Stadtrat Bergisch Gladbach beschließt Resolution gegen TTIP & CETA

In der Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach am 8. März 2016 hat der Rat mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die sich kritisch und ablehnend zu den Freihandelsabkommen TTIP & CETA stellt.

Schon vor Monaten hatte die Bürgerinitiative „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – Bergisch Gladbach“ eine ähnliche Resolution in einem Bürgerantrag an den Stadtrat angeregt. Dieser Bürgerantrag wurde mehrfach vertagt und stand nun wieder auf der Tagesordnung des Stadtrats. Mit dem nun vorliegenden Beschluss folgt die Stadt Bergisch Gladbach hunderten anderen Städte und Gemeinden, die sich kritisch und ablehnend zu TTIP & CETA positioniert haben.
Die Resolution wurde gemeinsam von der SPD-Fraktion, Grünen-Fraktion und mir als Einzelratsmitglied für DIE LINKE.  in den Stadtrat als Antrag eingebracht.
Der Entschließung schlossen sich DIE LINKE Fraktion und große Teile der CDU-Fraktion und Bürgermeister Lutz Urbach dann bei der Abstimmung an. Die FDP-Fraktion, einige CDU-Ratsmitglieder und die ALFA-Fraktion (ehemalige AfD-Vertreter) lehnte die Resolution ab.


TTIP & CETA sind nicht nur eine große Gefahr für unsere Städte und Gemeinden und demokratischen Prinzipien unseres Rechtsstaats, sondern auch für die Arbeitsplätze in gewachsenen regionalen Wirtschaftsstrukturen kleiner und mittelständischer Betriebe. Die Behauptung, dass diese Freihandelsabkommen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen würden, ist nachweislich falsch. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung hat dieses erkannt und es ist erfreulich, dass sich diese Erkenntnis auch an der Basis der Regierungsparteien durchzusetzen scheint.

 

Dies  istnicht das Ende der lokalen Kampagne gegen TTIP, CETA und TiSA. Am Ende entscheidet der Bundestag darüber und bis dahin müssen noch sehr dicke Bretter gebohrt werden, denn auch wenn vor Ort die Diskussion im vollen Gange ist, scheint die große Koalition in Berlin bisher fest entschlossen zu sein, TTIP & CETA gegen die Mehrheit der Bevölkerung und die Interessen der Städte und Gemeinden durchzudrücken.

Der Text der Resolution hier als PDF.


Siehe auch: www.gl-gegen-ttip.de

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