Offenheit und Klarheit

Obergrenzen sind rechtswidrig

Es ist reine Wortglauberei ob man eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen „fordert“ oder „feststellt“, denn der Zweck bleibt der Gleiche. Ziel einer Obergrenze, wie sie leider auch Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (beide CDU) fordern, ist es, die sich in Not befinden Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, daran zu hindern sich in Deutschland in Sicherheit zu bringen. So sollen die humanistische Hilfe und christliche Barmherzigkeit der Menschen beschränkt werden. Wer eine Obergrenze will, will diese auch mit Zäunen und Abwehrmassnahmen durchsetzen, sonst würde diese keinen Sinn machen. Wie das funktioniert sehen wir in Idomeni.
Eine Obergrenze wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern, verstößt auch gegen EU- und gegen Völkerrecht. Diese Forderung beruhigt die Bevölkerung nicht, sondern sie ist Wasser auf die Mühlen der rechten Menschenfeinde und Rassisten. Die immer wieder erhobene Behauptung die Aufnahme der Flüchtlinge sei rechtswidrig ist purer Populismus, denn die Rechtsgrundlagen sind klar und eindeutig. Dieses sind Artikel 16a  Grundgesetz, Artikel 14 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“- wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet.  Die Forderung nach "Rückführung" ohne Prüfung, was eigentlich "Abschiebung" meint, widersprechen eindeutig diesen Grundechten.

Bekenntnis zu demokratischen Werten

Das Abkommen mit der Türkei ist keine humanitäre Lösung, wie man an der Grenze zu Mazedonien beobachten kann. Angela Merkel wollte keine Obergrenze, Horst Seehofer wollte höchstens 200.000 Flüchtlinge. Jetzt gibt es ein Kontingent von 72.000 für ganz Europa, 16.000 für Deutschland. Deutschland kann mehr für die Flüchtlinge tun als das, was die Türkei jetzt unternimmt. Deutschland kann auch viel mehr  Menschen aufnehmen und versorgen als uns nicht nur Kommunalpolitiker Glauben machen wollen; und es braucht ein Einwanderungsgesetz. Krisen entstehen aber durch Kontrollverlust oder das Gefühl eines bevorstehenden angeblichen Chaos. Solch einen Gefühl in der Bevölkerung sollte vermieden werden. Doch Forderungen nach einer Obergrenze, unrealistischen Luftnummern im kommunalen Haushalt mit angeblichen 100%Kostenerstattung, vorhersehbaren Fehlkalkulation, Rechentricks und Angstmacherei erzeugen Kopfschütteln und Unsicherheit. Wir brauchen stattdessen Barmherzigkeit und Solidarität, ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat, den Grund- und Menschenrechten, unseren christlichen und humanistischen Werten und eine solide und seriöse Planung,

Wir müssen versuchen, die Menschen zu erreichen, die aus Sorge um die eigene soziale Stellung, aus Angst und aus Unzufriedenheit mit der Politik den rassistischen und rechten Hetzern auf den Leim gehen. Dazu gehören zuerst Transparenz und Ehrlichkeit. Wenn Fehler passieren und schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, müssen wir darüber offen sprechen, statt die Dinge schönzureden oder schönzurechnen. Hier darf nichts verschwiegen oder unter den Tisch gekehrt werden, sondern Kritik sollte zugelassen, ausgehalten und angenommen werden. Durch Heimlichtuerei und Vertuschung, wie es ja einige bei dieser Thematik wünschen, wird die Unzufriedenheit nur noch weiter vergrößert. Wir dürfen die zum Teil berechtigte Kritik nicht den rechten Bauernfängern überlassen.

Flüchtlinge sind Teil unserer Gesellschaft

Die alten und auch die neuen Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur Anspruch auf Solidarität und Unterstützung, sondern auch auf Offenheit und Klarheit. Dies gilt ganz besonders auch für diejenigen, die noch auf dem Weg sind, um in Deutschland Frieden zu finden. Diesen müssen wir entgegenkommen und die Hand reichen. Die Flüchtlinge dürfen nicht versteckt werden, denn sie sind schon jetzt Teil unserer Gesellschaft, mittendrin, mit ihren alltäglichen Schwierigkeiten, Anforderungen, Fähigkeiten, Träumen und den Möglichkeiten, die allen eröffnet werden. Wir dürfen nicht nur über sie reden, sondern müssen mit den Menschen reden, sie einbeziehen, sie selbst entscheiden lassen und ihnen die Möglichkeit geben ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie sind kein „Problem“, sondern eine Chance.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern offensiv erklären, warum es sinnvoll ist, dass Solidarität nicht an den eigenen Grenzen endet, warum Europa uns hilft und nicht schadet und wie man eine Einwanderungsgesellschaft entwickelt und gestaltet, so dass sie Gewinn bringt und nicht Verluste produziert. Und wir müssen ein Integrations- und Gerechtigkeitsangebot machen, das den Aufstieg in der Gesellschaft nicht blockiert, sondern ermöglicht. Obergrenzen bringen hier nichts und mit dieser Forderung macht man das Geschäft der Kräfte, von denen man sich sonst öffentlich distanziert.

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