Oh mein Gott, das alles ohne Abitur.

Der Fall um den gefälschten Lebenslauf der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (SPD) ist symptomatisch für das abgehobene und verfilzte Parteiensystem.

Wer die Aufregung verstehen will, sollte nicht nur den moralischen Zeigefinger heben, sondern auch die verkrusteten Strukturen und das durch und durch korrupte Denkmuster von Parteifunktionären reflektieren.

Wer so tut, dass Frau Hinz wegen des Abiturs und Staatsexamen in ihrem Lebenslauf gewählt wurde, verkennt die Realitäten oder heuchelt uns etwas vor. Es stellt sich die Frage ob Frau Hinz auch ohne diesen Schulabschluß in den Bundestag gekommen wäre oder ist sie wegen ihrer Kompetenz, ihrer Persönlichkeit, ihrer Führungsstärke oder parteipolitischer Konformität, Angepasstheit und soliden Seilschaften soweit gekommen?

Natürlich hat sich Frau Hinz nicht korrekt verhalten, denn nicht nur die SPD-Basis, sondern auch die Wählerinnen und Wähler wurden von ihr getäuscht. Doch mit der Ehrlichkeit der Parteiaktivisten, die sich jetzt aufregen, ist es auch nicht weit her und die Damen und Herren sollten sich selbst mal an die Nase fassen. Viele derjenigen, die sich heute über Frau Hinze gefälschten Lebenslauf aufregen, haben kein Problem damit, dass die Parteien die Bürgerinnen und Bürger bei allen Wahlen mit Versprechen und Lügen an die Urne locken, von denen sie schon vorher wissen, dass sie diese Versprechen nicht halten werden. Wenn es um solche Wahllügen ginge, müssten fast alle Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien ihren Rücktritt einreichen.

Kein Platz für Arbeiter! Der Bundestag ist ein Akademikerparlament.
Bei genauer Betrachtung stellen wir fest, dass der heutige Bundestag zu mehr als 90% aus AbiturientInnen besteht. Diese Quote liegt drei Mal höher als im Bevölkerungsschnitt. Mittlere Reife können nur wenige Abgeordneten vorweisen, und nur Einzelne der gewählten Volksvertreter arbeiten auf der Basis eines Hauptschulabschlusses, der früher als Volksschulabschluss eher die Regel als die Ausnahme war. Die Akademiker sind in der Überzahl: Juristen und Lehrer sind unter den Studierten im Bundestag mit großem Abstand am häufigsten vertreten. Unsere Parlamente sind alles andere als repräsentativ in Bezug auf die Menschen, die sie vertreten.

Vielen Politifunktionären und RepräsentInnen des deutschen Volkes scheint es im Fall Hinz nicht um einen gefälschten Lebenslauf zu gehen, sondern um Standesdünkel.

Mir liegt es fern Frau Hinz (rechter Seeheimer Kreis) in Schutz zu nehmen, auch wenn ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zu Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr immer besser als das ihrer Partei war. Vielleicht sind dies weitere Gründe, dass die Parteieliten Hinze loswerden wollen. Es ist schon bemerkenswert wie die gleichen Leute, die sonst vorgeben für Gleichheit und Brüderlichkeit einzutreten, das Abitur als Zugangsberechtigung für den Bundestag verkaufen wollen. Eine solche Zugangsberechtigung gibt es nicht und Abgeordnete werden auch nicht vom Parteivorstand oder dem Bundestags als ArbeitnehmerInnen eingestellt, sondern in demokratischen Wahlen vom Volk gewählt.

Das Abitur oder ein Hochschulabschluss sind nicht als Qualifikation für PolitikerInnen und VolksvertreterInnen erforderlich und dennoch haben diese in den Parteien offenkundig eine sehr hohe Bedeutung bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Glauben wir der Statistik haben InteressentInnen mit anderen Qualifikationen es schwerer, ohne das dieses einen inhaltliche Hintergrund hätte oder durch die tatsächlichen politischen Fähigkeiten begründet würde.

Wem hat Frau Hinze eigentlich geschadet?
Sie hat ihren Job als Volksvertreterin gemacht, ansonsten hätte die SPD sie ja nicht seit 2005 wiederholt zur Bundestagswahl aufgestellt. Immerhin war sie seit 1982 in zahlreichen Funktionen tätig, 1989 bis 2005 gehörte Hinz dem Rat der Stadt Essen an und zuletzt war sie 13 Jahre stellv. Unterbezirksvorsitzende der SPD-Essen. Und das alles konnte sie ohne Abitur und Hochschulabschluss? Wie nur, wenn wir die aktuelle Kritik und würdelose Ränkespielchen in den Medien glauben schenken.

Auch hat Frau Hinz der Glaubwürdigkeit des Parteiensystems nicht wirklich geschadet, denn da können wir ganz andere Fälle nennen, die dieser in der Vergangenheit mehr Schaden zugefügt haben. Dennoch sitzen deren HauptdarstellerInnen in Amt und Würden oder werden von den Medien und Politeliten weiter hofiert.


Hier nur wenige Beispiele: Der ehemalige Bergisch Gladbacher Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete Franz Heinrich Krey (CDU) kam wegen der illegalen Parteispendenpraxis in der Flick-Affäre mit einem Strafbefehl ohne Hauptverhandlung davon. Er musste damals 48 600 DMark (rund 25.000,- €) bezahlen und wird trotzdem bis heute in der Lokalpolitik gerne eingeladen. 10 Jahre nach dem Strafbefehl wegen einer politischen Affäre wurde er sogar zum Ehrenbürger der Stadt Bergisch Gladbach ernannnt.
Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble musste im Jahr 2000 als CDU-Vorsitzender zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100.000 Mark (rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.
Trotz „Blackout“ von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl sitzt dieser regelmäßig bei Empfängen in der ersten Reihe.
Die Liste der Skandale und Affären ohne Folgen (meist nur für die Männer) lässt sich fast endlos fortsetzen. Im Unterschied zu manch anderen Skandalpolitiker wird man Frau Hinz für ihre langjährige politische Arbeit wohl nie eine Ehrenbürgerschaft oder andere Ehrungen andienen, obwohl sie niemals einen Strafbefehl für die Lügen in ihrem persönlichen Lebenslauf bekommen werden wird. Sie steht vor den Trümmern ihrer politischen Karriere. Einige werden darüber Schadenfreude empfinden, andere werden sich sogar richtig freuen, denn ein oberer Platz wird frei und das Spiel um Wahlversprechen, Machtpoker und den schönen Schein geht in eine nächste Runde.

Das Vertrauen in die Parteien war und ist auch ohne den Fall Hinz am Boden und ein gefälschter Lebenslauf rundet das schlechte Bild der Politiker in der Öffentlichkeit, welches in der Bevölkerung besteht, nur ein wenig ab. Frau Hinz hat das Pech, dass ihre Enttarnung mitten in das politische Sommerloch fällt und die Presse nichts anderes zu schreiben hat. Man stürzt sich wie die Hyänen auf das Wenige, was es an „Provinzskandalen“ zu schreiben gibt.

 

Die Frage, ob sich die Abgeordnete durch die erfundenen Abschlüsse im Lebenslauf wirklich einen Vorteil gegenüber anderen BewerberInnen in ihrer Partei verschafft hat und dieses gegenüber diesen unfair war,  muss die SPD in Essen und in NRW selbst und für sich entscheiden. Es wäre ein Armutszeugnis für die SozialdemokratInnen und deshalb werden wir das wohl nie erfahren, denn niemand wird dort zugeben wollen, dass sie sich als Mitglieder oder Delegierte wegen des Staatsexamens jahrelang und wiederholt für Petra Hinz entschieden haben und keine Grund gefunden wurde sie abzuwählen.

SPD wusste von der „Fälschung“ im Lebenslauf.
Statt sich mit wilden Aktionismus zurückzuhalten, schießt sich die SPD jeden Tag mehr ins Abseits. In der Essener SPD war es ein "offenes Geheimnis", dass die SPD-Bundestagsabgeordnete keinen Studienabschluss hat. So wurde publik, dass der ehemalige Essener SPD-Chef Dieter ten Eikelder bereits im Herbst 1989 aus den eigenen Reihen Hinweise über den gefälschten Lebenslauf erhalten und den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Reschke, Förderer von Hinz, informiert habe. Nach Angaben des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack wusste die Führung der Essener SPD von den falschen Angaben in Hinz’ Lebenslauf. Insbesondere Reschke und der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty seien informiert gewesen; beide bestreiten das. Dieter ten Eikelder bestätigte die langjährige Existenz von Gerüchten über Hinz’ Lebenslauf. Nichtsdestotrotz hat die SPD in Essen ein Parteiordungsverfahren gegen Hinz eingeleitet. Diese kündigte an ihr Bundestagsmandat niederzulegen, auch wolle sie aus der SPD austreten.

Heuchelei um Diäten.
Die jetzige Aufregung um die Diäten ist geheuchelt, denn sobald Frau Hinz ihr Mandat niederlegt, kommt ein anderer Parteifunktionär an ihre Stelle und kassiert 14.000 € monatlich, die heute noch Frau Hinz zustehen. Es kann uns eigentlich egal sein, wer für die SPD im Bundestag sitzt, denn die SPD-Politik wird sich mit oder ohne Abitur nicht verändern.
Ein wirtschaftlicher Schaden ist im Gegensatz zu illegaler Spendenpraxis nicht entstanden. Dies gilt auch für das Gemeckere, dass Frau Hinz mitten in der Sitzungspause krank geworden ist, während die meisten anderen Abgeordneten sich in ihrem wohlverdienten Urlaub vergnügen und für ihre Diäten nicht viel tun.


Karriere in den Parteien ohne oder mit Moral?
Wieso regt sich gerade die SPD darüber auf, dass eine Frau ohne Abitur für sie im Bundestag sitzt? Der Lebenslauf ist gefälscht und dieser Fehler ist natürlich unverzeihlich, denn die Wählerinnen und Wähler erwarten moralische Integrität von ihren VolksvertreterInnen. Auch wenn wir in einer Gesellschaft leben, in der Lügen und Fälschungen Teil des persönlichen Erfolgskonzepts vieler Menschen sind, dürfen wir den Scham vor dem Betrug nicht verlieren.

Das verloren gegangene Vertrauen kann Frau Hinz auch nicht damit wiedererlangen, dass sie sich dafür entschuldigt. Die politische Forderung nach Rücktritt ist berechtigt, ob heute oder morgen ist dabei von geringen Interesse, auch wenn wohl eine echte Juristin für die SPD nachrücken wird.

Doch der Fall zeigt deutlich, wie wenig repräsentativ die deutschen Parteien und die Parlamente sind. Wer in diesen Polit-Apparaten etwas werden will, wird von dem korrupten und durch und durch verfilzten Ausfallverfahren und Seilschaften quasi genötigt seinen Lebenslauf zu fälschen oder zumindest etwas anzupassen, wenn man sich zu höhren Aufgaben berufen fühlt. Wer heute kein Abitur und Hochschulabschluss vorweisen kann hat wenig Chancen auf ein Mandat im Bundestag, selbst in der SPD.
Und genau hier stimmt es leider wieder, denn selbst die Damen und Herren der Parteieliten rümpfen gerne die Nase darüber, wenn man kein Abitur hat und ohne dieses wird man allenfalls Mitglied des Stadtrats oder Leiter des Plakatierteams mit dem Kleisterquast in der Hand. Wer in den Parteien einen auf Moral macht, hat die Abläufe in der eigenen Partei entweder nicht verstanden oder lügt unverhohlen weiter.

Inhalte oder Volksnähe sind keine Kriterien.
Alle Parteien sollten sich Gedanken darüber machen, wie sie ihre Mandats- und Amtsträger rekrutieren und auswählen, wenn sie zukünftig nicht völlig abheben wollen. Die viel zitierte „Politikverdrossenheit“ ist tatsächlich eine Parteienverdrossenheit. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen Skandale, fehlende Lösungen der drängenden Probleme, sondern auch darum, dass sich eine wachsende Zahl an Menschen nicht mehr durch die „90% AbiturientInnen und AkademikInnen“ repräsentiert und vertreten fühlen.

... Und mal ganz ehrlich, wer hat bei der letzten Bewerbung nicht auch etwas „geschönt“?
Wir können gespannt sein, welches Abgeordneten und Politiker noch auffliegen werden, weil sie einen Schulabschluss zu viel erfunden oder etwas Wichtiges in ihrem Lebenlauf ganz Bewusst oder aus Versehen weglassen haben.

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Kommentare: 1
  • #1

    Bernhard Sander (Sonntag, 14 August 2016 17:09)

    Siehe zum Thema auch: http://www.vorort-links.de/analysen_ansichten/detail/artikel/der-zustand-der-nordrhein-westfaelischen-spd/

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