Die beiden Ratsmitglieder der FDP in Bergisch Gladbach – Alexander Engel und Dorothee Wasmuth – haben beschlossen, sich der CDU‑Fraktion anzuschließen, nicht jedoch zu einer gemeinsamen CDU/FDP‑Fraktion zu werden.

Dadurch verändert sich die Zusammensetzung im Stadtrat: Die Zahl der kleinen Fraktionen schrumpft weiter und die CDU stärkt ihre Position gegenüber den übrigen Gruppierungen.  

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https://in-gl.de/2025/10/30/stadtrat-fdp-schliesst-sich-der-cdu-an/

Kommentar: Ausgetrickst: Wie CDU und FDP die Demokratie im Stadtrat umgehe

Es ist schon erstaunlich, wie klassische Parteimanöver hier auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Die Mitarbeit in einer anderen Fraktion als der eigenen Partei ist eigentlich ein klarer Grund für ein Parteiordnungsverfahren. Aber alles wurde offenbar fein abgestimmt, um die FDP „sichtbar“ zu machen – ohne dass die Partei selbst tatsächlich Einfluss hat. Statt eines ehrlichen Fraktionsbündnisses, das Transparenz und politische Verantwortung bedeutet, verschwinden die Liberalen hinter einer Funktionsfraktion, deren einziger Zweck zu sein scheint, Mandate in Ausschüssen zu sichern.

Hinzu kommt der begründete Verdacht, dass sich die „neue CDU-Fraktion“ mit den beiden FDP-Mitgliedern nach wenigen Tagen wieder auflöst. Die FDP würde dann mit ihren neuen Sachkundigen Bürger:innen erneut eine eigene Gruppe bilden – während alle Ausschüsse bereits mit stimmberechtigtem Personal besetzt sind. Auf diese Weise sichert sich die CDU faktisch einen zusätzlichen Sitz in allen Ausschüssen, den sie der FDP quasi „abgeben“ konnte. Ein durchschaubares Manöver, das die demokratischen Strukturen aushöhlt und die Ausschüsse zu reinen Machtinstrumenten macht.

Der Wegfall des FDP-Namens, die spätere Auflösung der Fraktion und die Übernahme der Sachkundigen Bürger:innen durch die CDU lassen tief blicken: Hier wird politisches Machtstreben über demokratische Ordnung gestellt. Die beiden FDP-Vertreter:innen bleiben zwar Parteimitglieder – was den Verdacht einer rechtswidrigen Funktionsfraktion nur noch verstärkt.

Kurz gesagt: Demokratie wird hier instrumentalisiert, um Fraktionsprivilegien zu sichern. Transparenz, klare Regeln und politische Verantwortung werden mit Füßen getreten – und wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Es ist höchste Zeit, dass dieses Vorgehen rechtlich geprüft wird, CDU und FDP öffentlich Rechenschaft ablegen und alle möglichen Rechtsmittel gegen solche Funktionsfraktionen ausgeschöpft werden.

Tomás M. Santillán

Mitglied des Stadtrats DIE LINKE