Politischer Kommentar:

In den Medien wurde über hohen „legalen“ Abrechnungen bei Verdienstausfall im Stadtrat berichtet. Als kommunalpolitische Beobachter und Akteur fühle ich mich in meiner harten Haltung gegenüber der Bürgerpartei GL bestätigt: „Die Bürgerpartei GL ist und bleibt eine rechte Partei, die aus Stadtrat und Integrationsrat ein Geschäftsmodell macht, um kräftig abzukassieren. Ihr Ratsvertreter Frank Samirae hat einen großen Anteil an den Entschädigungen abkassiert.

Die Omerta

Da alle Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ im Stadtrat, wie sie sich bei dem Zusammenschluss selbst genannt haben, bisher auch auf Nachfragen schweigen oder sich herausreden, wieviel Verdienstausfall sie jährlich tatsächlich einzeln abrechnen, kann man das nur vermuten. Insgesamt rechnen die drei Ratsmitglieder zusammen allein 53.991,22€ Verdienstausfall im Jahr ab. Dazu kommen weitere Entschädigungen. Nimmt man dieses durch 3 (für die Zahl der Ratsmitglieder) und ergänzt dieses mit der ausgezahlten Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld (siehe Entschädigungsverordnung NRW) ergibt sich für die drei eigentlich ehrenamtlichen Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ folgendes Bild. Jedes Ratsmitglied würde zischen 1.900 € und 3.000 € im Monat aus der Stadtkasse bekommen. Tatsächlich aber ist davon auszugehen, dass allein der Vertreter der Bürgerpartei GL deutlich mehr als 45.000,- € mit der Stadtkasse abrechnet, während sich die anderen beiden mit bis zu 28.000 € jährlichen zusätzlichen Einkommen zufriedengeben. Insgesamt reden wir über ca. 80.000,- € Entschädigungen (AE, Sitzungsgeld, Verdienstausfall), die sich die drei Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ legal aufteilen. Der eine mehr und die anderen weniger!

Keine Neiddebatte

Für solche Einkommen müssen viele ArbeitnehmerInnen üblicherweise 40 Stunden oder mehr die Wochen arbeiten. Ich bin richtig verärgert denn gerade die Wählerinnen und Wähler DIE LINKE. zeigen sich nicht nur verwundert, sondern sind richtig wütend. Diese Ratsmitglieder haben ja noch ihre beruflichen Einkommensquelle dazu, denn sonst würde ja kein Verdienstausfall entstehen, denn sie abrechnen könnten. Sie stellen aber auch darüber keine Transparenz her und schweigen und haben alle Fraktionsmittglieder auf diese Schweigepflicht (Omerta) eingeschworen. Hier geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um demokratische Grundsätze, Transparenz und Ehrlichkeit in einer linken Partei, zu der diese Blockade nicht passt.Warum wird kein offenes Wort gesprochen und waren erklärt man sich nicht?

Auch ist längst klar, dass nicht alle wirklich gleich viel für diese Geld arbeiten. Gerne wird behauptet, dass man viel tun würde, lässt aber andere für sich arbeiten und kennt nicht mal die Vorlagen, lässt sich immer vertreten, bringt in Ausschüssen und im Stadtrat kein Wort raus und weiß auch nicht wovon die Rede ist, weil man die Vorlagen im Stadtrat nicht gelesen hat. Wirklich unverschämt wird es aber, wenn man sogar behauptet, dass man viele Texte geschrieben hat, die tatsächlich von jemanden anderen verfasst wurden. Sie sind nicht mal von den vorgeblichen Verfassern unterschrieben. Sehr durchsichtig … 

Ausreden, Geldgier und kapitalistisches Denken

Ich habe es satt mir Ausreden und Ausflüchte und viel schlimmer noch Rechtfertigungen für solch ein antisoziales Verhalten anzuhören. Ich muss mir minutenlange und gut vorbereitet Rechtfertigungen anhören, um kapitalistische Geldgier mit kapitalistischen Denken zu rechtfertigen.  Es wird behauptet, dass man ja arbeiten würde und für diese Leistung belohnt werden müsste. Die Tätigkeit im Stadtrat ist keine Arbeit in einer Bank, wo sich die Abteilungsleiter fette Boni auszahlen lassenkönnen. Das hat in einer linken Partei nichts zu suchen und dann sollte man lieber zu FDP gehen. Doch selbst bei der neoliberalen FDP-Fraktion rechnet man solche hohen Entschädigungen nicht ab, obwohl man dieses Denken eigentlich dort vermuten sollte.

Ich sehe nur wenige von dieser angeblichen Leistung, denn tatsächlich wird nur delegiert und man lässt es andere machen. Man ist nicht vorbereitet, liest die Vorlagen nicht, lässt sich vertreten und kopiert andere Idee und Vorlagen, schreibt keine eigenen Anträge und sitzt seine Zeit in den Sitzungen ab. Dabei werden große Reden geschwungen, grenzt andere Meinungen und sorgt mit allen Mitteln dafür, das die zustimmenden nickenden Anhänger auch morgen noch richtig abstimmen.

Es werden andere vorgeschoben, es wird drumherum geredet, aber die Wahrheit bleibt dahinter verborgen, um sich gegenseitig zu decken. Ist das nur falsch verstandene Loyalität oder steckt hinter der Verschwiegenheit tatsächlich mehr?

Diese Verschwiegenheit (Omerta) schadet erheblich und nutzt nur der Bürgerpartei GL, die sich hinter den zwei linken Ratsmitgliedern verstecken kann. Redet endlich, erklärt uns wer wieviel abrechnet!

Ich bin fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und erhalte monatlich insgesamt ca. 315,30 € Entschädigungen von der Stadt Bergisch Gladbach. Für mich ist das kein Job, der nach Leistung bezahlt werden muss, sondern es ist für mich eine Verpflichtung und Ehre bei der Gestaltung dieser Stadt mitzuwirken.“ Von meiner städtischen Entschädigung gebe ich 30% an die Partei ab, so dass ich mit dem Rest meinen Aufwand von knapp 220 € sehr gut abdecken kann. Tatsächlich ist mein Aufwand genauso wie die der anderen Ratsmitglieder in Fraktionen sind, die aber durch ihre Fraktion unterstützt werden und für sich deutlich höhere Entschädigungen beanspruchen. Auch ich bin bei zahlreichen Terminen, rede mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, bereite mich vor und informiere mich.

Entschädigungen ohne wirklichen Ausfall

Natürlich sollten tatsächliche Verdienstausfälle erstattet werden, wenn sie dann auch wirklich entstehen. Doch fast alle Termine sind lange vorher bekannt und gerade Selbstständige könne da gut planen, so dass es zu keinen Ausfällen beim Verdienst kommen muss. Die Sitzungen sind so alle in meiner Freizeit oder ich nehme mir einen halben Urlaubstag. Die Bürgerinnen und Bürger können auch von Selbstständigen erwarten, dass sie die ehrenamtliche Tätigkeit in ihrer Freizeit legen, denn die meisten Termine bestimmen die Ratsmitglieder selbst. Tatsächlich und de-facto aber rechnen die Ratsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ ihre ehrenamtliche Arbeit als Arbeitszeit ab (als hätten sie keine Freizeit) und bekommen so bis zu 80,- € pro Stunde plus einem Sitzungsgeld von 20,30 € plus eine Pauschale ausgezahlt.

Sinn und Zweck der Zahlungen für Verdienstausfall ist es eigentlich, dass bei tatsächlich entstehenden Ausfällen die Mandatsträger nicht für ihre ehrenamtliche Arbeit „draufzahlen“ müssen. Es geht dabei nämlich nicht darum, dass sie mit dem Ehrenamt richtig Geld verdienen. Ob es wirklich bei den de  Ratsmitgliedern des „Mitte-Links-Bündnis“ zu Verdienstausfall und damit zu wirtschaftlichen Nachteilen kommt Zweifel ich ganz entschieden an und trotzdem ist dieses unmoralische Abrechnungsmethode legal.

Antisoziales Geschäftsmodel

In diesem Verhalten der Bürgerpartei GL ist ein antisoziales Muster zu erkennen. Tatsächlich ist das für die Bürgerpartei GL ein Geschäftsmodel und der aktuelle Wahlkampf eine Art Investition, um dann 5 Jahre aus der Stadtkasse bezahlt zu werden.  80.000,- € im Jahr sind schon mehr als ein netter Nebenverdienst, denn das summiert sich in fünf Jahren sind das 400.000 Euro.

Für mich ist die Bürgerpartei GL schlicht eine antisoziale Vereinigung, die sich unter dem Deckmantel der Politik verabredet hat, um dann von der Stadtkasse über Sitzungsgelder und Verdienstausfall „legal“ abzukassieren. Für Kandidatinnen und Kandidaten ist die Möglichkeit, dass man ja auch Geld mit der „ehrenamtlichen“ Tätigkeit verdienen könnte, verlockend. Was für Menschen lassen sich auf ein solches Konzept ein und kandidieren dann für eine Partei? Um Geld zu verdienen?

Wenn die einen "Abzocken" dürfen das andere auch? Nein!

Dieses wird leider noch deutlicher, wenn man sich die Begründung und Ausflüchte dazu betrachtet. So wird das Abkassieren damit gerechtfertigt, dass die CDU im Landtag den Ratsmitgliedern diese Möglichkeit erst geschaffen hätte, so hohe Abrechnungen abzugeben, weil die CDU die Stundensätze auf 80,- € hochgesetzt hat. Außerdem würden sich CDU und SPD über andere Wege an den kommunalen Haushalten "bereichern". Der Vorwand, das man ja auch etwas dafür leisten und tun würde ist vorgeschoben, denn das können sie nicht belegen. Andere tun mehr und bekommen für ihre Arbeit keinen Verdienstausfall. Es gibt viele aktive linke Parteimitglieder, die sehr viel für die Partei tun und sie bekommen keinen Cent dafür. 

Hier versucht man das eine falsche Verhalten und korrupte Abkassieren mit dem falschen und korrupten Verhalten von anderen zu rechtfertigen. Nach der Devise: Wenn die einen absahnen und abzocken, dann dürfen das anderen auch. Dabei merkt man nicht, dass man damit eigentlich zugibt, dass es sich dabei um antisoziales Verhalten handelt.

Richtig ärgerlich findet ich es, dass die Bürgerpartei GL zwei andere Ratsmitglieder gefunden hat, die ihnen diese hohen Entschädigungszahlungen erst möglich gemacht haben. Der Fraktionsvorsitzende des "Mitte-Links-Bündnis" muss alle Abrechnungen der Sitzungen und Arbeitskreise vorher unterschrieben, bevor sie der Stadtverwaltung vorgelegt werden können. Hier kann sich niemand herausreden, man hätte das alles nicht gewusst und man hätte damit nichts zu tun. Alle stecken dabei unter einer Decke und wer hat den Schaden? Die Bürgerpartei GL lacht sich in Fäustchen ... oder steckt da mehr hinter?

Vorher war Frank Samirae nur ein fraktionsloses Ratsmitglied und hätte im Monat nur eine Sitzung und nur zwei oder drei Stunden abrechnen können. Im Rahmen der Fraktion sind es nun einige Stummen im Monat, da einfach viele Arbeitskreise eingerichtet werden, um diese dann abzurechnen.

Abkassieren eindämmen!

Man sollte die Zahl der Sitzungen, bei denen man Verdienstausfall geltend machen sollte auf maximal 20 Stück im Jahr begrenzt werden. Außerdem sollten die Kriterien zum Nachweis eines Ausfalls deutlich verschärft und besser von der Verwaltung geprüft werden. In der öffentlichen Diskussion wird sogar ein Untersuchungsausschuss im Stadtrat dazu gefordert.

Mit solchen Maßnahmen könnte man schnell und wirksam 25.000-40.000 € im städtischen Haushalt einsparen, die man in soziale Projekte stecken kann, für die ich mich und DIE LINKE. einsetze. So könnte einen Sozialpass (Löwenpass) für Bergisch Gladbach könnte damit zumindest zum großen Teil finanziert werden.

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