Klimaschutz in der Kommunalpolitik

Rede zur "Friday for Future" Demo am 9. August 2019 in Bergisch Gladbach. 

Das Organisationsteam der FFF-Ortsgruppe hat Vertreter der Partei DIE LINKE. ausdrücklich eingeladen auf der Demonstration eine Rede zu halten. Als Vorsitzender der Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis bin ich dieser Einladung gerne gefolgt und habe das Orgateam darüber informiert, dass ich für DIE LINKE. über Klimaschutz und Kommunalpolitik vor Ort reden werde. Hier die rede im Text:  

"Meine Name ist Tomás Santillán, ich bin Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Rheinisch-Bergischen Kreis und wurde für DIE LINKE. in den Stadtrat in Rathaus hier vorne gewählt. Ich überbringe Grüße des Kreisvorstand. Dieser hat beschlossen die Aktionen auch zukünftig zu unterstützen. 

Klimapolitik war und ist auch immer ein Thema Kommunalpolitik. Für mich stellt sich die Frage: Was können wir vor Ort tun, um den globalen Klimakollaps noch zu verhindern?

Seit Jahren ist der Politik die Lage bekannt und seit Jahren hofft man, dass andere für eine Lösung suchen, statt selbst und vor Ort mit dem Klimaschutz zu beginnen. Doch nicht nur in Brüssel und Berlin haben unsere Politiker versagt, sondern auch hier vor Ort hat Kommunalpolitik seit Jahren geschlafen und ökologische Projekte wurden sogar aktiv blockiert.

Stattdessen wird in Bergisch Gladbach eine andere Lobby hofiert, um weiter die Luft mit CO2 zu vergiften und dem Klima damit weiter aktiv zu schaden.


Ich glaube den Programmen von CDU, FDP und SPD kein Wort mehr, denn tatsächlich haben sie seit Jahrzehnten viele umweltschädlichen und klimaschädliche Entscheidungen nicht nur in Berlin, sondern auch in diesem Stadtrat getroffen.

Beim Klimaschutz müssen wir global denken, aber auch ganz konkret vor Ort handeln. Kommunalpolitik muss klimafreundlich sein und muss dieses auch ernst meinen und nicht nur leere Versprechungen machen. Diese Versprechungen kennen wir alle schon zu lange. Wir wollen endlich Taten sehen.
Doch tatsächlichen sehen wir genau das Gegenteil in diesem Stadtrat. Ich will konkrete Beispiele aus der jüngste Zeit dazu nennen! Klimaschutzpolitik vor Ort bedeutet zum Beispiel, dass die jahrzehntelange Bevorzugung des Auto zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs beendet werden muss.
Wir brauchen keine neuen Straßen und keine neuen Autobahnen, sondern mehr Busse uns Bahnen, die mit modernen und umweltschonenden Motoren fahren. Wer Klimaschutz vor Ort ernst nimmt, muss die wahnwitzige Idee einer Schnellstraße über den Bahndamm quer durch die Stadt endlich fallen lassen und die Millionen Euro, die dieses Projekt kosten soll in ökologische Verkehrsprojekte investieren. So könnten mit diesem Geld, was ja vorhanden ist, statt Autos und LKWs zukünftig wieder eine Bahn über den alten Bahndamm fahren lassen.

Der ÖPNV muss endlich ticketfrei und damit für die Fahrgäste kostenlos werden. Damit würde die Nutzung von Bus und Bahn um 30% gesteigert werden und auch die Nutzung von Autos zurückgehen. Das ist also nicht nur sozial gerecht, sondern auch aktive Klimapolitik, denn jeder Kilometer, denn ein Auto weniger fährt, bedeutet auch weniger Benzin und weniger CO2-Ausstoß.
Stattdessen hat dieser Stadtrat mit Mehrheit einen Plan beschlossen, eine neue Schnellstraße über den Bahndamm quer durch die Stadt zu bauen, um noch mehr Autos, LKWs und damit noch mehr CO2 zu erzeugen und in die Stadt zu bringen.
Stattdessen haben Kommunalpolitiker im VRS eine erneute Preiserhöhung der Tarife und Ticketpreise beschlossen.

Klimaschutzpolitik vor Ort bedeutet zum Beispiel, dass bei der Planung der Stadt Grünflächen und Bäume erhalten bleiben und dafür neue Flächen geschaffen werden, um neue Bäume und neues Grün anzupflanzen, welches CO2 aus der Luft binden kann.
Doch stattdessen hat dieser Stadtrat noch vor wenigen Wochen einen Flächennutzungsplan beschlossen, bei dem massenweise Bäume und Grünflächen in den nächsten Jahren abgeholzt werden sollen. Dieser Flächennutzungsplan wird unsere grüne Stadt verändern und noch grüne Flächen weiter zubetonieren. Gerade hier hat Politik versagt, denn alle Argumente für mehr Klima- und Umweltschutz wurde von der jetzigen Großen Koalition in der Politik verworfen und der umwelt- und klimafeindliche Flächennutzungsplan wurde durchgestimmt und soll nun umgesetzt werden. Klimaschutz vor Ort bedeutet zum Beispiel nachhaltiges und klimafreundliches Bauen.

Auch hier hat der Stadtrat in Bergisch Gladbach kläglich versagt. So soll bei dem Bau des neuen Stadthauses am S-Bahnhof auf umweltfreundliches und nachhaltiges Bauen (cradle2cradle) verzichtet werden, um heute Kosten „einzusparen“. Doch dieses angebliche Sparen von heute verschiebt die Kosten nur in die Zukunft, wenn von den heutigen Politikern keiner mehr lebt. Die Kosten entstehen auf jeden Fall später und bezahlen muss es dann die nachfolgende Generation dafür. Dann aber kann es schon zu spät sein.

<<< Ungefähr hier kam es zu einer unvorhergesehenen Unterbrechung der Rede auf der Demo. Nachfolgender Teil wurde nicht mehr gesprochen. Der Schluss der Rede wird zu dokumentarischen Zwecken hier gespeichert. >>>

Das waren nur wenige Punkte, die aber ganz konkret aufzeigen, wie Klimaschutzpolitik in der Kommune bisher nicht funktioniert und von der Mehrheit in diesem Stadtrat einfach ignoriert oder plattgemacht wird. Wir müssen heute und vor Ort endlich anfangen, das umzusetzen, was wir seit Jahrzehnten vor uns herschieben.

Kommunalpolitik muss Klimaschutz überall berücksichtigen. Das beginnt bei der Fragen, mit welcher Energie man die Schulen vor Ort beheizt, ob man Ökostrom statt Kohlestrom einkauft, ob neue Dienstfahrzeuge mit Ökostrom oder mit Wasserstoff fahren, wie und wo man neue Buslinien einrichtet um den ÖPNV auszubauen, wo man Wald neue anpflanzt und neue ökologische Flächen schafft, auf Dienstreisen mit dem Flugzeug verzichtet, auf den Bau einer Schnellstraße über den Bahndamm verzichtet, …. und einiges mehr … Alles Fragen in der Kommunalpolitik. 

Allen ist klar, dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, und genau deshalb muss Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden. Es darf nicht sein, dass am Ende die Reichen weiter unsere Luft mit CO2 vergiften, weil sie es sich leisten können, während die Menschen, die eh schon weniger haben am Ende die Zeche bezahlen müssen. Klimaschutz muss also da ansetzen, wo diejenigen sind, die am meisten CO2 erzeugen.

Und genau hier kommen wir als Bürgerinnen und Bürger selbst ins Spiel. Wir müssen nicht nur bei uns selbst anfangen, sondern wir müssen unsere Forderungen formulieren und auf die Straße bringen. Unsere Volksvertreter müssen den längst überfälligen umweltgerechten Umbau unserer Gesellschaft endlich und ganz konkret und auch vor Ort umsetzen.

Wir formulieren klimapolitischen Forderungen und Ziele klar und sprechen sie laut aus. Klimaschutz muss bei allen Entscheidungen in der Kommunalpolitik eine zentrale Rolle einnehmen und sozial gerecht gestaltet werden. Hier müssen wir jede Entscheidung des Stadtrats überprüfen und Druck machen. Auch alte Beschlüsse und Pläne müssen erneute auf den Tisch und neu überprüft werden, ob sie klimaneutral sind oder ob sie Umweltschutz befördern. Alle klimaschädlichen Projekte und Pläne müssen sofort gestoppt werden.

Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl und da wird es darum gehen, wer für uns in den Stadträten und im Kreistag zukünftig Klimapolitik gestaltet. Wir alle haben aber nicht nur eine Stimme, sondern wir müssen selbst eingreifen, selbst Vorschläge machen und selbst unsere Forderungen formulieren. Und am Ende machen wir dort unser Kreuz, wo Klimaschutz glaubwürdig vertreten wird. Das ist im nächsten Jahr dann Eure Entscheidung!

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