Pressemitteilung, 20.5.2019:

Der Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach hat die chinesische Stadt Zhangjiagang besucht um die Möglichkeit einer „Städtepartnerschaft“ zu sondieren.

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzender DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis kritisiert den Sondierungsbesuch scharf: „Bürgermeister Urbach verteidigt seinen Besuch gegen Kritik und dabei wird klar worum es eigentlich geht, wenn er die IHK als Schützenhilfe herbeiholt und die städtische Wirtschaftsförderung mit im Flieger saß. Tatsächlich und offensichtlich geht es fast allen Beteiligten doch nur um wirtschaftliche Interessen. Die einen sehen Chancen für Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze und die Kritiker befürchten eine wirtschaftliche Verflechtung mit China, die zu einer wachsenden Abhängigkeit führen könnte, die jegliche berechtigte Kritik an China (Klimaschutz, Menschenrechte) ersticken könnte.

Das Instrument der Städtepartnerschaften in Europa wurde ursprünglich zur Völkerverständigung eingeführt. Dabei ging es um Austausch der Kulturen, um mit gegenseitigem Verständnis, Freundschaft und Zuneigung den Frieden zu festigen.

In der Vergangenheit haben auch Jugendgruppen, Schulen, Vereine, Parteien und freie Gruppen zumindest die europäischen Partnerstädte mit Fahrrad, Bus, Bahn und PKW besucht. Doch je weiter die Partnerstädte weg sind, desto teurer werden die Besuche natürlich auch. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger können sich das leisten, wie man an den Städtepartnerschaften mit Palästina und Israel belegen kann.

Kulturaustausch wird zum Businessgespräch und Luxus

Viele normale Bürgerinnen und Bürger würden wohl nicht in eine chinesische Partnerstadt reisen können, um am Kulturaustausch und Völkerverständigung teilnehmen zu können. Das würden wohl eher die Beamten, Wirtschaftsförderer, Unternehmen, Banker, Investoren und ein paar wenige Reiche tun können. Ich kenne zur Zeit kein Projekt der Städtepartnerschaften in Bergisch Gladbach, wo es in erster Linie um Wirtschaftsförderung geht und diese auch gleich zum Sondierungsbesuch mitgenommen wird. Das ist eine neue Qualität bei der Auslegung von „Städtepartnerschaft“.

Vielleicht sollten wir für die Zusammenarbeit mit einer Stadt in China einen neuen Begriff erfinden, damit klar wird, worum es tatsächlich geht. Es geht nicht um die Partnerschaft der Städte, denn diese sind mehr als nur Banken, Wirtschaft und Geld. Wie wäre es mit „Businesspartner der Wirtschaft in Bergisch Gladbach“? Kultur und Völkerverständigung gemeinsam mit den Menschen machen wir dann mit den anderen Städten.

Die Opposition im Stadtrat würde man nach China übrigens auch weiterhin nicht mitnehmen wollen, denn so was wie demokratische Opposition gibt es in China nicht.