Der Widerstand gegen eine Minderheits- beteiligung an der BELKAW für 78 Mio € neue Schulden wächst weiter an.

Schon wenige Stunden nach der letzten Info-Veranstaltung zum Thema „Neuausrichtung der Energieversorgung der Stadt“ haben sich die CDU und die SPD klar bekannt und sich gemeinsam für den Ankauf eines Minderheitsanteils von 49,9 % bei der BELKAW für 78 Millionen Euro neue Schulden verständigt. Eine gemeinsame Erklärung ist der Anfang einer neuen Zusammenarbeit der CDU und SPD in Bergisch Gladbach, welche auch durch die gemeinsame Wiederwahl des Kämmerers (SPD) unterstrichen wird. Offenbar gehen beide Parteien davon aus, dass sie nach der Kommunalwahl eine Koalition in Bergisch Gladbach bilden werden.

“Simulierte Bürgerbeteiligung"

Die jüngste Erklärung der neuen “Großen Koalition” einen Tag nach der dritten Bürgerversammlung wurde nicht erst nach der Veranstaltung ausgearbeitet und in den Fraktionen abgestimmt, sondern wurde von langer Hand und seit Wochen geplant. Dabei hat man die Neuwahl des SPD-Kämmerers im Stadtrat mit der Entscheidung zur Energieversorgung verknüpft und eine demokratische Bürgerbeteiligung in einem „Deal“ verkauft. Noch kurz vor diesem “Deal” hatte die SPD eine Bürgerentscheid aber mögliche Variante diskutiert, doch direkt nach der Unterstützung des SPD-Kämmerers durch die CDU im Hauptausschuss war in der SPD keine Rede mehr von einer Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Halten die CDU und die SPD die Bürgerinnen und Bürger eigentlich für so dumm, dass diese ihr „Geschwafel“ von „Bürgerbeteiligung“ wirklich glauben? Noch am Donnerstag Abend hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende vorgegeben, dass die Info-Veranstaltung “für die Bürgerinnen und Bürger sei”. Ein unglaubliches Schmierentheater, denn zu diesem Zeitpunkt war schon längst alles klar und die gemeinsame Erklärung geschrieben. Der CDU und der SPD ging es von Anfang an nicht wirklich um eine demokratische Bürgerbeteiligung sondern lediglich um die “Simulation von Bürgerbeteiligung”. Tatsächlich waren die drei Veranstaltung nur als Feigenblatt gedacht und damit zu verdecken dann hinter den Kulissen gemauschelt und geschoeben wurde.

Wenn die SPD nun so tut, dass man mit den Info-Veranstaltungen eine Menge erreicht hätte, dann ist das schlicht unglaubwürdig, denn man hat nicht mal abgewartet, bis die Info-Veranstaltungen beendet waren. Die SPD und die CDU führen die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum. Wer ernsthaft eine Bürgerbeteiligung will, würde einen demokratischen Bürgerentscheid durchführen.

Hinzu kommen die gezielten und bewusst falschen Aussagen, welche die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage als angebliche Fakten verbreitet. Tatsächlich sind diese Texte manipulativ und gespickt mit einseitigen Stellungnahmen, um den Weg zu der Entscheidung pro BELKAW zu bahnen.

Am Ende will der Stadtrat dann doch hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden. Spätestens hier ist es dann mit der angeblichen Bürgerbeteiligung vorbei.

Ein Bürgerentscheid wird trotzdem kommen!
Bürgerbegehren startet durch!

Allerdings zeigt die gemeinsame Erklärung der SPD und der CDU, dass beide Parteien das laufenden Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid durchaus ernst nehmen, denn sie wissen, dass ein Bürgerentscheid kommen wird. Der Widerstand gegen den Deal der großen Koalition wächst weiter an. Offenbar stellt man sich auf lange und harte Debatte ein.

Die Grünen haben angekündigt sich einem Bürgerbegehren anzuschließen, welches schon von den Ratsparteien DIE LINKE, der BfBB, der Demokrative14 und der Freien Wählergemeinschaft unterstützt und gemeinsam vorbereitet wird. Die FDP hat ihre Ablehnung zum Ankauf eines Minderheitsanteil an der BELKAW bekundet. Auch andere Gruppen, wie zum Beispiel „Haus und Grund“ haben sich sehr deutlich gegen die BELKAW-Variante ausgesprochen und täglich werden es mehr Bürgerinnen und Bürger, die eine Minderheitsbeteiligung an der BELKAW für 78 Millionen Euro neue Schulden ablehnen.

Eine neue überparteiliche „Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL“ will das Bürgerbegehren nach der Entscheidung im Stadtrat am Dienstag, den 8. April 2014 weiter ausbreiten und man kann sicher sein, dass die 4.500 Unterschrift schnell zusammen kommen werden, um einen Bürgerentscheid dann doch noch durchzusetzen.

Stadt hat Chance für eine kommunale Energiewende vertan.

Die Info-Veranstaltungen waren keine echte demokratische Bürgerbeteiligung, denn tatsächlich hat man nicht sehr viele Menschen eingebunden und erreicht. Es waren immer mehr Vertreter der Stadtverwaltung der Ratsparteien vertreten als interessierte Bürgerinnen und Bürger. Im Vorfeld wurde zwar angekündigt, dass es um die „Neuausrichtung der Energieversorgung“ gehe, aber tatsächlich war bei den Info-Veranstaltungen kaum die Rede von einer „Neuausrichtung“, sondern nur von Krediten, Schulden, Steuern, Renditen und Anteilen.

Die Stadt Bergisch Gladbach hat die Chance vertan, diese Diskussion für den Entstieg in eine Debatte für ein ökologisches und solidarisches Energiekonzept der Zukunft zu nutzen. Die Energiewende geht an Bergisch Gladbach vorbei, denn der SPD und der CDU wollen dazu keinen kommunalen Beitrag leisten und weiterhin die viel zu hohen Strompreise der BELKAW dulden und die Bürgerinnen und Bürger weiter „abzocken“.

100% kommunale Stadtwerke bleiben das Ziel

DIE LINKE im Stadtrat wird den Vorschlag für Stadtwerke der Bürger mit 100% kommunaler Beteiligung oder in Form einer Genossenschaft als eine zusätzliche Variante im Stadtrat zur Abstimmung stellen. Dieses ist in der Vorlage des Stadtrats bisher nicht enthalten, aber es ist der richtige Weg, wenn man wirklich eine transparente, nachhaltige und preisgünstige Energieversorgung in Bergisch Gladbach möchte.

DIE LINKE im Stadtrat will weiterhin für einen Ratsbürgerentscheid eintreten und wird dieses am Dienstag nochmal in die Diskussion des Stadtrats einbringen, auch wenn der Stadtrat in der letzten Sitzung eine solche echte und demokratische Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen der Energieversorgung schon 1x abgelehnt hat.

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