Kameraüberwachung am Rathaus abschalten!

Ganz nebenbei wurde der Stadtrat darüber informiert, dass am Rathaus Bergisch Gladbach Stadtmitte der Parkplatz von städtischen Kameras überwacht wurde oder wird. Das wirft zahlreiche Fragen auf. 
In einer Anfrage an den Bürgermeister Lutz Urbach fordere ich als Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. Aufklärung des Sachverhalts und den Abbau der Überwachung am Rathaus.

Hier die Anfrage als PDF zum download. 


Update 20.10.2016: An anderer Stelle wurde übrigens behauptet, dass es sich bei der abgebildeten Kamera um eine IP-Kamera handeln würde. Dies ist nicht der Fall. Die oben abgebildete Kamera ist lediglich mit einem Recorder verbunden, der wiederrum mit dem Netzwerk verbunden werden kann, aber es zumindest vor wenigen Tagen nicht war. Die Kamera ist angsschlossen und unter Strom, während der Recorder ausgeschaltet war. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG muss die Kamera ausgeschildert sein. Nach eindeutiger Rechtsprechung gilt dies auch dann, wenn die Kamera nicht funktionsfähig geschaltet ist und nicht aufzeichnet, da der Benutzer dies nicht erkennen kann. Diese eindeutige Rechtslage scheint man im Rathaus aber zu ignorieren.

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