Pressemitteilung, 13.5.2020

Bergisch Gladbach: Der Bürgermeisterkandidat des Ampel-Bündnis aus FDP, GRÜNEN und SPD Frank Stein hat vorgeschlagen auf die vorgesehene Grundsteuererhöhung 2021 zu verzichten und diese um fast 20% (vom Hebesatz) zu senken. Dieses würde jährlich ca. 5 Millionen weniger Steuereinnahmen für die Stadt bedeuten und müsste an anderer Stelle eingespart werden, denn die kommunalen Einnahmen werden nach Prognosen deutlich absinken.

Nach Auffassung von Tomás M. Santillán (DIE LINKE. im Stadtrat Bergisch Gladbach)
bedeutet dies geplante Steuersenkung keine „unmittelbare“ und kaum „spürbare“ Entlastungen der Mieter:„Eine solche Steuersenkung wäre ungerecht und unsozial. Die Mietnebenkosten, bei denen die Grundsteuer 2021 auftauchen, würden den Mietern frühstens bei der Abrechnung im Februar 2022 berechnet. Die Eigentümer würden dagegen schon in 2021 von einer Senkung profitieren, denn diese Steuer wird vierteljährlich erhoben.“

Kaum Entlastung für Mieter, aber Steuergeschenk für Reiche!

In Geschosswohnungen verteilt sich die Grundsteuer für die Mieter in den Nebenkostenrechnung auf alle Miet-Haushalte in einem Gebäude. Nach Berechnungen der LINKE. würde diese Entlastung pro durchschnittlichen Haushalt wohl nur 15 - 25, € pro Jahr ausmachen. Da es sich um eine Steuer handelt, die sich auf die Flächen und Wert, nicht aber auf den Verbrauch oder Bewohnerzahl bezieht, würden große Familien in kleinen Wohnungen weniger pro Kopf sparen als kleine Familien in großen Wohnungen, so DIE LINKE. Da bezahlbare Wohnungen meistens in Gebäuden mit niedrigerer Grundsteuer sind, ist der Anteil dieser Steuer an den Nebenkosten für Mieter mit niedrigen Einkommen geringer als bei den Mietern, die teure Wohnungen bezahlen können. Die Mieten würden nicht sinken, denn bei monatlichen Einsparungen von 1 - 2 € gibt es keine Anpassungen der Nebenkostenvorauszahlungen, sondern nur bei der Endabrechnung. Die Grundsteuer berechnet sich neben den Einheitswerten, Flächengröße auch aus Ertragswerten oder den Sachwerten. Auch deshalb gilt, dass wohlhabende Mieter in großen und teuren Luxus-Wohnungen eine Grundsteuersenkung mehr nutzen würde, als den Mietern, die in alten Häusern in kleinen billigen Wohnungen mit geringerem Steuersatz leben.

Ganz sicher würden sich Grundstückeigentümer und Immobilienspekulanten über das Steuergeschenk freuen, denn umso größer, wertvoller und ertragreicher die Immobilie, desto größer die Ersparnis. Die Eigentümerquote liegt in Bergisch Gladbach mit mehr als 50% sehr hoch und es gibt zu weniger Mietwohnungen und der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum steigt. DIE LINKE rechnet damit, dass Eigentümer bei einer Steuersenkung im Durchschnitt 80,- bis 200,- € und mehr (jährlich) einsparen würden, während ein großer Teil der Mieter wohl nur Kleinigkeiten davon abbekommt.

„Bei einem höheren Anteil an Mietwohnungen und deutlich geringerer Eigentümerquote, wäre das soziale Verhältnis anders." sagt Santillan: "Doch in Bergisch Gladbach würde eine Steuersenkung hauptsächlich den Eigentümern und wohlhabenden Mietern nutzen.“
Sozial sei das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Sozial ist das nach Ansicht von Tomás M. Santillán nicht. Er meint: „Hier werden die entlastet, die es eigentlich nicht benötigen. Unternehmen und Betriebe wird damit nur wenig geholfen. Die Absenkung der Grundsteuer würde ein Loch von ca. 5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt reißen, welches das Ampel-Bündnis und Frank Stein bisher nicht gegenfinanziert haben. Da es durch die drohende Wirtschaftskrise sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer prognostiziert zu geringeren Einnahmen kommen wird, wird das Haushaltsloch größer werden. Auch muss man mit mehr Arbeitslosen rechnen und mit höheren Kosten der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft als heute.“

Grundstückeigentümer müssen an Investitionen beteiligt werden.

„Das unsoziale Wahlversprechen „Steuersenkung für Eigentümer“ verschweigt, dass die Stadt nur wenige Möglichkeiten hat, dieses zu finanzieren. Tatsächliche blieben dann nur noch Kürzungen bei den Ausgaben für Jugend, Soziales, Kultur und der Sport oder bei Investitionen in die Schulen und Infrastruktur oder Neuverschuldung.“ meint Santillán „Aus dem Erlös der Grundsteuer investieren die Kommunen in Bereiche des öffentlichen Lebens. Dieses nutzt auch den Eigentümern, denn die hohen Verkehrswerte der Grundstücke profitieren gerade von einer guten städtischen Infrastruktur. Deshalb müsse nach Auffassung der LINKEN die Eigentümer maßvoll und gerecht an den Gemeinschaftskosten beteiligt werden. Es dürfe nicht so sein, dass die Immobilienpreise und Verkehrswerte für Grundstücke und Mieten ständig weiter steigen, die Steuern dafür aber sinken und die Eigentümer auch noch Geschenke bekommen, während die dazugehörige Struktur aber nur von „anderen“ finanziert würde.“

DIE LINKE. ist nicht gegen eine Entlastung der Menschen, doch sie müsse auch an den richtigen Stellen ankommen. Besser sei es, die Steuereinahmen gezielt in die Zukunft zu investieren, Infrastruktur aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern, um damit die Krise zu überwinden. DIE LINKE. hat dazu in der letzten Woche ein regionales Investitions- und Zukunftsprogram vorgeschlagen, was gerade kleine und mittelständische Unternehmen helfen soll die regionalen Arbeitsplätze zu erhalten.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Gebühren ist sozial gerecht!

Tomás M. Santillán schlägt stattdessen eine sozial ausgewogene Entlastung bei den Abwassergebühren vor, die mit 5,4 Millionen € zu buchen schlagen würde: „Wenn man die Menschen tatsächlich entlasten möchte, dann könnte sie die überhöhten Abwassergebühren senken. Die Stadt erzielt im Abwasserwerk jährlich einen Gewinn von 5,4 Millionen € und überträgt diesen rechtswidrig in den Kernhaushalt. Würde man diese zu viel bezahlten Abwassergebühren an die Gebührenzahler zurückgeben, könnte jeder Haushalt im Durchschnitt ca. 100,- € jährlich sparen. Da es sich um eine verbrauchsabhängige Gebühr handelt, würden Familien mehr profitieren, während es den Grundstückspekulanten, nichts bringt. Diese Spekulanten würden sich aber über niedrige Grundsteuern freuen. Eine Senkung der Abwassergebühren würde sich bei der Nebenkostenabrechnung auf für Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich bemerkbar machen, Das ist viel gerechter und kommt allen zu Gute. Das gesparte Geld würde wieder in den Konsum und heimische Wirtschaft zurückfließen, statt in Aktienfonds und Immobilienfonds.“

Santillán endet: „Das Vorhaben von Frank Stein ist durchsichtig und unsozial. Das ist reiner Wahlkampf-Populismus, was auf ein bestimmtes Klientel zielt, denn eine Senkung der Grundsteuer erzeugt nicht mehr Konsum oder Wirtschaftskraft und auch keine Arbeitsplätze in der Region. Eine Senkung der Grundsteuer nutzt tatsächlich nur wenigen und wäre ungerecht.“