"Einfach rechts liegen lassen!"

Heute breitet man sich in den Onlinemedien wieder mal völlig unnötig über die Prozessfreudigkeit der neuen „Mitte-Links-Fraktion“ in Bergisch Gladbach aus.  In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es neben dem neuen "Mitte-Links-Bündnis" (besagte Fraktion aus zwei Linken Ratsmitglieder mit der rechtsbürgerlichen Bürgerpartei GL - BPGL) im Stadtrat Bergisch Gladbach auch noch mich als LINKES Einzelratsmitglied gibt, welches mit den Klagen nichts zu tun hat.

Das Bürgerportal In-gl.de schreibt dazu heute (07.10.2016) in ihrer Presseschau: "
Die Stadt ist an 97 Gerichtsverfahren beteiligt, teilte die Verwaltung im Rat mit. Sie schildert ausführlich, dass der erfolglose Versuch der Fraktion „Linke mit Bürgerpartei” eine Beschränkung der Zahl der sachkundigen Bürger aufzuheben, der Stadt Gerichtskosten in Höhe von 1349,80 Euro einbrachte. Zudem wird auf eine Klage auf Unterlassung und Schmerzensgeld des Ratsmitglieds Frank Samirae (Bürgerpartei) wegen einer ausgeschalteten Überwachungskamera am Rathaus hingewiesen. Die Tatsache, dass diese zwei Fälle herausgehoben wurden nannte Thomas Klein(Linke)  „Rechtsvandalismus”, der beispielhaft für Bürgermeister Urbachs Umgang mit seiner Fraktion sei. iGL, Hintergrund, Mitteilungsvorlage (pdf)"


Politischer und finanzieller Schaden
Grundsätzlich vertrete ich die Meinung, dass politische Parteien und Fraktionen ihre Streitigkeiten auf politischen Weg ausdiskutieren sollten und der inhaltliche Diskurs im Vordergrund stehen muss. Ich stelle aber leider fest, dass insbesondere der Vertreter der BPGL es offenbar nur darauf anlegt juristische Streitigkeiten vom Zaun zu brechen. Ihm scheint das Spaß zu machen und er ist ja schon sprichwörtlich als "Prozesshansel" bekannt, denn die juristischen Streitigkeiten zwischen kommunalen Organen muss er nicht selbst bezahlen, sondern werden immer und immer von der Stadt und dem Steuerzahler bezahlt, auch wenn er verliert. Der finanzielle und auch politische Schaden, der dadurch entsteht, ist ihm völlig egal.
Allerdings ist es natürlich das gute Recht von allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht vor Gerichten zu erstreiten. Und das gilt natürlich auch für Fraktionen und demokratisch gewählte Volksvertreter. Dieses ist ein wichtiges Prinzip unseres demokratischen Rechtsstaats. Das darf nicht eingeschränkt werden, nur weil uns eine spezielle Person oder die Rechten auf die Nerven gehen. Wir müssen das aushalten, auch wenn es weh tut und Geld kostet. Das ist eben der Preis der Demokratie.

 

Bürgerpartei GL rechts liegen lassen!
Es wäre deutlich besser, wenn man die Prozessfreudigkeit des "Mitte-Links-Bündnis" nicht ständig kommentieren würde, denn das ist doch das Ziel der rechten Bürgerparteil GL. Damit bekommen die BPGL viel zu viel Aufmerksamkeit.
Wir kennen ein solches unpolitisches Verhalten, wie es BPGL vorführt, auch aus anderen Gemeinden, in denen ProNRW und NPD mit der gleichen Methode versuchen die Verwaltung und den demokratischen Diskurs auszuhebeln. Am Ende werden wir die Herren von der Bürgerpartei GL nicht daran hindern können zu klagen, denn es ist ihr verfassungsmäßige Recht. Lassen wir sie doch einfach rechts liegen und lassen die Gerichte entscheiden.

LINKE Politik für die Menschen machen!

In der gleichen Zeit sollten wir weiter linke Politik machen, eine inhaltlichen Diskurs führen, sachliche und scharfe Kritik von links üben, konstruktive Vorschläge machen, um die Lebensverhältnisse zu verbessern und die Kraft für die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Das ist Politik, wie sie die Partei DIE LINKE. will.

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