die oben zitieren die Aussagen der SPD- und der Grünen-Fraktion.

DIE LINKE. ist deshalb bei ihrem konkreten Antrag geblieben, den diesen 
halten wir nach wie vor für sachgerecht und gangbar. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem Bürgerentscheid über neue Stadtwerke Bergisch Gladbach.

Das Abstimmungsergebnis ist nicht zu beschönigen. Die SPD war und ist wohl unentschlossen und hat sich enthalten, doch die Grünen haben zusammen mit CDU und FDP mit „NEIN“ und damit gegen einem Bürgerentscheid abgestimmt. Ein „NEIN“ ist eindeutig und bleibt ein „NEIN“ und entspricht ja auch der gemeinsam Erklärung von SPD und Grünen vom 4.2.2014 (s.o.).

Die Behauptung ein Bürgerentscheid sei an der LINKEN gescheitert ist an den Haaren herbeigezogen. Dazu muss man sich nur die Abstimmung anschauen:

NEIN = CDU, FDP, FWG, GRÜNE + Bürgermeister
ENTHALTUNG = KIDS, SPD
JA = DIE LINKE./BfBB und Frau Beisenherz-Gallas.

Wie die Grünen aus einen „NEIN“ ein angebliches „JA" machen wollen ist  mir völlig schleierhaft.

 

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach

 

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