Nach EU-Wahl: „Klimaschädlichen FNP stoppen”

Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Politikwechsel in Bergisch Gladbach

Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats für DIE LINKE. Bergisch Gladbach, erklärt nach der Europawahl 2019 in einer Presseerklärung zum Thema „Klimaschutz & Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach“:

 

Das Wahlergebnis zur Europawahl 2019 in Bergisch Gladbach setzt ein deutliches Signal in Richtung Kommunalpolitik, denn die Parteien, die sich im Stadtrat immer gegen den Raubbau an der Natur und damit gegen den neuen Flächennutzungsplan ausgesprochen haben, wie DIE LINKE. und die Grünen, haben gemeinsam deutlich mehr als 30% der Stimmen in Bergisch Gladbach errungen.

Die Stadtratskoalition aus CDU und SPD erreichen nur noch knapp 45% der Stimmen (- 20% in Bergisch Gladbach) und damit  haben sie  für ihre klimaschädliche Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach keine Mehrheit mehr.

Kehrtwende in der Kommunalpolitik für mehr Klimaschutz

In Bergisch Gladbach wird am neuen Flächennutzungsplan deutlich wie CDU und SPD Grünflächen und Wälder weiter zerstören wollen. Dieser FNP hat nichts mit Klimaschutz und ökologischer Politik zu tun, denn er ist genau das Gegenteil davon. Wenn CDU und SPD eine glaubwürdige Klimapolitik wollen, wie sie ja immer vorgeben, muss der jetzige Flächennutzungsplan (FNP) endgültig vom Tisch.

Da der FNP wegen Formfehlern erneut zur Abstimmung in den Stadtrat eingebracht werden muss, ist dies eine Gelegenheit für CDU und SPD zu zeigen, ob man Klimaschutz wirklich ernst nimmt oder ob das nur Lippenbekenntnisse sind.

Alte umweltschädliche Industriepolitik beenden

Bisher hatten CDU und SPD bei der Entwicklung des Flächennutzungsplans eine längst überholte alte Industriepolitik und Wirtschaftsförderung in den Mittelpunkt gestellt, welche sich bevorzugt an den Interessen des Gewerbes und der wirtschaftlichen Ausbeutung der Natur orientiert. Stattdessen brauchen wir neue und ökologische Prioritäten für diese Stadt.

Der Stadtrat muss das FNP-Verfahren von vorne beginnen und bei einer erneuten Diskussion die Bürgerinnen und Bürger enger einbinden und mitbestimmen lassen.

Sozialer Wohnungsbau und ökologische Planung ist kein Widerspruch

Ein besserer Flächennutzungsplan muss das Thema „Klimaschutz“ an erste Stelle setzen. Dicht dahinter sind die Themen bezahlbarer Wohnraum und städtische Lebensqualität in den Mittelpunkt zu rücken. Natürlich sind ökologische Arbeitsplätze und umweltgerechter Verkehr und soziale Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese vorrangigen Ziele blenden die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht aus und auch die Steuereinnahmen sollen eine Rolle spiel. Doch das bedeutet eine entscheidende und grundlegende Verschiebung der Prioritäten hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Was nutzen uns massenweise Gewerbeflächen, die niemand pachten will, wenn durch die weitere Umweltzerstörung und globale Erwärmung auch unsere Wirtschaft nicht mehr funktionieren kann? Wir brauchen einen ökologischen und damit zukunftsfähigen Umbau in der Wirtschaft, um klimagerechte Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Wer ein ökologisches und soziales Bergisch Gladbach mit bezahlbaren Wohnraum will muss dazu heute die richtigen Weichen stellen.

Offensichtlich haben die alten Volksparteien (CDU/SPD) die Bodenhaftung verloren und wissen nicht mehr, was ihr Wahlvolk tatsächlich von ihnen will.

Eine Antwort ist: NEIN zu diesem Flächennutzungsplan!

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