Di

18

Feb

2020

„Rassismuskeule“

Persönliche Erklärung:


"Rassismuskeule"

Als Kreisvorsitzender DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis distanziere ich mich ausdrücklich von den klar rassistischen Aussagen, mit denen Diego R. Faßnacht  (CDU-Kreistagsmitglied Rheinisch Bergischer Kreis) angegangen wurde. Immer wieder wird Rassismus heruntergespielt, obwohl er nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltag allgegenwärtig ist. Die Partei DIE LINKE. wendet sich ausdrücklich gegen jede Form von Rassismus und ist über die Zitate sehr erschrocken, mit denen man Faßnacht persönlich verunglimpft hat, statt sich mit seinen politischen Aussagen zu befassen.


Ganz besonders bin ich persönlich und als Mensch über die rassistischen Attacken betroffen, denn ich kenne Rassismus aus meinen eigenen Erfahrungen sehr gut. Es vergeht keine Woche ohne rassistische Beschimpfungen gegen mich als Mensch oder als Lokalpolitiker der LINKE. Oft wird beides miteinander vermischt, um aus mir einen „ausländischen“ „SED-Mauermörder“ und „Linksextremisten“ oder „rotes Migrantenschwein“ zu machen. Hinzu kamen in den letzten Jahren auch konkret körperliche Attacken gegen mich als LINKEN. Damit möchte ich das nicht kleinreden oder relativeren, sondern mir geht es genau um das Gegenteil. Rassismus ist in der politischen Auseinandersetzung leider der Alltag und nicht die Ausnahme.


Möglicherweise öffnet der aktuelle Vorgang um Faßnacht seinen eigenen politischen Freunden und rechten Anhängern die Augen, dass diese Form des politischen Streits in einer demokratischen Gesellschaft geächtet werden muss. Leider werden dieser Rassismus und die dazugehörigen Angriffe oft heruntergespielt und in den Medien kaum erwähnt. Viele Menschen lächeln sogar darüber und sagen, dass „man sich nicht so anstellen sollte“, relativieren, spielen herunter oder machen daraus einen Witz. Doch Rassismus ist kein Witz! Insofern ist es richtig, dass Herr Faßnacht diese Attacke öffentlich gemacht hat. Es wird deutlich, dass wir in der Politik mehr Respekt voreinander benötigen.


Leider ohne menschlichen Respekt


Aber leider versucht Herr Faßnacht diesen Vorgang als die Ursache für seinen Rückzug aus der WerteUnion hinzustellen und verwendet das Thema Rassismus als politische Keule gegen LINKE Politik, von der er genau weiß, dass die Partei DIE LINKE. nicht rassistisch ist. Er stilisiert sich zum Opfer und teilt dabei wie immer weiter kräftig gegen DIE LINKE. aus.


Ich selbst war mehrfach Zielscheibe rechter Hasstirade und wilder Unterstellungen durch Herrn Faßnacht. Für ihn bin ich als demokratischer Sozialist und Vertreter der LINKEN kein Mensch, sondern etwas „anderes“, was man „wegsperren“ muss. Von menschlichem Respekt und Reue gegenüber seiner eigenen unmenschlichen Härte gegen andere Politiker und Menschen sehe ich in seiner Erklärung leider keine Spur. Trotz Bezugnahme auf Jesus Christus kann ich leider auch keine Einsicht erkennen, dass er in der Vergangenheit selbst Fehler gemacht, andere Menschen persönlich unsachlich beschimpft und undemokratisch behandelt hat. Eine Entschuldigung an DIE LINKE. wegen seiner gewalttätigen und undemokratischen Vandale im Wahlkampf bleibt weiterhin aus. Faßnacht betont zwar sein Interesse an inhaltlicher Arbeit und sachliche Politik, doch so haben ihn linke Vertreter im Diskurs bisher nicht erlebt. Tatsächlich verweigert sich Faßnacht einem sachlichen Diskurs mit linken Positionen und deren Vertreterinnen und Vertretern. Faßnacht sticht durch unsachliche Polemik und undemokratische Attacken gegen LINKE hervor und man muss leider davon ausgehen, dass er das auch nicht ändern will und wird, wie man an seiner letzten Erklärung deutlich erkennen kann.

 
Auf dem rechten Auge wachsam bleiben!


Der Rückzug von Diego R. Faßnacht aus der WerteUnion ändert nichts an seinen rechten und extremistischen politischen Positionen. Er erklärt eindeutig, dass er den Kurs der WU weiter unterstützt und eine Rückkehr zu der WerteUnion nicht ausschließt. Es ist schon sehr auffällig, dass Faßnacht in dem Augenblick aus der WU austritt, als diese sich von der AfD in einer unglaubwürdigen Erklärung distanzieren musste, um in der CDU nicht unterzugehen.


Um diesem Untergang zu entgehen sucht Diego R. Faßnacht einen Sündenbock und teilt weiter kräftig gegen den „gemeinsamen Feind“ DIE LINKE. aus. Ähnlich hat es Herr Ralf Höcker aus Köln getan als er aus dem Bundesvorstand der WerteUnion zurücktrat und die Schuld auf „anonyme“ angeblich linke politische Gegner schieben wollte. Tatsächlich ist nach Medienberichten zu vermuten, dass der politische und sehr persönliche Druck aus der CDU kam und damit sowohl Höcker und jetzt auch Faßnacht dazu bewegt haben, die WerteUnion zu verlassen.


Faßnacht versucht die Solidarität derjenigen zu gewinnen, die ihn noch wenige Tage vorher in der CDU kritisiert haben. Ein durchsichtiges Manöver, welches aber wahrscheinlich doch dazu führen wird, dass alle dem angeblich „so netten freundlichen jungen Konservativen von nebenan“ über die Haare streicheln werden, um dann später wieder den rechten Schulterschluss herzustellen.


Begrüßenswert und konsequent wäre sein Rückzug aus allen politischen Ämtern und die Niederlegung seines CDU-Kreistagsmandates, so wie es andere tun würden. Da Faßnacht das nicht tut und er ankündigt, dass er weiter in der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis politisch arbeiten wird, gibt es keinen Grund ihm eine Träne nachzuweinen, sondern man muss weiter auf dem rechten Auge wachsam bleiben.

 

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Mi

12

Feb

2020

AfD Rheinisch Bergischer Kreis will Zusammenarbeit mit der CDU RBK

Die Werte Union wirbt mit Wolfgang Bosbach (CDU)
Die Werte Union wirbt mit Wolfgang Bosbach (CDU)

Die Nähe des Regional-verband Bergisches Land der WerteUnion in der CDU zur AfD im Rheinisch Bergischen Kreis ist wohl deutlich enger als man bisher annehmen durfte. Schon Anfang 2019 begrüßte der Kreisvorsitzender der AfD in einer Presseerklärung die Gründung der WerteUnion (WU) im Bergischen Land. Er schreibt dass viele ihrer AfD-Mitglieder früher CDU-Mitglieder waren und begründet damit den Wunsch zu einer Annäherung auf kommunaler Ebene. 

 

Wörtlich heißt es in der Erklärung vom 28.1.2019: „Mittelfristig muss sich die Union Gedanken machen, ob sie mit der AfD eine freiheitlichkonservative Wende nach dem Vorbild Österreichs gestalten, oder in schwarz-grünen Koalitionen endgültig ihr Heil in der linksliberalen Beliebigkeit sucht." 

 

In der Erklärung der AfD wird auch deutlich, auf was die AfD vor Ort zielt und was man sich 2020 für den Kreistag und die Räte im Bergischen Land wünscht. „Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 im Kreis und in den Kommunen können wir uns eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung bei Sachthemen vorstellen.“ heißt es weiter in der Erklärung. "Auf kommunaler Ebene können erste Annäherungen stattfinden. .... Wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit. ...“ so die AfD.

 

"Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland."

 

Diese  Linie der AfD RBK liegt auf dem Kurs von Alexander Gauland (AfD-Bundessprecher). Auch er sieht die inhaltliche Nähe der Werte Union und hat die CDU-Mitglieder der WU dazu eingeladen in die AfD einzutreten. Er schreibt wörtlich in einer Mitteilung auf der Webseite der AfD: "Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland." Das sieht wohl auch der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch (CDU), so. Er hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt. Das bestätigte Mitsch gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR. In der Zwischenzeit wurden auch Spenden an die AfD anderer WerteUnion-Funktionäre wie Seven Eppinger (WU Sachsen) bekannt.

 

Wie weit die "Annäherungen" im Bergischen Land bisher verlaufen sind, können wir nur erahnen. Tatsächlich tauchen immer wieder AfD Vertreter bei den Veranstaltungen der WerteUnion als Besucher und Zuschauer auf, doch die AfD scheint erstaunlich gut über Interna aus der CDU informiert zu sein. So berichtet der Kreisvorsitzende der AfD Rheinisch Bergischer Kreis in seiner Erklärung zur Gründung der WerteUnion auch, dass der der Regionalverband Bergische Land „gegen den ausdrücklichen Willen des (damaligen) CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe“ gegründet wurde. Diese doch sehr interne Information schafft Raum für Spekulation und lässt somit den Rückschluss zu, das die AfD über sehr enge Kontakte zu WU verfügen und dort ein reger Informationsfluss bestehen könnte. Herr Deppe, der auch CDU-Landtagsabgeordneter ist, hat erst Anfang des Jahres 2020 seine Kritik zur WerteUnion öffentlich gemacht. Woher aber wusste die AfD von diesen durchaus pikanten Details interner Parteiquerelen?

Hochrangige Werte Union Funktionäre im CDU Kreisverband aktiv. Ehmalige AfD-Funktionäre Mitglied in der WertUnion Bergisches Land.

In der Zwischenzeit haben andere CDU-Funktionäre das Ruder im Kreisvorstand der CDU in die Hand genommen und die WerteUnion im Bergischen Land wird nicht Müde die gute Zusammenarbeit mit diesen Damen und Herren zu betonen. Das ist auch kein Wunder, denn die WerteUnion (WU) im Bergischen Land kann über drei hochrangige WU-Funktionäre (Diego R. Faßnacht (BGL), Udo Kellmann (BGL), Alexander Wilms (Overath) erheblichen Druck auf dem Kreisverband ausüben. Hinzu kommt der eine oder andere CDU-Mandatsträger in den Kommunen und im Kreistag, welche eine starkes Rückgrat in der Partei bilden. Wie das CDU-Kreistagsmitglied Dieter Becker die AfD "unterstützt", machte er durch die Verlinkung von AfD-Werbung auf seiner Facebookseite deutlich. Erst nach öffentlichen politischen Druck hat er diesen Eintrag gelöscht. Die Nähe der WerteUnion zur AfD wird auch dadurch deutlich, dass der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Torsten Jungbluth heute Mitglied der WerteUnion ist. Und Jungbluth ist nicht der einzige ehemalige AfD-Funktionär, der in der WerteUnion eine neue Heimat gefunden hat.

 

Der CDU-Kreisverband hält sich offenbar ganz bewusst mit Äußerungen zur WerteUnion zurück. Möglicherweise wurde der handzahme Kreisvorstand erst mit direkt Unterstützung der rechten Parteimitglieder der WerteUnion installiert, um sich den Rücken freizuhalten. 

 

Falschmeldungen, Fakes und Unwahrheiten

 

Monatelang hat sich die WerteUnion vor einer Abgrenzung zur AfD, welche die WerteUnion ja so heftig umarmt und umwirbt, gesträubt. Erst unter erheblichen politischen Druck wurde widerwillig eine Erklärung abgegeben, in der sie vorgibt eine Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Gleichzeitig wird für die CDU ein angeblicher  „Linksruck“ bemängelt, gegen den man als WerteUnion wirken möchte. Dieser angebliche „Linksruck“ wird in dieser Erklärung auch als Begründung für die Erstarkung der AfD verstanden.

 

Nur wenige Tage zuvor hatte die WerteUnion demonstrativ zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD gratuliert. Verschiedene führende WU-Funktionären bezeichneten die Wahl als völlig demokratischen Vorgang und machten damit deutlich, dass die AfD eine ganz normale demokratische und wählbare Partei sei, was dem Beschluss des CDU-Parteitags ausdrücklich widerspricht. 

 

Außerdem erscheint Erklärung zum Verhältnis der AfD just an dem Tag an dem die Monitor-Redaktion veröffentlicht hatte, das der Vorsitzenden der WU an die AfD Geldspenden geleistet hat, um die rassistische Politik der AfD zu unterstützen als diese schon längst auf einem strammen Rechtskurs war.

 

Die Galionsfigur und Mitglied der WerteUnion Dr. Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Chef des Verfassungsschutz) wich in der Vergangenheit dieser Frage aus. Zuletzt hatte er die Zusammenarbeit „für jetzt“ ausgeschlossen bezeichnet, was später ist wird man dann wohl sehen müssen. Man stelle sich das "Geschrei" vor Herr Maaßen hätte diese Aussage für die Zusammenarbeit mit DIE LINKE. getroffen. Die Aussagen von Maaßen stehen im klaren Widerspruch zu Linie der CDU-Bundespartei.

Auch der Bundesvorsitzende der WU Alexander Mitsch (CDU) wollte noch vor wenigen Wochen in einem Gastbeitrag in "Focus Online" eine Kooperation der CDU mit der AfD grundsätzlich nicht auszuschließen. 

Trotz mehrfacher direkter Nachfrage ist in der Vergangenheit ein führender WerteUnion (WU) Funktionär im Bergischen Land einer klaren Abgrenzung zur AfD aus und vermittelt damit wohl ganz bewusst den Eindruck, dass man sich in der WU Bergisches Land durchaus eine Zusammenarbeit mit der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis vorstellen kann. 

Wie diese Zusammenarbeit in NRW aussieht erklärte Landessprechers der NRW-AfD. Nach seinen Angaben es seit dem Herbst 2019 intensive Kontakte und regelmäßige Treffen an denen CDU-Bundestagsabgeordnete beteiligt gewesen sein sollen. Diese Treffen hätten sich bedonders in den letzten Wochen intensiviert. Die WerteUnion wies die Darstellung zurück, denn mit dieser Enthüllung kurz nach Veröffentlich einer Erklärung zur Abgrenzung der WU von der AfD, wird diese natürlich völlig unglaubwürdig.

Die WerteUnion hat sich bis vor wenigen Tagen ganz bewusst eine klare Abgrenzung zur AfD abgelehnt und diese sogar immer wieder als Option benannt, um sich diese politische Machtoption ganz bewuß offen zu halten. Es gibt eine klar erkennbare Absetzbewegung von der CDU hin zu inhaltlichen Positionen der AfD und zu deren Organisationen.

 

Es ist unglaubwürdig, dass die AfD Vertreter ihre Meinung innerhalb von wenigen Tagen geändert haben sollen, die sonst immer wieder eine solche Abgrenzung abgelehnt hatten oder sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD eine politische Option war und ist. Offenbar versucht die WerteUnion sich mit diesem durchsichtigen Manöver aus der Schlinge zu ziehen, nachdem ihre wirklichen Absichten enttarnt wurden und innerhalb der CDU ein Unvereinbarkeitsantrag gegen die WU diskutiert wird. In der Vergangenheit ist die WerteUnion durch zahlreiche Falschdarstellungen, Fakes und gezielte politische Lügen aufgefallen, um die Menschen zu täuschen. Dies scheint eine davon zu sein un passt zum bisherigen Umgang der WerteUnion mit der Wahrheit. Zuletzt hat die WerteUnion ein Fakebild über die Chefin der LINKEN in Thüringen verbreitet. (hier nachzulesen.)

 

NRW ist einer der mitgliedstarken Landesverbände und gerade dort stehen gerade jetzt viele WerteUnion Mitglieder vor der Aufstellung zu den Wahlkreisen und Reservelisten zu den Räten und Kreistagen.  Offenbar will man den Druck auf diese rechten Aktivisten verringern, um deren Chancen zu erhöhen von der CDU aufgestellt zu werden, um dann nach der Wahl über mögliche „Kooperationen“ mit entscheiden zu können. 

 

CDU/AfD Kooperationen auf kommunaler Ebene

 

Die CDU-Bundespartei hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher jedoch abgelehnt. Dieser Parteitagsbeschluss der CDF gilt für Bundes- und Landesebene, wirkt sich aber nicht bis in die kommunalen Gliederungen, Kreistage oder Räte aus. Deshalb ist an vielen Orten eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU schon längst Realität. Nach einer Recherche von Report Mainz (SWR) gibt es in zahlreichen Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat Eilsleben bei Magdeburg bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Rechtsextremisten. Diese Zusammenarbeit wurde auf Druck der Landes-CDU aber wieder beendet. Doch im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) arbeiten Vertreter von AfD und CDU seit Monaten im Gemeinderat und bilden dort offiziell eine Fraktion. 

 

Man kann nur erahnen, was man da nach der Kommunalwahl 2020 zu erwarten hat, Bei der Wahl kann man annehmen, dass die AfD sowohl im Kreistag als auch in einigen Kommunen Mandaten und sogar Fraktionsstärke erreichen kann. Man kann damit rechnen, dass sie CDU in vielen Kommunen und im Kreistag ihre alten Mehrheiten verlieren wird und sich Partner suchen muss, um am der Macht zu bleiben. Da die FDP seit Jahren schwächelt und weiter an Zustimmung verliert muss sich die CDU andere Kooperationspartner suchen. Deshalb AfD wirft sich der CDU regelrecht an den Hals und sieht die Werte Union als nächsten Ansprechpartner und sieht sich in Konkurrenz zur SPD und GRÜNEN.

 

Auch wenn die CDU heute eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, muss man wohl davon ausgehen, dass die WerteUnion/CDU-Mandatsträger nach der Kommunalwahl genau auf diese lokalen Kooperation drängen werden. Dieser Druck wird für die CDU als Partei umso stärker, je mehr WerteUnion Mitglieder Mandate erringen werden. 

 

Verräterischer Extremismus-Reflex

 

Bisher sieht es nicht so aus, als dass der Kreisverband oder Ortsverbände der CDU das in den Räten oder für den Kreistag verhindern wollen. Im Gegenteil erweckt die Verharmlosung des aggressives Auftreten der WerteUnion durch den CDU-Kreisverband eher den Eindruck als würde man die WerteUnion und ihre Positionen in Schutz nehmen und sie damit auch noch fördern.

Wenn man lokale CDU-Funktionäre nach der Werte Unionfragt, geben sie dazu keine Antwort oder weichen direkt auf die AfD aus und erklären, dass man keine Bündnisse mit Extremisten eingehen wird. Das war zwar nicht die Frage, aber so ist es auch in der Presse nachzulesen. Es ist schon interessant, dass die CDU-Funktionäre die Werte Union von selbst in Zusammenhang mit Rechtsextremisten bringen, wenn man sie darauf anspricht. 

 

Nur die Kritiker der WerteUnion beziehen klare Stellung. Im Rheinisch Bergischen Kreis sind diese unter den CDU-Mandatsträgern und CDU-Funktionären allerdings an drei Fingern abzuzählen. Lediglich Hermann-Josef Tebroke (MdB-CDU), Rainer Deppe (MDL-CDU), Michael Metten (MdR CDU) äußern sich öffentlich und kritisch zur Werte Union.

 

Alle anderen CDU-Funktionäre, CDU-Mandatsträger und CDU Bürgermeisterkandidaten schweigen dazu oder geben ausweichende Politsprech-Antworten. 

 

 

Wolfgang Bosbach grinst für die WerteUnion
Wolfgang Bosbach grinst für die WerteUnion

WerteUnion wirbt mit Wolfgang Bosbach

 

Wolfgang Bosbach (EX-MdB) macht sogar deutlich, dass er schon die Frage nach einer Distanzierung von der WerteUnion (WU) für Unsinn halte. Dies wird auch nicht zuletzt an einem Werbebanner der WU mit Wolfgang Bosbach deutlich. Offenbar hat er nichts dagegen, dass die WU mit ihm wirbt. Die WerteUnion zitiert Wolfgang Bosbach: „In der Werte Union werden Positionen vertreten, die bis vor 10-15 Jahren noch ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben. In einem Interview mit dem SWR sagte Bosbach: ""Wer die AfD noch stärker machen will, drängt die Werteunion aus der Partei". Es wird klar, dass Bosbach zu den Unterstützern der WerteUnion gezählt werden kann, auch wenn er wohl kein Mitglied ist. 

 

  • (Am Rande sei erwähnt, dass sich die CDU als Partei auch vor 10-15 Jahren klar von Faschisten und Rechtsextremisten abgegrenzt hat. Die Werte Union sieht das heute offensichtlich etwas anders, wenn es um diese Zusammenarbeit mit der AfD geht. „Sorry, aber da passt was nicht zusammen, Herr Bosbach!“)

Natürlich ist Herr Bosbach auch nach seinem Rückzug ein politisches Schwergewicht in der CDU, auf das die WerteUnion natürlich gerne baut, um ihre Gegner in der eigenen Partei auf AfD-Kurs zu bringen. 
Auch WU-Kritiker werden sich davon einschüchtern lassen, denn in der Vergangenheit und bis heute haben sie Wolfgang Bosbach ja immer unterstützt und brav gewählt. Sein Wort hat natürlich immer noch Gewicht in der CDU im Bergischen Land und wer es wagt dagegen anzustinken, wird womöglich als Nestbeschmutzer "geächtet" und verliert seine Funktion oder Mandat, denn die WU könnte es ihnen wegzunehmen.

Kein "Aufstand der Anständigen" in der CDU RBK zu erwarten

Der "Aufstand der Anständigen", wie er woanders in der CDU beginnt, könnte tatsächlich im Bergischen Land ausbleiben.


Die lokalen Medien blenden dieses Thema weitestgehend aus, unterdrücken kritische Stimmen zur WerteUnion oder erwähnen diese nur am Rande und verschaffen stattdessen den WU Protagonisten breiten Raum für ihre politische Propaganda und deren Veranstaltungen und deren Presseerklärungen.

  
Ungewisse Zukunft nach der Kommunalwahl 2020

Fazit: Man muss im Bergischen Land tatsächlich damit rechnen, dass sich die WerteUnion bei der Aufstellung der Wahlkreise und Reservelisten zu Kommunalwahl 2020 im Rheinischen Bergischen Kreis in der CDU an entscheidenden Stellen durchsetzen wird.  Bisher sind die innerparteilichen Kritiker im Bergischen Land zu schwach und die WerteUnion hat sich tief in kommunal CDU-Strukturen eingegraben und ihre Stellung ausgebaut. Die AfD lehnt sich zurück und muss nur abwarten, wenn die Demokraten in der CDU weiterhin schweigen. Was dann nach der Kommunalwahl passieren wird, kann sich jede Wählerin und jeder Wähler leicht selbst ausmalen.


++
UPDATE 18.2.2020:
In der Zwischenzeit ist Diego R. Faßnacht aus der WerteUnion ausgetreten. Bei seinem Austritt erklärt er sich weiter solidarische mit der WerteUnion und ihren Zielen und schließt eine Rückkkehr in die WU nicht aus. Er distanziert sich ausdrücklich nicht von der WerteUnion, sondern begründet seinen Rückzug mit persönlichen Gründen und der starken Belastung der politischen Auseinandesetzung, mit persönlichen Attacken und rassistischer Polemik gegen seine Person.

Dazu in diesem Blog mehr zu einem späteren Zeitpunkt. Kommentar folgt!

 

 

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Di

11

Feb

2020

Grüne sollen Bündnis mit der CDU im Kreistag Rheinisch Bergischer Kreis beenden!

Pressemitteilung, Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) 11.02.2020

Auch nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt es der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis wieder nicht, sich in aller Deutlichkeit von der AfD-freundlichen Werte Union (WU) zu distanzieren, meint Tomás M. Santillán (DIE LINKE. RBK). Er fordert ein Ende des Kreistagsbündnis zwischen GRÜNEN und CDU, solange die CDU im Kreis sich nicht klar von der Werte Union absetzt und sich von deren „rechten Mitgliedern“ löst.

Auf Nachfrage der Presse haben sich der stellv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf (Rösrath) und seinem Stellvertreter und CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Buchen (Bergisch Gladbach) nicht zu einer klaren Abgrenzung der CDU von der Werte Union durchgerungen. 

 

Tomás M. Santillán, Kreisvorsitzender DIE LINKE. und Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach sieht in den Stellungnahmen aus der CDU an die Presse lediglich ein Ausweichen vor den innerparteilichen Problemen der CDU: „Statt klare Ansagen gegen dien rechtsaußen Flügel in ihrer Partei zu machen, verklausulieren sie ihre Haltung zur Werte Union, ohne sich klar abzugrenzen. Mit einer pauschalen Haltung gegen Extremismus versuchen sie dem Problem in ihrer eigenen Partei auszuweichen, es zu relativieren und von sich wegzuschieben. Tatsächlich hat die Werte Union schon wichtige Positionen in den Parteigliederungen und Organen des Kreisverbands und im Kreistag für die CDU übernommen. Die sichtbaren bundespolitischen Beben in der CDU machen deutlich, dass man das nicht weiter verharmlosen sollte, wie es Uwe Pakendorf und Christian Buchen für den CDU-Kreisverband tun.“

 

Der CDU Bundestagsabgeordnete Herman-Josef Tebroke stellt zwar klar, dass es eine „Werteunion” innerhalb der CDU nicht brauche, doch eine klare Abgrenzung ist auch das nach Auffassung von Tomás M. Santillán aber auch nicht.

 

Während der CDU Kreisverband sich nicht zu einer klaren Haltung gegen die Werte Union entschließen kann, findet der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, im Stadtrat Bergisch Gladbach ein wenig deutlichere Worte gegenüber den Bürgerportal Bergisch Gladbach (IN-GL.de) „Einzelne Äußerungen von Vertretern der Werteunion haben jedoch eine klare Abgrenzung zu rechtem Gedankengut sowie insbesondere der AfD vermissen lassen und es wurde am rechten Rand gezündelt. Dies ist in keiner Weise akzeptabel!” 

 

Tomás Santillán führt weiter aus: „Herr Metten muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Aber offenbar ist die CDU im Rheinisch Bergischen Kreis nicht bereit sich von den CDU-Vertretern der Werte Union zu trennen, obwohl die Werte Union in mehreren Erklärungen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen will.“


Die Kritik innerhalb der CDU bundesweit an der Werte Union wächst deutlich an, während man im Kreisgebiet dem Problem ausweicht, nur sehr leise Töne zu WU anschlägt oder ganz dazu schweigt.“ so Santillán; „Die vielbeschworene „Brandmauer gegen die AfD“ ist im Rheinisch Bergischen Kreis auf weichgekochte Verbalbekundungen zusammengeschrumpft.“

 

In den letzten Tagen hatten mehrere CDU-Politiker der Bundesebene der Werte Union öffentlich den Kampf angesagt. Darunter die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) oder auch der ehemalige Generalsekretär der Union, Ruprecht Polenz. Der Vorsitzender der CDU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, distanzierte sich von der Vereinigung. „Die Leute von der Werte Union gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich gegenüber der Zeitung Welt die WU mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“. Der Bundesvizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, schlug sogar einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Mitglieder der Werte Union vor.  

 

Tomás M. Santillan sieht im CDU Kreisverband RBK für eine Abgrenzung von der WU aber nur wenig Anzeichen: „Es gibt bundesweit führende CDU Vertreter, die sich klar von der Werte Union abgrenzen und einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern. Leider bleibt die CDU im Rheinisch Bergischen Kreis weit dahinter zurück und führende Unionspolitiker im Kreis halten eine solche Abgrenzung sogar für unnötig. Die sehr kleine Absetzbewegung zur Werte Union zumindest in der CDU-Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach reichen nicht aus, denn der Kreisvorstand hält sich lieber bedeckt und eiert weiter herum. Im CDU Kreisverband organisieren zwei Bundesvorstandsmitglieder der Werte Union den „Ruck nach rechts“ und wehren sich gegen eine Abgrenzung von der AfD. Der AfD Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland,  hat die Werte Union Mitglieder sogar aufgefordert in die AfD einzutreten.“

 

„Die CDU wäre gut beraten die WU Aktivisten aus Ämtern-, Mandaten und Kommunalwahlkreisen zu entfernen und damit endlich klare Kante gegen rechts zeigen.“ so Santillán weiter. 

 

Mit Blick auf das Kreistags-Bündnis von Bündnis90/DIE GRÜNEN mit der CDU im Kreistag des Rheinisch Bergischen Kreis äußert Santillán Erwartungen an die Grüne Kreispartei: „Die Grünen sollten endlich erkennen, mit wem sie sich auf Kreiseben eingelassen haben. Der CDU fehlt offenkundig eine klare Distanz zu den rechten Positionen der Werte Union. Auch im Kreistag sitzen zwei führende Mitglieder der Werte Union für die CDU. Von diesen macht sich das Grüne/CDU Bündnis abhängig. Die Grünen sollten dieses kommunale Bündnis endlich beenden, solange die CDU keine klaren Verhältnisse in ihren eigenen Reihen herstellen will. Eine CDU, die sich von der Werte Union bestimmen lässt, hat nichts mit den grünen Positionen und humanistischen Ansichten zu tun, für die grüne Politik eigentlich steht. Ich bin verwundert, dass nach den politischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen der Grüne Kreisverband und die Kreistagsfraktion schweigt. Hat man da was nicht mitbekommen, oder will man das nur aussitzen, um dann 2020 mit den Werte Union Mitgliedern im Kreistag fröhlich weiter ein Bündnis mit der CDU zu schmieden?“

Siehe auch: 

 

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Mo

10

Feb

2020

Respekt, Annegret!

Pressemitteilung (10.2.2020) zu der Erklärung von Kramp-Karrenbauer zum Rückzug aus der CDU-Spitze:


Das LINKE Stadtratsmitglied Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzenden DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis, Tomás M. Santillán, ist über die Ankündigung von CDU-Vorsitzende Frau Annegret Kramp-Karrenbauers, sie sich aus der CDU-Spitze zurückziehen möchte, sehr überrascht. Er kommentiert:

„Frau Kramp-Karrenbauers zeigt politisches Format und politische Verantwortung, obwohl sie ihre Parteikollegen in Thüringen und die FDP vor der Ministerpräsidentenwahl gewarnt hatte. Ihr Rückzug ist politisch konsequent.

Dagegen sind Mike Möhring (CDU Thüringen), Thomas Kemmerich (FDP Thüringen) und auch  Christian Lindner (FDP Bundesvorsitzender) für mich der Inbegriff von machtgeilen, korrumpierten Politikern, die über Leichen gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Diese Herren haben in den letzten Tagen alle demokratischen Prinzipien und jeglichen politischen Anstand über Bord geworfen. Sie haben die aktuelle Vertrauenskrise und die weitere Stärkung der rassistischen AfD zu verantworten. Statt die Konsequenzen daraus zu ziehen und endlich von ihren Ämtern zurückzutreten, täuschen sie weiterhin schamlos die Öffentlichkeit über das Geschehene.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die Schuldigen sogar woanders, schiebt jegliche Schuld von der FDP weg und stellt sich und seine Partei als Opfer einer Intrige und Polemik in einer Art „Hufeisen“ hin. Man tut so, als wären CDU und FDP von politischen Lagern eingekesselt und in die Enge getrieben worden. Tatsächlich haben CDU und FDP in Thüringen ganz von selbst und ohne Zutun anderer Parteien mit Faschisten paktiert. Diesen Dammbruch haben nur diese beiden Parteien zu verantworten.

Zumindest Annegret Kramp-Karrenbauer scheint in der CDU sich und ihren Werten treu zu bleiben. Das verdient unseren Respekt.“

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Do

06

Feb

2020

Wieder keine klare Distanzierung von rechten Strömungen in der CDU RBK!

Pressemitteilung, Tomás M. Santillán (6.2.2020)

Mit der heutigen Presseerklärung des CDU Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis zu den Vorgängen in Thüringen versucht sich der Kreisvorsitzende von der AfD zu distanzieren und seine Hände in Unschuld zu waschen. Nach Ansicht des LINKEN Kreisvorsitzenden Tomás M. Santillán ist dies aber nur ein halbherziger Schritt, der eigentlich schon lange fällig war. 

 

Santillán führt aus, dass man sich zwar von den Rechtsextremisten der AfD distanzieren würde, aber nicht von den Extremisten in den eigenen Reihen der CDU: „Leider hat sich der Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf wieder nicht von der Werte Union losgesagt. Tatsächlich aber stellt gerade die Werte Union einen gewaltbereiten politischen Extremisten als CDU-Kreistagsmitglied. Diego R. Faßnacht (CDU-Kreistagsmitglied) sitzt im Bundesvorstand der Werte Union und ist durch seine politisch motivierte Gewaltaktion gegen Plakate von SPD und LINKE bekannt geworden. Bis heute hat er sich nicht bei der LINKEN dafür entschuldigt. Der Staatsschutz stuft solche politisch motivierten Straftaten eindeutig als extremistisch ein. Faßnacht polemisiert ganz offen und völlig unbehelligt gegen den CDU-Bundesvorstand.

 

Die Werte Union, die im Bergischen Land viel Einfluß hat, hat dem FDP-Mann in Thüringen zur Wahl mit den Stimmen der AfD gratuliert. Mit Klaus-Dieter Becker sitzt ein weiteres aktives und führendes Mitglied dieser Werte Union im Kreis für die CDU im Kreistag. In Bergisch Gladbach ist Udo Kellmann im CDU Stadtverband Schatzmeister. Diese Funktion übt er auch im Bundesvorstand der Werte Union aus. Bernd de Lamboy sitzt für die CDU im Rat Berg. Gladbach und ist Mitglied der Werte Union.“

 

Die Presseerklärung der CDU macht nach Ansicht von Tomás M. Santillan deutlich, wie halbherzig man in der CDU mit dem Thema umgeht und die PM nur vorschiebt: „Statt sich auch klar von den rechten und extremistischen Tendenzen der Werte Union innerhalb der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis zu distanzieren, sucht man die Schuldigen außerhalb im fernen Thüringen. 

Offenbar bangt der CDU-Kreisvorstand, zu dem auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Christian 

Buchen (stellv. Kreisvorsitzender) gehört, um die Unterstützung aus dem rechten Lager. Die Bürge-rinnen und Bürger im Rheinisch Bergischen Kreis erwarten von der CDU und ihren Kandidaten eine klare Distanzierung nicht nur von den Rassisten der AfD, sondern endlich auch von der Werte Union. Das bedeutet auch, dass man diese Personen konsequent aus Funktionen der Partei entfernt. 


Tatsächlich ist aber zu erwarten, dass die CDU die rechten Aktivisten auch dieses Jahr wieder als Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen wird. Da die CDU bei der letzten Wahl alle Wahlkreise in Bergisch Gladbach gewonnen hat, haben die Rechtsaußen-Vertreter der Werte Union auch bei der Kommunalwahl gute Chance über die zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD mitzubestimmen. Das ist eine grauenhafte Vorstellung für jeden Demokraten!“ endet Santillán.

Siehe auch:

 

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Do

06

Feb

2020

Wohin geht das bei der KOMMUNALWAHL NRW?

FDP & CDU werden sich auch im Bergischen von Faschisten wählen lassen.

SPD & GRÜNE sollen kommunale Bündnisse mit der FDP oder CDU auflösen.


Pressemitteilung, Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) 6.2.2020


In Thüringen wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und der rassistischen AfD ein neuer Ministerpräsident gewählt. Der FDP-Mann war im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (DIE LINKE.) angetreten - und setzte sich mit den Stimmen der FDP, AfD und CDU durch.

Nach Ansicht Tomás M. Santillán (Vorsitzender des Kreisverband DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis) haben die drei Parteien dieses Vorgehen vorher so abgesprochen. Die Abstimmung sei ein deutliches Signal auch für unsere Region, welche Koalitionen nach der Kommunalwahl 2020 in den Städten und Gemeinden auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen könnten. „FDP und CDU zeigen in welche Richtung es gehen wird. Sie planen heute schon die Zusammenarbeit mit der AfD.“

Tomás M. Santillan (auch Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach für DIE LINKE.) bezieht die Vorgänge in Thüringen auf den Rheinisch Bergischen Kreis: „CDU und FDP in Thüringen schrecken nicht davor zurückschrecken mit der rassistischen AfD auf Landesebene zu kooperieren und sich vorher darauf zu verständigen. Schon nach der nächsten Kommunalwahl werden wir sehen, wie die CDU Bürgermeisterkandidatinnen und Kandidaten schamlos um die Stimmen der AfD buhlen werden. Heute ist das zwar noch Spekulation, aber es gilt für alle Insider als sicher, dass nach der Kommunalwahl im September die ersten kommunalen Koalitionen zwischen CDU, FDP und der AfD in NRW entstehen werden.“

Bergisches Land: GRÜNE & SPD kooperieren mit rechten FDP-Klimaleugnern!

Santillan führt weiter aus: „Nachdem SPD und GRÜNE in Bergisch Gladbach DIE LINKE. aus den gemeinsamen und sehr konstruktiven Gesprächen über einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten kalt ausgebootet haben, um sich mit der neoliberalen FDP ins Bett zu legen, wird immer deutlicher um was es diesem Ampel-Bündnis eigentlich geht. In Overath wollen CDU, FDP und GRÜNE zusammengehen, um den SPD-Bürgermeister Jörg Weigt zu stürzen. Im Kreistag bilden GRÜNE und CDU eine Koalition und bestimmen die Geschicke des Kreise zusammen mit CDU-Kreistagsmitgliedern der rechten Werte Union. Diesen völlig widersprüchlichen und ungleichen und inhaltslosen Partnern in Overath und in Bergisch Gladbach geht es nicht um soziale, konstruktive und bürgernahe Politik für die Menschen, sondern schlicht um ihre Macht und um eigene finanzielle Pfründe, koste es was es wolle ….“ so Santillan: „Das wird besonders darin deutlich, dass gerade aus der FDP heraus die Klimakatastrophe am meisten geleugnet wird und DIE GRÜNEN einfach darüber „hinwegsehen“.“

Harter Lagerwahlkampf gegen „Klimaleugner“ und gegen Rechte!

DIE LINKE. Rheinisch Bergischer Kreis stellt sich zur Kommunalwahl auf einen harten Lager-Wahlkampf ein und sieht spätestens seit der Wahl eines Ministerpräsidenten durch ein Bündnis aus CDU, FDP und AfD sichtbare Grenzen der politischen Lager. Auf der rechten Seite stehen konservative CDU, rassistisch-faschistische AfD mit Unterstützung der neoliberalen und wirtschaftsfreundlichen FDP. Auf der anderen Seite stehen demokratische, humanistische und antifaschistische Prinzipen, so wie sie von DIE LINKE und Teilen der SPD, GRÜNEN vertreten werden. Nach Ansicht der LINKEN im Rheinisch Bergischen Kreis wird es für die Wählerinnen und Wähler immer unübersichtlicher und undurchschaubarer. Nach Auffassung der LINKEN zeigt das Beispiel in Thüringen wie CDU und FDP tatsächlich ticken.

SPD und GRÜNE sollten kommunale Bündnisse mit der FDP und CDU auflösen!

Für Bergisch Gladbach und Overath fordert DIE LINKE. die Parteien SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf unverzüglich die jeweilige kommunalen Wahlbündnisse mit der FDP und der CDU aufzukündigen. „Die FDP hat ihre rechte Fratze in Thüringen nun in aller Offenheit gezeigt.“ meint Tomás M. Santillán „Wer mit solchen Parteien wie der FDP oder CDU weiter kooperieren will, so wie es die SPD und die GRÜNEN in Bergisch Gladbach (mit FDP) und GRÜNE in Overath (mit CDU und FDP) und Kreistag (GRÜNE & CDU) tatsächlich tun, macht sich unglaubwürdig. SPD und Grüne verschaukeln die Bürgerinnen und Bürger. Seit der Wahl in Thüringen ist allen klar, dass CDU und FDP sogar auf Landesebene mit der AfD kooperieren wollen.“ so Santillan. „Die FDP benutzt die GRÜNEN und die SPD als Vehikel für ihre neoliberale und getarnte rechte Politik. Leider sind SPD und GRÜNE offenbar zu „machtgeil blöd“, um dieses hinterlistige Machtspiel zu verstehen. Schlimmer noch, wenn sie diese Manöver der FDP verstehen und sich dafür trotzdem einspannen lassen. Tatsächlich ist die FDP ein unzuverlässiger rechter Vagabund, der am Ende mit der AfD zusammengehen will und wird, wenn es ihnen gerade in den Kram und ins Machtkonzept passt."

Die FDP und die CDU suchen zum Machterhalt im Rheinisch Bergischen Kreis die Zusammenarbeit mit der rassistischen AfD!

DIE LINKE. zeigt sich entsetzt mit welcher Kaltschnäutzigkeit gerade CDU und FDP in Thüringen die neuen Faschisten aus der AfD hofieren. In den letzten Wochen haben sich nach Ansicht der LINKEN insbesondere CDU-Vertreter aus der rechtsgerichteten Werte Union im Rheinisch Bergischen in der CDU dafür stark gemacht, sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht zu verschließen. Prompt hat sie zu dem neuen Bündnis mit der AfD in Thüringen gratuliert. Das zeigt nach Ansicht der LINKEN sichtbare Wirkung in den Kommunen des Rheinisch Bergischen Kreises. Hier im Rheinisch Bergischen Kreis hat die Werte Union innerhalb der CDU eine breite Unterstützung. Nach der Kommunalwahl wird es für die CDU überall knapp werden und dann werden die Stimmen aus der Werte Union in der CDU lauter, die schon jetzt eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern.

Kandidaten sollen sich von Rechtsextremen distanzieren

Santillan fordert die Kandidaten auf, sich von rechten Positionen zu distanzieren: „Keiner der CDU-Bürgermeisterkandidaten im Rheinisch Bergischen Kreis hat sich bisher so wie der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe von den AfD-nahen Positionen der rechten Werte Union distanziert und keiner hat erklärt, dass er die Stimmern der AfD nicht möchte. Diese Bürgermeisterkandidaten der CDU fürchten offenkundig darum ihre Unterstützung am rechten Rand an die AfD zu verlieren. Das Beispiel Thüringen zeigt in aller Deutlichkeit worum es CDU und FDP tatsächlich geht: Man will die AfD hoffähig machen und sucht nach einer neuen Machtbasis zusammen mit rechten Rassisten, Faschisten und Ewiggestrigen.“

DIE LINKE. tritt überall mit demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten an und bleibt weiterhin gesprächsbereit für soziale Bündnisse mit SPD und GRÜNEN.

DIE LINKE. wird möglichst überall eigene Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl für die Räte und sicher überall für den Kreistag aufstellen. Außerdem wird es demokratische Bürgermeisterkandidatinnen und Kandidaten der LINKEN geben. Für Wahlbündnisse mit SPD und GRÜNEN zeigt sich Santillán auch weiterhin offen: „Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Über die Entscheidung von SPD und GRÜNEN in Bergisch Gladbach dann doch mit der rechten FDP ins Bett zu steigen sind wird nach wie vor überrascht. Wir waren mit SPD und Grünen im Gespräch und wurden erst durch die Presse darüber informiert, dass GRÜNE und SPD lieber mit der Partei kooperiert, die sich woanders von den Faschisten der AfD hat wählen lassen. Das passt alles nicht zusammen. Das hätte man auch anders haben können, wenn man gewollt hätte. In den anderen Kommunen des Rheinisch Bergischen Kreis ist das Thema von breiten linken Bündnissen mit DIE LINKE. gegen die Rassisten der AfD noch aktuell. DIE LINKE. ist und bleibt dafür gesprächsbereit.“

Siehe auch:

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Di

21

Jan

2020

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis rückt nach rechts!

Rechte Dogmatiker unterwandern die CDU in der Region. Das Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE. Bergisch Gladbach) fordert die CDU auf, sich endlich von der zur AfD-offenen Politik der Werte Union zu distanzieren, statt diese in Schutz zu nehmen, um damit eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen des Kreises vorzubereiten. Santillán fordert die CDU, auf endlich Konsequenzen zu ziehen und die AfD-Symphatisanten aus der CDU zu entfernen.

Pressemitteilung, 21.1.2020


"Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis nimmt rechte Werte Union in Schutz"


Tomás M. Santillán, Ratsmitglied Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzender DIE LINKE. fordert von der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis eine klare Distanzierung von der  politisch rechtsaußen stehende Werte Union (WU): „Es ist offensichtlich, dass es sich bei der WU nicht einfach um eine harmlose „wertkonservative Vereinigung“ in der CDU handelt, wie die Kreis-CDU glauben machen will. Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, welche offen mit den Rechtsextremisten und Rassisten der AfD sympathisiert und mit diesen die Zusammenarbeit sucht.“

So spricht sich der Bundesvorsitzende der WU Alexander Mitsch in einem Gastbeitrag in "Focus Online" dagegen aus, eine Kooperation der CDU mit der AfD grundsätzlich auszuschließen. Die Diskussion über die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Landes-CDU Thüringen mit der AfD ist im November 2019 durch die Presse gegangen. Die CDU-Bundespartei hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher jedoch abgelehnt. Doch dieses ist an vielen Orten schon längst Realität.  Nach einer Recherche von Report Mainz (SWR) gibt es in zahlreichen Kommunen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat Eilsleben bei Magdeburg bildete die CDU demnach sogar eine Fraktion mit einem Rechtsextremisten.  Diese Zusammenarbeit wurde auf Druck der Landes-CDU aber wieder beendet. Doch im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) arbeiten Vertreter von AfD und CDU seit Monaten im Gemeinderat und bilden dort offiziell eine Fraktion.


Alexander Gauland (AfD-Bundessprecher) sieht die inhaltliche Nähe der Werte Union und hat die tausenden CDU-Mitglieder der WU dazu eingeladen in die AfD einzutreten. Er schreibt wörtlich in einer Mitteilung: "Die wahre Heimat der Werte Union ist die Alternative für Deutschland"

 

„Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis duldet nicht nur rechtsextreme Positionen in ihren eigenen Reihen, sondern gibt ihnen mit dieser Duldung auch politischen Spielraum, sich zu profilieren.“ meint Tomás M. Santillán. Der neue CDU-Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf (Rösrath) wiegelt ab und versucht seine Partei in die „Mitte“ zu rücken. Dabei nimmt er die WU und auch Herrn Maaßen in Schutz. Nach Meinung von Tomás M. Santillán hat die  WU aber schon längst wichtige Positionen in der CDU besetzt und bestimmt den politischen Diskurs und hat die CDU im Kreis deutlich nach rechts bewegt.

Er führt weiter aus, dass es eine durchsichtige Schutzbehauptung sei, dass die CDU „in keiner Weise“ in die Veranstaltung mit CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen eingebunden gewesen wäre. Tatsächlich war dieser Auftritt ursprünglich durch die Senioren Union der CDU geplant worden und wurde dann von der WU durchgeführt.

Nach rechts offen! - Kaltes Machtkalkül für die eigene CDU-Parteikarriere

„Wenn Herr Pakendorf über "Extremisten" spricht, sollte er sich mal ganz genau in seiner eigenen Partei vor Ort umschauen.“ so Tomás M. Santillán "Statt die Werte Union in Schutz zu nehmen, sollte der CDU-Kreisvorstand sich mal genauer mit Herr Maaßen befassen, denn der hat nur einen Tag nach seinem Vortrag in Bergisch Gladbach kein Problem damit öffentlich auf einem Foto einträchtig mit einer bekannten AfD-Funktionärin fotografieren zu lassen." (siehe Bild links)

Für den sichtbaren Rechtsruck sei allen voran CDU-Kreistagsmitglied Diego Faßnacht "verantwortlich", so Santillán. Herr Fastnacht fiele durch dogmatische und rechte Aussagen auf.  Im Kommunalwahlkampf 2009 in Bergisch Gladbach zahlreiche Wahlplakate der SPD und der LINKEN zerstört und mit diesen Sachbeschädigungen erheblichen Schaden angerichtet. Die Lokalpresse hatte über diesen undemokratischen Vandalismus berichtet und dass Herr Faßnacht diesen offen zugibt. Bei der Partei DIE LINKE. hat er sich für diese gewalttätige und extremistische politische Aktion bis heute nicht entschuldigt. „Wahrscheinlich ist er noch stolz auf diese Straftat gegen SPD und LINKE. Ein klares Merkmal für Rechtsextremisten, denn diese schrecken nicht vor solchen Gewaltaktionen gegen demokratische Parteien zurück. ich kann nicht verstehen, dass eine solche Person in den Medien als "der nette junge Konservative von nebenan dargestellt wird", denn das ist er eindeutig nicht. Sein Welpenschutz ist längst vorbei." meint Tomás M. Santillán. Diego Faßnacht ist heute im Bundesvorstand der Werte Union aktiv und hat den Auftritt von Hans-Georg Maaßen in Bergisch Gladbach maßgeblich organisiert.

Werte Union Aktivist Klaus-Dieter Becker verteilt als CDU-Kreistagsmitglied über Facebook für alle lesbar rechtsextremistische Positionen der AfD. Völlig unbehelligt von der Kreispartei und seiner Kreistagsfraktion vertritt er die CDU auch weiterhin im Kreispolizeibeirat.

Herr Bernd de Lamboy (stellv. CDU-Vorsitzender Berg. Gladbach) gilt als einer der lautesten und aktivsten Vertreter der WU und auch er lehnt sich als Ratsmitglied zurück, während Herr Pakendorf schützenden seine Hand über ihn hält.


Die WU scheint insbesondere in der mitgliedsstarken CDU Bergisch Gladbach Einfluss zu gewinnen, denn auch der langjährige CDU-Schatzmeister Udo Kellmann sitzt als Kassierer im Bundesvorstands der WU.


Nach rechts offen! - Kaltes Machtkakül für die eigene Parteikarriere


Leider hat sich auch der neue Bürgermeisterkandidat der CDU und stellv. Kreisvorsitzende Christian Buchen (CDU) bisher nicht öffentlich von den zur AfD-offenen Politik der WU distanziert. In der CDU Rheinisch Bergischer Kreis lässt man die „Parteifreunde der WU“ gewähren.


Tomás M. Santillán sieht dahinter ein "kaltes" Kalkül und glaubt, das man in der CDU um die eigene Pöstchen, Mandate und Ämter fürchtet und an die neue rechte Kraft in der CDU zu verlieren könnte. Hinter diesem für Santillán "offenkundigen Arrangement" stecke ein klares Machtkalkül, denn man möchte die AfD nach der nächsten Kommunalwahl nicht als möglichen Koalitionspartner verprellen. Insbesondere der Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf hätte nach Einschätzung des linken Stadtratsmitglieds guten Grund und eigenes Interesse die rechte WU „in Ruhe zu lassen“ und Hans-Georg Maaßen öffentlich in Schutz zu nehmen. "Uwe Pakendorf braucht wahrscheinlich  die rechten Mitglieder der WU und die der AfD-Sympathisanten, um eine Mehrheit in der Partei für die Nachfolge des verstorbenen CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller zu bekommen. Das scheint aufzugehen, denn prompt stellt sich WU Aktivist Udo Kellmann öffentlich in einem Facebookbeitrag demonstrativ hinter den Kreisvorsitzenden, nachdem es aus den Reihen der CDU Kritik gegen die Kreispartei hagelte." meint Santillán. 


Die lokalen Medien vermeiden Kontroverse mit der Werte Union, berichten wohlwollend bis zurückhaltend über Hans-Georg Maaßen rechte Ansprache am vergangenen Donnerstag in Bergisch Gladbach. Die Presse  betreibt warum auch immer altgewohnte Hofberichterstattung für die CDU, bei der linke Kritik wie immer ausgespart wird. Eine wohltuende Außnahme ist erstaunlicherweise der  CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Deppe, Auch dieser ist wie DIE LINKE. und die SPD "entsetzt"  über die Veranstaltung der Werte Union (WU) mit Hans-Georg Maaßen. Für den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe steht WU eindeutig außerhalb der Union: “Sie steht außerhalb und macht ihr eigenes Ding.” Er sieht in der Veranstaltung der WU eine “Steilvorlage” für die AfD.  


Leider belässt der ehemalige Kreisvorsitzende der CDU es bei diesem Entsetzen und verbaler Kritik am CDU-Kreisvorstand. Der LINKE. Kreisvorsitzende Tomás M. Santillán dagegen fordert endlich Konsequenzen in der CDU:

"Wenn der Rechtsruck in der CDU so weitergeht, ist es wohl nur eine Frag der Zeit bis es auch in den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu ersten Koalitionen zwischen der AfD und der CDU kommen wird. Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis muss im Kommunalwahlkampf klare Aussagen zur AfD treffen. CDU-Mitglieder, die Wahlwerbung der rassistischen AfD verbreiten und extremistische rechte Sachbeschädigung gegen demokratische Parteien verüben haben im Kreistag nichts zu suchen. Die CDU wäre gut beraten, sich auch in aller Deutlichkeit von der WU zu distanzieren, statt diese auch noch öffentlich in Schutz zu nehmen. Damit geben sie der Wert Union nur die Möglichkeit sich weiter mit rechten Positionen zu profilieren und spielen der AfD in die Hände. Auch sollte die Union in aller Deutlichkeit einen  Unvereinbarkeitsbeschluss zur WU fassen. Aktivisten der WU, welche AfD-Werbung verbreiten, sollten aus der Partei ausgeschlossen oder zumindest aus Funktionen und Mandaten entfernt werden. Wir werden sehen, ob sich die CDU-Kreispartei und deren Bürgermeisterkandidaten in den Städten und Gemeinden von der WU und der AfD distanzieren oder ob sie sich von diesen im Wahlkampf und danach von diesen in den Räten unterstützen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sie zur Rede stellen! Was der CDU-Vorstand in seiner letzten Verlautbarung dazu gesagt hat, nimmt rechtsextreme Tendenzen in der CDU aber leider in Schutz.“

"Besser für die Demokratie wäre es, die rechten Mitglieder der Werte Union treten von selbst aus der CDU aus und suchen sich eine neue Heimat. Für dass, was sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, wurden sie nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt." endet Tomás M. Santillán.

UPDATE 27. Januar 2020: In der Zwischenzeit hat CDU-Kreistagsmitglied Klaus-Dieter Becker wohl auf meine Veröffentlichung reagiert und seine Facebookseite überarbeitet und den geteilten Beitrag der AfD (vom 29.12.2017) aus seiner Facebookseite gelöscht oder verborgen. Möglicherweise hat er Einsicht, aber ich befürchte, dass dieses nur dazu dient, sich als zahmes Schaf und Mitläufer zu tarnen, denn die Kritik an der Werte Union innerhalb der CDU wächst deutlich. Tatsächlich gehört Klaus-Dieter Becker aber zu den führenden Personen in der Werte Union im Rheinisch-Bergischen Kreis und Bergisch Gladbach.

Damit ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen muss, etwas Falsches zu behaupten hier oben ein Screenshot seines FB-Beitrags auf seiner Facebookpinwand, bei der er die AfD-Propaganda unkommentiert verbreitet.

Auf dem Screenshot sieht man auch ein Teil seiner einflußreichen CDU-Parteifreunde, die zwar nicht alle zur Werte Union zählen, aber bisher geschwiegen haben. Warum wohl?

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Di

07

Mai

2019

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt.

Pressemitteilung, 7.5.2019: DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer-Kreis hat einen neuen Vorstand gewählt

Auf der Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 5. Mai wählten die zahlreich erschienenen Parteimitglieder einen neuen Kreisvorstand für die Partei.

Zum gleichberechtigten Vorstand wurden Alexandra von der Ohe, Andrea Persy, Tomás M. Santillán, Thomas Döneke und Klaus Reuschel-Schwitalla gewählt.

Sprecher Tomás M. Santillán zeigte sich zufrieden mit dem sozialen Kurs der Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis. An diesen sozialen Schwerpunkten festzuhalten "sei genau richtig und in Deutschland und Europa bitter nötig, das soziale Ungleichgewicht sei unerträglich." Entschlossen zeigte sich der Vorstand mit dem Wahlkampf für die Europawahl 2019 Ende Mai.

Auch die immer häufiger in Anspruch genommenen kommunalen Beratungs- und sozialen Hilfsangebote der Partei in den Städten und Gemeinden des Kreises würden weiter ausgebaut. Die Basisarbeit der Ortsverbände und der Mandatsträger in den Räten und im Kreistag soll weiter gestärkt werden, da diese die Interessen der Menschen vor Ort am besten vertreten.

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