Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis rückt nach rechts!

Rechte Dogmatiker unterwandern die CDU in der Region. Das Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE. Bergisch Gladbach) fordert die CDU auf, sich endlich von der zur AfD-offenen Politik der Werte Union zu distanzieren, statt diese in Schutz zu nehmen, um damit eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen des Kreises vorzubereiten. Santillán fordert die CDU, auf endlich Konsequenzen zu ziehen und die AfD-Symphatisanten aus der CDU zu entfernen.

Pressemitteilung, 21.1.2020


"Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis nimmt rechte Werte Union in Schutz"


Tomás M. Santillán, Ratsmitglied Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzender DIE LINKE. fordert von der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis eine klare Distanzierung von der  politisch rechtsaußen stehende Werte Union (WU): „Es ist offensichtlich, dass es sich bei der WU nicht einfach um eine harmlose „wertkonservative Vereinigung“ in der CDU handelt, wie die Kreis-CDU glauben machen will. Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, welche offen mit den Rechtsextremisten und Rassisten der AfD sympathisiert und mit diesen die Zusammenarbeit sucht.“

So spricht sich der Bundesvorsitzende der WU Alexander Mitsch in einem Gastbeitrag in "Focus Online" dagegen aus, eine Kooperation der CDU mit der AfD grundsätzlich auszuschließen. Die Diskussion über die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Landes-CDU Thüringen mit der AfD ist im November 2019 durch die Presse gegangen. Die CDU-Bundespartei hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher jedoch abgelehnt. Doch dieses ist an vielen Orten schon längst Realität.  Nach einer Recherche von Report Mainz (SWR) gibt es in zahlreichen Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat Eilsleben bei Magdeburg bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Rechtsextremisten.  Diese Zusammenarbeit wurde auf Druck der Landes-CDU aber wieder beendet. Doch im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) arbeiten Vertreter von AfD und CDU seit Monaten im Gemeinderat und bilden dort offiziell eine Fraktion.


Alexander Gauland (AfD-Bundessprecher) sieht die inhaltliche Nähe der Werte Union und hat die tausenden CDU-Mitglieder der WU dazu eingeladen in die AfD einzutreten. Er schreibt wörtlich in einer Mitteilung: "Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland"

 

„Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis duldet nicht nur rechtsextreme Positionen in ihren eigenen Reihen, sondern gibt ihnen mit dieser Duldung auch politischen Spielraum, sich zu profilieren.“ meint Tomás M. Santillán. Der neue CDU-Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf (Rösrath) wiegelt ab und versucht seine Partei in die „Mitte“ zu rücken. Dabei nimmt er die WU und auch Herrn Maaßen in Schutz. Nach Meinung von Tomás M. Santillán hat die  WU aber schon längst wichtige Positionen in der CDU besetzt und bestimmt den politischen Diskurs und hat die CDU im Kreis deutlich nach rechts bewegt.

Er führt weiter aus, dass es eine durchsichtige Schutzbehauptung sei, dass die CDU „in keiner Weise“ in die Veranstaltung mit CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen eingebunden gewesen wäre. Tatsächlich war dieser Auftritt ursprünglich durch die Senioren Union der CDU geplant worden und wurde dann von der WU durchgeführt.

Nach rechts offen! - Kaltes Machtkalkül für die eigene CDU-Parteikarriere

„Wenn Herr Pakendorf über "Extremisten" spricht, sollte er sich mal ganz genau in seiner eigenen Partei vor Ort umschauen.“ so Tomás M. Santillán "Statt die Werte Union in Schutz zu nehmen, sollte der CDU-Kreisvorstand sich mal genauer mit Herr Maaßen befassen, denn der hat nur einen Tag nach seinem Vortrag in Bergisch Gladbach kein Problem damit öffentlich auf einem Foto einträchtig mit einer bekannten AfD-Funktionärin fotografieren zu lassen." (siehe Bild links)

Für den sichtbaren Rechtsruck sei allen voran CDU-Kreistagsmitglied Diego Faßnacht "verantwortlich", so Santillán. Herr Fastnacht fiele durch dogmatische und rechte Aussagen auf.  Im Kommunalwahlkampf 2009 in Bergisch Gladbach zahlreiche Wahlplakate der SPD und der LINKEN zerstört und mit diesen Sachbeschädigungen erheblichen Schaden angerichtet. Die Lokalpresse hatte über diesen undemokratischen Vandalismus berichtet und dass Herr Faßnacht diesen offen zugibt. Bei der Partei DIE LINKE. hat er sich für diese gewalttätige und extremistische politische Aktion bis heute nicht entschuldigt. „Wahrscheinlich ist er noch stolz auf diese Straftat gegen SPD und LINKE. Ein klares Merkmal für Rechtsextremisten, denn diese schrecken nicht vor solchen Gewaltaktionen gegen demokratische Parteien zurück. ich kann nicht verstehen, dass eine solche Person in den Medien als "der nette junge Konservative von nebenan dargestellt wird", denn das ist er eindeutig nicht. Sein Welpenschutz ist längst vorbei." meint Tomás M. Santillán. Diego Faßnacht ist heute im Bundesvorstand der Werte Union aktiv und hat den Auftritt von Hans-Georg Maaßen in Bergisch Gladbach maßgeblich organisiert.

Werte Union Aktivist Klaus-Dieter Becker verteilt als CDU-Kreistagsmitglied über Facebook für alle lesbar rechtsextremistische Positionen der AfD. Völlig unbehelligt von der Kreispartei und seiner Kreistagsfraktion vertritt er die CDU auch weiterhin im Kreispolizeibeirat.

Herr Bernd de Lamboy (stellv. CDU-Vorsitzender Berg. Gladbach) gilt als einer der lautesten und aktivsten Vertreter der WU und auch er lehnt sich als Ratsmitglied zurück, während Herr Pakendorf schützenden seine Hand über ihn hält.


Die WU scheint insbesondere in der mitgliedsstarken CDU Bergisch Gladbach Einfluss zu gewinnen, denn auch der langjährige CDU-Schatzmeister Udo Kellmann sitzt als Kassierer im Bundesvorstands der WU.


Nach rechts offen! - Kaltes Machtkakül für die eigene Parteikarriere


Leider hat sich auch der neue Bürgermeisterkandidat der CDU und stellv. Kreisvorsitzende Christian Buchen (CDU) bisher nicht öffentlich von den zur AfD-offenen Politik der WU distanziert. In der CDU Rheinisch Bergischer Kreis lässt man die „Parteifreunde der WU“ gewähren.


Tomás M. Santillán sieht dahinter ein "kaltes" Kalkül und glaubt, das man in der CDU um die eigene Pöstchen, Mandate und Ämter fürchtet und an die neue rechte Kraft in der CDU zu verlieren könnte. Hinter diesem für Santillán "offenkundigen Arrangement" stecke ein klares Machtkalkül, denn man möchte die AfD nach der nächsten Kommunalwahl nicht als möglichen Koalitionspartner verprellen. Insbesondere der Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf hätte nach Einschätzung des linken Stadtratsmitglieds guten Grund und eigenes Interesse die rechte WU „in Ruhe zu lassen“ und Hans-Georg Maaßen öffentlich in Schutz zu nehmen. "Uwe Pakendorf braucht wahrscheinlich  die rechten Mitglieder der WU und die der AfD-Sympathisanten, um eine Mehrheit in der Partei für die Nachfolge des verstorbenen CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller zu bekommen. Das scheint aufzugehen, denn prompt stellt sich WU Aktivist Udo Kellmann öffentlich in einem Facebookbeitrag demonstrativ hinter den Kreisvorsitzenden, nachdem es aus den Reihen der CDU Kritik gegen die Kreispartei hagelte." meint Santillán. 


Die lokalen Medien vermeiden Kontroverse mit der Werte Union, berichten wohlwollend bis zurückhaltend über Hans-Georg Maaßen rechte Ansprache am vergangenen Donnerstag in Bergisch Gladbach. Die Presse  betreibt warum auch immer altgewohnte Hofberichterstattung für die CDU, bei der linke Kritik wie immer ausgespart wird. Eine wohltuende Außnahme ist erstaunlicherweise der  CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Deppe, Auch dieser ist wie DIE LINKE. und die SPD "entsetzt"  über die Veranstaltung der Werte Union (WU) mit Hans-Georg Maaßen. Für den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe steht WU eindeutig außerhalb der Union: “Sie steht außerhalb und macht ihr eigenes Ding.” Er sieht in der Veranstaltung der WU eine “Steilvorlage” für die AfD.  


Leider belässt der ehemalige Kreisvorsitzende der CDU es bei diesem Entsetzen und verbaler Kritik am CDU-Kreisvorstand. Der LINKE. Kreisvorsitzende Tomás M. Santillán dagegen fordert endlich Konsequenzen in der CDU:

"Wenn der Rechtsruck in der CDU so weitergeht, ist es wohl nur eine Frag der Zeit bis es auch in den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu ersten Koalitionen zwischen der AfD und der CDU kommen wird. Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis muss im Kommunalwahlkampf klare Aussagen zur AfD treffen. CDU-Mitglieder, die Wahlwerbung der rassistischen AfD verbreiten und extremistische rechte Sachbeschädigung gegen demokratische Parteien verüben haben im Kreistag nichts zu suchen. Die CDU wäre gut beraten, sich auch in aller Deutlichkeit von der WU zu distanzieren, statt diese auch noch öffentlich in Schutz zu nehmen. Damit geben sie der Wert Union nur die Möglichkeit sich weiter mit rechten Positionen zu profilieren und spielen der AfD in die Hände. Auch sollte die Union in aller Deutlichkeit einen  Unvereinbarkeitsbeschluss zur WU fassen. Aktivisten der WU, welche AfD-Werbung verbreiten, sollten aus der Partei ausgeschlossen oder zumindest aus Funktionen und Mandaten entfernt werden. Wir werden sehen, ob sich die CDU-Kreispartei und deren Bürgermeisterkandidaten in den Städten und Gemeinden von der WU und der AfD distanzieren oder ob sie sich von diesen im Wahlkampf und danach von diesen in den Räten unterstützen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sie zur Rede stellen! Was der CDU-Vorstand in seiner letzten Verlautbarung dazu gesagt hat, nimmt rechtsextreme Tendenzen in der CDU aber leider in Schutz.“

"Besser für die Demokratie wäre es, die rechten Mitglieder der Werte Union treten von selbst aus der CDU aus und suchen sich eine neue Heimat. Für dass, was sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, wurden sie nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt." endet Tomás M. Santillán.

UPDATE 27. Januar 2020: In der Zwischenzeit hat CDU-Kreistagsmitglied Klaus-Dieter Becker wohl auf meine Veröffentlichung reagiert und seine Facebookseite überarbeitet und den geteilten Beitrag der AfD (vom 29.12.2017) aus seiner Facebookseite gelöscht oder verborgen. Möglicherweise hat er Einsicht, aber ich befürchte, dass dieses nur dazu dient, sich als zahmes Schaf und Mitläufer zu tarnen, denn die Kritik an der Werte Union innerhalb der CDU wächst deutlich. Tatsächlich gehört Klaus-Dieter Becker aber zu den führenden Personen in der Werte Union im Rheinisch-Bergischen Kreis und Bergisch Gladbach.

Damit ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen muss, etwas Falsches zu behaupten hier oben ein Screenshot seines FB-Beitrags auf seiner Facebookpinwand, bei der er die AfD-Propaganda unkommentiert verbreitet.

Auf dem Screenshot sieht man auch ein Teil seiner einflußreichen CDU-Parteifreunde, die zwar nicht alle zur Werte Union zählen, aber bisher geschwiegen haben. Warum wohl?

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