Überwindung .... Protest gegen Bürgermeister Urbach

Heute bitte ich die Wählerinnen und Wählern der Partei DIE LINKE. mich zu entschuldigen. Nach den diskriminierenden Vorgängen in der letzten Sitzungen des Hauptausschusses Bergisch Gladbach, bei denen man versucht hat mich als einziges Ratsmitglied auf die Zuschauertribüne zu verbannen, werde ich mich heute nicht ein weiteres Mal dieser unmenschlichen und antidemokratischen Prozedur auszusetzen.

Nach zahlreichen Versuchen heute das Ratsbüro zu erreichen, konnte man mir dort leider keine Auskunft darüber geben, ob es auch weiterhin bei der undemokratischen Sitzungsordnung bleiben wird und ich wieder auf der Zuschauertribüne Platz nehmen soll. Ich muss also davon ausgehen, dass man diesen Plan nicht geändert hat, um DIE LINKE. aktiv auszugrenzen. Die letzten Aussagen der Verwaltung und die letzten Ausschusssitzungen belegen diese Vermutung.

Da sich keiner dieser „ach so ehrenwerten Gesellschaft“ im Hauptausschuss für diesen Vorgang in der letzten Ausschusssitzung entschuldigt hat, will ich mich diesen Menschen nicht einfach zusammenzusetzen und so zu tun als wäre alles in Ordnung. Es würde mich erhebliche menschliche Überfindung kosten mich mit Menschen zusammenzusetzen, die ein demokratisch gewähltes Mandat nicht respektieren wollen.

Lediglich Thomas Klein (DIE LINKE.) und ein zweites Ausschussmitglied haben klargestellt, was für eine undemokratische Aktion durch den Bürgermeister und die Verwaltung im Hauptausschuss umgesetzt wurde und wird. CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben mit ihrem Schweigen zu Bürgermeisters Urbachs Strafaktion zugestimmt.

Mit meiner Abwesenheit möchte ich dokumentieren, dass die Aushebelung des Stadtrats Bergisch Gladbach eine beispielloses undemokratisches Vorgehen von Bürgermeister Urbach und der CDU mit Unterstützung der SPD ist. Da es zur Zeit sowieso eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt, die alles hinter verschlossenen Türen aushandelt, ist meine Anwesenheit in dieser verfilzten Klüngelrunde eh nicht wirklich erforderlich. Sie hören eh nicht zu, sondern denken schon an ihre Pfründe nach der Kommunalwahl.

Tomás M. Santillán (DIE LINKE.)
Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach

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