In Bergisch Gladbach ist Wohnraum längst zu einer sozialen Frage geworden – und die Stadtpolitik liefert seit Jahren die falschen Antworten. Während immer mehr Menschen unter explodierenden Mieten, Wohnungsmangel und Verdrängung leiden, sorgt eine unsoziale Allianz aus CDU, FDP, FWG, AfD und der Stadtentwicklungsgesellschaft SEB dafür, dass sich an diesem Zustand nichts ändert. Seit Jahren an vorderster Front agieren dabei neue und kleine Parteien, die sich als bürgerlich-liberale und neutrale Kraft geben, in Wirklichkeit aber kompromisslos die Interessen wohlhabender Grundeigentümer schützen – und jede sozial gerechte Stadtentwicklung blockieren.

Der Wachschutz im Stadtrat der Eigentümerlobbys

Die FDP hat im November 2022 die Ampelkooperation mit SPD und Grünen im Stadtrat Bergisch Gladbach verlassen – und damit klargemacht, auf wessen Seite sie steht: nicht bei den Wohnungssuchenden, nicht bei Familien mit geringem Einkommen, nicht bei sozialer Verantwortung. Sondern ganz klar bei den Interessen von Investoren, Baukonzernen und der Immobilienlobby.

Auslöser war das Vorhaben, eine verbindliche Quote von 30 % öffentlich gefördertem Wohnraum in neuen Baulandmanagement verbindlich zu verankern – ein längst überfälliger Schritt angesichts der massiven Wohnungsnot in der Stadt. Doch statt sozial mitzugestalten, warf die FDP trotzig das Handtuch. Ihr Nein zur Sozialquote war ein Ja zur weiteren Marktverdrängung, zur Mietpreisexplosion und zum Bauen für die Besserverdienenden, denn das ist auch die Wählerbasis der FDP.

Diese Entscheidung entlarvt die FDP als Partei der sozialen Kälte: Wer bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen blockiert, sabotiert jede Form von solidarischer  Stadtentwicklung. Die FDP hat sich damit endgültig aus jeder wohnungspolitischen Verantwortung verabschiedet – und zeigt einmal mehr: Wo sie mitregiert, regiert die Ungerechtigkeit mit.

Doch auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat sich in Bergisch Gladbach längst zur politischen Vertretung derjenigen entwickelt, die keine Veränderungen wollen – zumindest nicht in ihren Vierteln, auf ihren Grundstücken und vor ihren gepflegten Einfamilienhäusern. In kaum einer anderen Partei ist die Nähe zu lokalen Besitzinteressen so offenkundig. Wer einen Eindruck von der FWG-Haltung zum sozialen Wohnungsbau bekommen möchte, braucht nur einen aktuellen Satz ihres Vorsitzenden Benno Nuding zu lesen: „Wir erwarten, dass das Bauamt der Stadt § 34 Baugesetzbuch konsequent anwendet.“

Was wie eine technokratische Forderung klingt, ist in Wahrheit ein Bauverhinderungsbefehl. § 34 erlaubt Bauen nur dann, wenn sich ein Vorhaben in die „Eigenart der Umgebung“ einfügt – ein

dehnbarer Begriff, den die FWG regelmäßig auslegt, um Wohnprojekte zu verhindern, die nicht in ihr Bild von sozial exklusiven Wohnquartieren passen.
So wird bei der FWG aus rechtlicher Neutralität des Gesetzes ein machtpolitisches Werkzeug zur Abschottung der Wohngebiete der Besitzenden. Wer hier Miete zahlt statt Eigentum besitzt, ist offenbar nicht erwünscht und muss draußen bleiben. Nur so ist die Aussage der FWG zu

verstehen.

Neue Wohnungen? Unerwünscht!

In Bergisch Gladbach verteidigen FWG, FDP, CDU, AfD und die kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft SEB weiter die Profite der Wenigen gegen die Interessen der Mehrheit.

§ 34 BauGB ist ursprünglich ein Instrument, um kleinere Bauvorhaben ohne Bebauungsplan zu ermöglichen – nicht, um soziale Kriterien wie bezahlbaren Wohnraum zu blockieren. Wenn sich die FWG lediglich auf die formale Einfügung „in die Eigenart der Umgebung“ beruft, ignoriert sie bewusst die Notwendigkeit, neue sozial durchmischte Quartiere zu schaffen und auf die Wohnungsnot zu reagieren.

Die Berufung auf § 34 BauGB als „konsequente Anwendung“ bedeutet in Bergisch Gladbach de facto, dass neue Bauprojekte – insbesondere innovative oder sozial orientierte Vorhaben – durch enge Auslegung verhindert oder verzögert werden. Statt eine aktive wohnungspolitische Steuerung zu betreiben, zieht sich die Politik auf vermeintlich neutrale Verwaltungsvorgaben zurück.

In angespannten Wohnungsmärkten führt eine restriktive Anwendung des § 34 in Bergisch Gladbach dazu, dass private Investoren nur noch hochpreisige Projekte realisieren – denn niedrige Dichte und kleinteilige Bebauung begünstigen exklusive Wohnformen, nicht sozialen Wohnungsbau. Die „gesunde Wohnumgebung“, auf die verwiesen wird, bleibt dann ein Privileg der Besserverdienenden.

Bezahlbarer Wohnraum nur solange er nicht stört?

In der Realität bedeutet eine solche Politik in dieser Stadt:

• Keine neuen Mehrfamilienhäuser in Einfamilienhausgebieten,

• Kein sozialer Wohnungsbau „in guter, schöner und lebenswerter Lage“,

• Keine Wohnprojekte, die die „Eigenart der Umgebung“ stören – also kein Miteinander von Arm und Reich, sondern Separation, Auslese und Exklusivität.

Die soziale Folge: Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationsgeschichte – sie alle werden aus bestimmten Stadtteilen strukturell ausgeschlossen. Das ist kein Zufall, sondern die bewusste Folge einer ideologischen Politik der Besitzstandswahrung. Dies führt zu weiterer Gentrifizierung in der Stadtentwicklung und verschiebt die Aufgabe auf andere Stadtteile.

Die Komplizen: CDU, AfD und die städtische SEB

Die FDP und FWG sind mit ihrer Politik nicht allein. CDU und AfD machen seit Jahren gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Stadtentwicklung dem Markt und privaten Eigentumsinteressen zu überlassen. Statt die Bodenpreise zu dämpfen und Sozialwohnungsbau zu fördern, haben sie das Feld der kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft Bergisch Gladbach (SEB) überlassen – mit verheerenden Folgen.

Die SEB verscherbelt öffentliche Grundstücke an Meistbietende – ohne soziale Auflagen, ohne Mietpreisbindung, ohne Rücksicht auf klimagerechte Stadtplanung. Damit heizt sie aktiv die Boden- und Mietpreise an und wird zum Instrument der Immobilienspekulation – mit Rückendeckung aus dem Stadtrat.

Während die SEB Grundstücke an Investoren verkauft, die Eigentumswohnungen für 6.000 Euro pro Quadratmeter bauen, bleiben die sozialen Bedarfe auf der Strecke. Die Leidtragenden sind die Mieter:innen, die sich weder Kaufpreise noch steigende Mieten leisten können – und deren Lebensrealität in der Stadtpolitik keinerlei Lobby mehr hat.

Gegen die Politik für Besitzende und Reiche – für eine soziale, klimagerechte Wohnungspolitik

Soziale linke Politik stellt sich der sozialen Spaltung entschieden entgegen. Wohnen ist ein Menschenrecht – keine Ware. Stadtentwicklung muss sich am Gemeinwohl orientieren, nicht am Gewinnstreben.

• Stopp der Grundstücksspekulation und des Ausverkaufs durch die SEB – Grundstücke gehören in öffentliche Hand und dürfen nur noch nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden.

• Einführung verbindlicher Sozialquoten von mindestens 50 % bei Neubauprojekten – nicht als Empfehlung, sondern als Pflicht.

• Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen oder stärken – damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen, die nicht der Spekulation unterliegen.

• Recht auf Wohnen statt Vetorecht der Reichen: Schluss mit der Blockadepolitik von FWG, AfD, FDP und CDU, Schluss mit Bauverhinderung unter dem Deckmantel des § 34.

• Klimagerechter Wohnungsbau in Holz- und Passivbauweise mit grüner Infrastruktur und Nahverkehrsanschluss – sozial, ökologisch, zukunftsfähig.

FWG, AfD, CDU, FDP und SEB verteidigen die Stadt der Reichen – stattdessen brauchen wir eine Stadt für alle

Die politische Realität in Bergisch Gladbach ist klar:

• Die FDP glaubt, der Markt werde das schon regeln – was längst und sichtbar widerlegt wurde.

• Die FWG schützt die exklusiven Wohngebiete der Wohlhabenden vor Veränderung.

• Die AfD leugnet soziale Verantwortung und setzt stattdessen auf Ausgrenzung statt auf bezahlbaren Wohnraum für alle.

• Die CDU verkauft öffentliche Grundstücke und Verantwortung an Investoren – zugunsten von deren Gewinnen und Bankkonten.

• Die SEB betreibt den Ausverkauf der Stadt und treibt Bodenpreise aktiv in die Höhe, statt echte „Stadtentwicklung“ zu leisten.

Diese Politik ist unsozial, klimaignorant und zukunftsblind. Wer in Bergisch Gladbach eine lebenswerte, gerechte und offene Stadt will, braucht eine andere Mehrheit – eine Stadtentwicklung, die sich am Menschen und nicht am Eigentum orientiert. Dafür kämpft linke Wohnungspolitik – konsequent, solidarisch, klimagerecht.