Die vom Landtag beschlossene „Bezahlkarte“ für Geflüchtete hält Die Linke NRW für menschenrechtlich bedenklich. Die Landessprecherin Kathrin Vogler erklärt dazu:

„Die drastische Begrenzung von Bargeld für Schutzsuchende ist ein Angriff auf Menschenwürde und Selbstbestimmung. Sie ist reine Schikane für diejenigen, die es ohnehin schwer haben. Sie behindert Teilhabe, verhindert Integration und sorgt dafür, dass die Geflüchteten zum Beispiel keine Fahrräder oder Haushaltsgegenstände aus zweiter Hand kaufen können.“

Sie sei außerdem diskriminierend, da diejenigen, die diese Karten nutzen müssen, in jedem Geschäft ihren Flüchtlingsstatus zwangsweise offenbaren müssen. Angesichts von zunehmenden Angriffen auf Geflüchtete verschärfe es die Unsicherheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.

Vogler weiter: „Dass sich inzwischen fast alle Parteien einig sind, Menschen auf der Flucht durch Einschränkungen und Schikanen zur Auswanderung aus Deutschland nötigen zu wollen, ist erschreckend. Im Frühjahr 2024 haben wir noch gemeinsam mit Politiker:innen von CDU, SPD und Grünen gegen die ekelhaften Remigrationspläne der AfD demonstriert. Heute stehen wir weitgehend allein da, wenn es darum geht, die Menschenrechte aller unabhängig von der Herkunft zu verteidigen. Aber wir werden nicht aufgeben: Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“

Anstatt Asylsuchende in Aufnahmezentren festzuhalten und ihre Integration zu verhindern, schlägt Die Linke einen anderen Weg vor: „Lasst die Leute arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen. NRW ist ein Land, in dem Wirtschaft, Kultur und öffentliches Leben ohne Migration nicht so weit entwickelt wären. Arbeit ist der zentrale Motor für Integration.“

Die Linke NRW fordert nun die Städte und Gemeinden in NRW auf, die Umsetzung der Bargeldabschaffung nicht umzusetzen, wie das bereits der Stadtrat in Münster beschlossen hat.