Erwiderung auf die Antwort zur linken Kritik an der Forderung einer "schuldenfreien Stadt"

Hier meine Erwiderung auf Markus Winterscheidts Kolumne der Stadtratsfraktion „DIE LINKE mit Bürgerpartei GL“: „Antwort auf Die Stadt muss in die Zukunft investieren" vom 29.12.2916.
 

Lieber Markus Winterscheidt,


deine Andeutung, das „Mitte-Links-Bündnis“ würde angeblich nicht für eine „schuldenfreie Stadt“ eintreten oder dieses fordern, verwundert. Denn genau diese Forderung findet sich wörtlich in der „politischen Agenda“ der neuen Fraktion wieder. Diese Feststellung ist also nicht einfach frei erfunden (wie Du unterstellt), sondern bezieht sich auf belegbare Aussagen aus dem „Mitte-Links-Bündnis“. Du tust so, als hätte man das in der Fraktion nie gefordert, sondern nur „mal nachgefragt“. Dem ist und war nicht so.

Anscheinend waren wir bei unterschiedlichen Veranstaltungen und lesen unterschiedliche Texte. In deiner Kolumne im Web schreibst Du selbst: „Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gründer der Bürgerpartei GL, rank Samirae, der diese Forderung hervorbrachte, … „ (Zitat, Markus Winterscheidt), was meine Vermutung bestärkt, dass hier rechte und liberale Positionen in der Vorhand sind. Im weiteren Teil der Kolumne machst Du sehr deutlich, dass nur das „Mitte-Links-Bündnis“ diese Forderung teilt wenn du über andere Parteien schreibst: „dem Wunsch entsprach, ebenfalls eines Tages schuldenfrei zu sein“ (Zitat) Du schreibst in der Kolumne wörtlich: „Und ich muss sagen, sollte der Kritiker unserer Forderung recht haben, so scheint es in Deutschland eine Menge sehr rechter Städte und Gemeinden zu geben. Eine Liste der schuldenfreien Städte und Kommunen findet sich auf Wikipedia …“

 

Eindeutiger geht das kaum, denn du schreibst von „unserer Forderung“ oder wenn hast Du damit gemeint? In meinem Text im Bürgerportal beziehe ich mich genau auf die von dir genannte Liste.

 
In deiner gestern veröffentlichen Antwort auf meinen Beitrag im Bürgerportal, schreibst da weiterhin, dass „wir Schuldenfreiheit fordern“. Wie soll man das nun verstehen? Du meinst damit doch das „Mitte-Links-Bündnis“ oder wenn meinst Du mit „wir“, wenn diese Antwort auch auf der Webseite der Fraktion veröffentlich wurde?

 
Deine letzte Antwort in Facebook ist dann doch erfreulich, denn Du scheinst von der Position „Schuldenfreiheit“ zumindest etwas abzurücken und erweckst den Anschein, dass das „Mitte-Links-Bündnis“ nun doch keine „schuldenfreie Stadt“ fordern würde, oder ist das doch keine Kehrtwende und Abkehr von der „Agenda“?


Leider hat das „Mitte-Links-Bündnis“ keine Alternativen vorgelegt, um Schulden wirksam abzubauen. Einzig die Forderung nach Wirtschaftsförderung und neuen Parkgebühren auf Parkplätzen im Naherholungsgebiet, die die einfachen Bürgerinnen und Bürger treffen würde, wurden genannt. Die Forderung nach Vermögensteuer oder einer Gemeindewirtschaftssteuer ist in der „politischen Agenda“ des „Mitte-Links-Bündnis“ leider nicht vorhanden, während DIE LINKE NRW diese Forderung weiterhin erhebt.

 
Leider weigerst du dich explizit in einen inhaltlichen Diskurs über kommunale Schulden und Haushalt einzutreten. Es wäre erfreulich, wenn Du dich auf den Inhalt des Textes (oben) beziehst und nicht immer ausweichst und auf andere Kommunen verweist, die sicher nicht von der LINKEN regiert werden.


Stattdessen versuchst Du die offensichtlich inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten auf persönliche Eitelkeiten zu reduzieren und ergehst dich in direkten persönlichen Angriffen. Man kann nur vermuten, warum Du das tust. Es ist als Beleg dafür zu bewerten, dass das „Mitte-Links-Bündnis“ den linken Diskurs verlassen hat und sich offenbar konsequent von bürgerlichen und rechten Parolen belabern lässt, um uns das dann als „Kompromisse“ zu verkaufen. Das sind sie aber eindeutig nicht und notwendig ist eins solche Politik der Kompromisse für die linke Opposition auch nicht.

 
Dein Vorwurf, mich von Hass treiben zu lassen, prallt ab, denn alle Aussagen zu rechten Politik der Bürgerpartei GL werden belegt und untermauert. Hass lähmt und ist keine Alternative.

 
Niemand behauptet, dass sich Partei DIE LINKE mit einer rechten Partei oder der NPD verbündet hätte, sondern einige linke Mandatsträger im Stadtrat haben ein selbsternanntes „Mitte-Links-Bündnis“ mit der rechten Bürgerpartei GL geschlossen und sich damit eindeutig von linken Positionen in die Mitte abgesetzt. Die politische Einordnung der neuen Fraktion kann man anderen überlassen, doch die Bezeichnung „Rechts-Links“ passt nicht.

 
Es stimmt, dass ich für eine radikaldemokratische und konsequente linke Politik mit klaren Aussagen und Positionen, bedingungslose Basisdemokratie und das LINKE Parteiprogramm stehe. Das genau scheint das das Problem zu sein, denn wer klare Aussagen trifft und nicht drumherum redet, stößt auch auf Widerspruch. Damit muss man leben und natürlich gibt es auch immer andere Positionen und Meinungen und Ansätze, über die alle solidarisch reden sollten, aber dann sollte das auch offen und demokratisch getan werden und alle sollten zu ihrer Meinung stehen, andere Meinung anhören und solidarisch streiten, statt auf Mobbing und Unterstellungen zu setzen.

 
Es ist verwunderlich, dass es dich ärgert, dass ich in meiner Funktion als Ratsmitglied linke Kommunalpolitik und linke Parteiprogrammatik im Stadtrat vertrete, ohne „euch“ zu fragen oder mit „dir“ darüber zu reden. Es ist tatsächlich aber linke Parteipolitik.

 
Hiermit erneuere ich mein Angebot für eine inhaltliche Zusammenarbeit und einem politischen Diskurs der linken Ratsmitglieder. Dieses ist lange bekannt, wurde mehrfach wiederholt und ich würde mich auf eine solidarische Zusammenarbeit sehr freuen. Bisher wurde dieses Angebot im Stadtrat von den linken Ratsvertretern im „Mitte-Links-Bündnis“ ausgeschlagen.

 

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken sei betont, dass DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und damit auch mit der Bürgerpartei GL ausschließt.

Solidarische Grüße!

 

Dein #Tomás

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