Stadtrat Bergisch Gladbach beschließt Resolution gegen TTIP & CETA

In der Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach am 8. März 2016 hat der Rat mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die sich kritisch und ablehnend zu den Freihandelsabkommen TTIP & CETA stellt.

Schon vor Monaten hatte die Bürgerinitiative „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – Bergisch Gladbach“ eine ähnliche Resolution in einem Bürgerantrag an den Stadtrat angeregt. Dieser Bürgerantrag wurde mehrfach vertagt und stand nun wieder auf der Tagesordnung des Stadtrats. Mit dem nun vorliegenden Beschluss folgt die Stadt Bergisch Gladbach hunderten anderen Städte und Gemeinden, die sich kritisch und ablehnend zu TTIP & CETA positioniert haben.
Die Resolution wurde gemeinsam von der SPD-Fraktion, Grünen-Fraktion und mir als Einzelratsmitglied für DIE LINKE.  in den Stadtrat als Antrag eingebracht.
Der Entschließung schlossen sich DIE LINKE Fraktion und große Teile der CDU-Fraktion und Bürgermeister Lutz Urbach dann bei der Abstimmung an. Die FDP-Fraktion, einige CDU-Ratsmitglieder und die ALFA-Fraktion (ehemalige AfD-Vertreter) lehnte die Resolution ab.


TTIP & CETA sind nicht nur eine große Gefahr für unsere Städte und Gemeinden und demokratischen Prinzipien unseres Rechtsstaats, sondern auch für die Arbeitsplätze in gewachsenen regionalen Wirtschaftsstrukturen kleiner und mittelständischer Betriebe. Die Behauptung, dass diese Freihandelsabkommen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen würden, ist nachweislich falsch. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung hat dieses erkannt und es ist erfreulich, dass sich diese Erkenntnis auch an der Basis der Regierungsparteien durchzusetzen scheint.

 

Dies  istnicht das Ende der lokalen Kampagne gegen TTIP, CETA und TiSA. Am Ende entscheidet der Bundestag darüber und bis dahin müssen noch sehr dicke Bretter gebohrt werden, denn auch wenn vor Ort die Diskussion im vollen Gange ist, scheint die große Koalition in Berlin bisher fest entschlossen zu sein, TTIP & CETA gegen die Mehrheit der Bevölkerung und die Interessen der Städte und Gemeinden durchzudrücken.

Der Text der Resolution hier als PDF.


Siehe auch: www.gl-gegen-ttip.de

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Diesen BLOG als RSS-Feed hier.

Bilder: Aktionstag gegen TTIP in Bergisch Gladbach

  Fitness gratis beim LVR Fahrstuhl zum 4ten Stock

BLOG

Wirtschaftliche Moral in der Corona-Krise? (Fr, 27 Mär 2020)
>> mehr lesen

Widerliche Machenschaften mit der Angst vor COVID-19 (Thu, 26 Mar 2020)
>> mehr lesen

Wahlkampf mit dem Virus und die Aushebelung demokratischer Strukturen (Wed, 25 Mar 2020)
>> mehr lesen

DIE LINKE. schlägt „Löwenpass“ für mehr Teilhabe vor. (Tue, 10 Mar 2020)
>> mehr lesen

„Rassismuskeule“ (Tue, 18 Feb 2020)
>> mehr lesen

AfD Rheinisch Bergischer Kreis will Zusammenarbeit mit der CDU RBK (Wed, 12 Feb 2020)
>> mehr lesen

Grüne sollen Bündnis mit der CDU im Kreistag Rheinisch Bergischer Kreis beenden! (Tue, 11 Feb 2020)
>> mehr lesen

Respekt, Annegret! (Mon, 10 Feb 2020)
>> mehr lesen

Wieder keine klare Distanzierung von rechten Strömungen in der CDU RBK! (Thu, 06 Feb 2020)
>> mehr lesen

Wohin geht das bei der KOMMUNALWAHL NRW? (Thu, 06 Feb 2020)
>> mehr lesen

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis rückt nach rechts! (Tue, 21 Jan 2020)
>> mehr lesen

Klimaschutz in der Kommunalpolitik (Sun, 11 Aug 2019)
>> mehr lesen

In demütiger und tiefer Verneigung! (Wed, 05 Jun 2019)
>> mehr lesen

Nach EU-Wahl: „Klimaschädlichen FNP stoppen” (Mon, 27 May 2019)
>> mehr lesen

Völkerverständigung mit der Brieftasche? (Mon, 20 May 2019)
>> mehr lesen

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt. (Tue, 07 May 2019)
>> mehr lesen

Spenden für ...? (Fri, 19 Apr 2019)
>> mehr lesen

FNP: Koalition des Schweigens im Stadtrat (Thu, 22 Nov 2018)
>> mehr lesen

Interessante Seiten:

Archiv

tmsantillan bei Twitter: