Fairness im Wahlkampf sieht anders aus!

Offener Brief zur Stichwahl um das Landratsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis 2017:

Sehr geehrter Herr Santelmann,
eigentlich habe ich sie im Wahlkampf um den Landrat als einen fairen CDU-Wahlkämpfer erlebt. Estmals seit Jahren hat es beim Wahlkampf sehr wenige Vorkommnisse zwischen den Parteien im Rheinisch-Bergischen Kreis gegeben. Das war auch mal anders. So hat der Vorsitzende der Jungen Union vor wenigen Jahren in einer nächtlichen Verwüstungsaktion zahlreiche Plakate von DIE LINKE und der SPD entlang der Paffrather Str. in Bergisch Gladbach mutwillig zerstört. Manchmal hat auch die Stadtverwaltung Wahlhilfe geleistet und die kleinen Parteien von Plätzen auf den Wochenmärkten verjagt, damit die CDU sich dort hinstellen konnte.  In 2017 ging das alles sehr viel fairer zu als man das aus der Vergangenheit gewohnt war.

Für diese neue Fairness hätte ich gerne allen Beteiligten an dieser Stelle gedankt, doch leider sollte es mit der Fairness am Wahlabend bei der Auszählung im Kreishaus zu Ende sein.  Bei der Auszählung  der Stimmbezirke zeichnete sich ab, dass Herr Tebroke in den Bundestag direkt gewählt würde, aber es wurde auch klar, dass sie als Kandidat für den Landrat im Kreis gemeinsam mit der SPD-Kandidatin Tülay Durdu in die Stichwahl mussen. Denn die CDU erreichte bei der Landratswahl nicht die notwendigen 50% der Stimmen. (Was bei der Bundestagwahl nicht notwendig ist.)

Wahlkampf im Kreishaus auf Kosten der Steuerzahler!

Und dann geschah etwas Merkwürdigen. Herr Tebroke hielt im Kreishaus seine verdiente Siegesrede als neuer Bundestagsabgeordneter für den Rheinischen-Bergischen Kreis. Das war noch für alle Zuschauer verständlich. Kurz darauf übergab Herr Tebroke ihnen als Noch-Kandidat der CDU das Mikrofon und tat gerade so als wären sie schon der neue Landrat für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Und wie selbstverständlich ergriffen sie das Wort als wäre schon alles gewonnen. Warum haben sie dies nicht ausgeschlagen? Man hätte mindestens erwarten können, dass die Stichwahlgegnerin für den 8. Oktober 2017 im Kreishaus noch zu Wort kommen würde, aber Fehlanzeige. Der CDU-Sieger und Alt-Landrat Tebroke machte von seinem Hausrecht Gebrauch und "Ende der Wahlkampf-Vorstellung" auf Kosten der Steuerzahler.

Es ist das übliche Spiel im Kreishaus an Wahlabenden. Die Sieger werden umschwärmt, baden im Blitzlichtgewitter und die Unterlegen schauen traurig zu. Seit Jahrzehnten geht das so und seitdem ich Politik machen und wohl auch schon davor war es fast immer ein CDU-Politiker der den Sieg hier im Kreis davontrug.

Realitätsverlust? Der Kreis ist kein CDU-Erbhof.

In ihrer maßlosen Überheblichkeit hat die CDU am Wahlsonntag wohl nicht wahrgenommen, dass sie Herr Santelmann zwar das besten Wahlergebnis erreicht haben, aber nicht zum Landrat gewählt wurden.  Während ihren zwei Vorgängern als CDU-Kandidaten bei den Landratswahlen jeweils über 50% erreichten, ist ihnen das als CDU-Kandidat nicht gelungen.  Das ist sicherlich auf die herben Verluste zurückzuführen, die die CDU am Sonntag hinnehmen musst, was die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will. Man fühlte und führte sich wie die großen Sieger auf. Doch tatsächlich müssen sie für für die CDU und  Frau Durdu (SPD) am 9. Oktober 2017 in die Stichwahl.
Es mag ja sein, dass die CDU im Kreis solche demokratischen Stichwahlen nicht gewohnt sind, denn tatsächlich gab es nach der Gesetzesänderung erst zwei Landratswahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis, die beiden ohne Stichwahl entschieden wurden. Die CDU muss sich wohl erst dran gewöhnen, dass man diesen Kreis und die darin lebenden Menschen nicht als einen Erbhof betrachten kann. Die Kreisverwaltung mag mehrheitlich mit Parteimitgliedern besetzt sein, sie ist aber nicht Eigentum einer Partei. Eigentlich hatte ich gehofft, dass die Zeiten der Politik nach Gutsherrenart vorbei seien, aber dieser Sonntag hat man mir leider gezeigt, dass ich mich geirrt habe.

Wählerinnen und Wähler erwarten eine Entschuldigung.

Bei allem Respekt vor ihnen würde ich mir wünschen, dass sie und Herr Tebroke sich für das Geschehen am Sonntag öffentlich bei den Wählerinnen und Wählern, dem Kreistag und der Opposition entschuldigen. Am 8. Oktober 2017 haben Wählerinnen und Wähler im Kreis das Wort und entscheiden, wer die nächsten Jahren der Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán
Kandidat zur Landratswahl - DIE LINKE.

Videoaufzeichnung aus dem Kreishaus hier.

UPDATE: 28.09.2017: Walter Wks berichtet aus seiner Facebook-Seite: "Dem Vernehmen nach hat sich Dr. Tebroke bei der SPD entschuldigt. Im Kreiswahlausschuss meinten auch andere Mitglieder, das sei nicht so "prickelnd" gewesen, was da im Kreishaus abgegangen sei. ---- Damit soll das abgeschlossen sein. Eine offizielle Erklärung ist mir hier unbekannt . . . Es ist wie im Tollhaus." ... Herr Santelmann schweigt leider noch. ... Schade! Und warum entschuldigt sich Herr Tebroke nur bei der SPD und nicht bei den Wählerinnen und Wählern, ganz offiziell, denn die waren ja auch zur Wahlauszählung im Kreishaus eingeladen und mussten sich die Wahlschau der CDU dort zumuten.

Was hat eigentlich der CDU-Kreisvorsitzender Reiner Deppe vorne neben dem Mikrofone zu suchen? Fast hätte man erwartet, dass der auch gleich spricht und der CDU dankt und dazu auffordert den CDU Kandidaten mit allen Kräften zu unterstützen. Wie man gut erkennen kann hat Reiner Deppe das Plakat, welches die drei später vor den Kameras entfalten schon in der Hand.
Es ist offensichtlich, dass diese Aktion nicht spontan war, sondern von Landrat Tebroke, Kandidat Santelmann und dem CDU-Vorsitzenden Deppe genauso geplant und vorbereitet war.
In den Video wird offen dargestellt, dass Landrat Tebroke (CDU) dem Landratskandidaten Santelmann  (CDU) geholfen hat. Im Bergischen würde man sagen: "Man kennt sich, man hilft sich" op kölsch "Klüngel" und wer kleinlich ist nennt sowas "Amigo-Wirtschaft".

So wurde der Wahlabend dann für die Bürgerinnen und Bürger in einer angeblich neutralen Umgebung im Kreishaus vom Noch-Landrat Tebroke in eine Wahlveranstaltung der CDU verwandelt.

Ich stelle mir gerade vor, was passiert wäre wenn ich da ein Plakat der LINKEN ausgebreitet hätte. Wahrscheinlich Hausverbot vom CDU-Chef persönlich.


Oder man macht das so und Herr Tebroke nimmt einfach den CDU-Kandidaten zum Landratsamt auf offizielle Termine des Landrats mit, wie das Foto hier bei der Fohlenschau auf dem Hebborner Hof belegt .Als vorauseilende Amtseinführung.

 

 

Siehe auch: http://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/bergisches-handelsblatt/bergisch-gladbach/die-pferdekinder-waren-los-fohlenschau-auf-dem-hebborner-hof-28027782

So macht der Rheinisch-Bergische Kreis in Facebook ganz offen Wahlkampf für den CDU-Kandidaten Santelmann.

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Kommentare: 1
  • #1

    Vera (Donnerstag, 28 September 2017 18:13)

    Hier die Defintion von Korruption:
    Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Korruption

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