Der SPD-Kreisvorsitzende Hinrich Schipper (Rheinisch-Bergischer Kreis) kritisiert auf der SPD-RBK Homepage scharf, dass die Haushalte 2026 in Bergisch Gladbach und Leichlingen nur mit Stimmen von CDU und AfD beschlossen wurden.

„Wer Mehrheiten mit Hilfe der AfD bewusst in Kauf nimmt, überschreitet eine klare demokratische Grenze“, so Schipper. Die Brandmauer gegen die AfD sei eine „politische und moralische Verpflichtung“. Er fordert die CDU auf, künftig keine solchen Mehrheiten zu suchen.

Ich antworte ihm als alter politischer Freund mit einem offenen Brief hier und in den sozialen Medien.

Offener Brief:

Lieber Hinrich Schipper,

wir beide sind alte Freunde und haben gemeinsam als Jusos in der SPD an der Hochschule in Köln gegen Faschisten gekämpft. Diese gemeinsame Zeit verbindet uns bis heute – und genau das sollte auch so bleiben.

Deine klaren Worte vom 31. März haben mich beeindruckt. Du forderst eine Brandmauer gegen die AfD und kritisierst zu Recht, dass in Bergisch Gladbach und Leichlingen Haushalte nur mit Stimmen von CDU und AfD zustande kommen.

Genau deshalb frage ich Dich jetzt sehr direkt: Warum hält die SPD unter diesen Bedingungen weiter an einer Koalition im Kreistag mit der CDU fest, während dieselbe CDU in den kreisangehörigen Kommunen bereits de-facto-Bündnisse mit Rechtsextremen eingeht?

Du sprichst von einer klaren Grenze. Die CDU hat diese Grenze überschritten – und die SPD macht trotzdem weiter mit ihr? Wie ernst sind dann eure eigenen Lippenbekenntnisse gegen Rechts eigentlich gemeint? Das passt nicht zusammen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Gerade weil wir gemeinsam gegen Faschisten gestanden haben und ich deine Weot sehr ernst nehme, fordere ich Dich und die SPD mit aller Deutlichkeit auf: Verlasst sofort das Bündnis mit der CDU im Kreistag! Stellt Euch klar und ohne Kompromisse an die Seite der Antifaschistinnen und Demokraten im Kreistag und den Kommunen. Sagt der CDU unmissverständlich: So nicht! Das ist nicht hinnehmbar.

Kurzfristiger Machterhalt darf niemals wichtiger sein als Haltung und demokratische Verantwortung. Jetzt ist der Moment, genau diese Haltung zu zeigen. Nie wieder ist jetzt!

Ich hoffe sehr, dass Du als alter Freund diese Worte ernst nimmst und die SPD entsprechend handelt.

Mit solidarischen, aber sehr eindringlichen Grüßen

Dein Tomás

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Tomás M. Santillán - Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke