Pressemitteilung, 13.10.2025 Bergisch Gladbach

Das neugewählte Stadtratsmitglied Tomas M. Santillan (Die Linke) kritisiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach und die geplanten Reformen der Bundesregierung zum Bürgergeld scharf. Beide stünden für eine Rückkehr zur alten Hartz4-Politik – mit härteren Sanktionen, strengeren Auflagen und einem gesellschaftlichen Klima der Verachtung gegenüber Menschen in Armut.

„Frau Bosbach nennt das Bürgergeld einen Irrweg. In Wahrheit ist ihr Kurs der Irrweg“, erklärt Santillan. „Statt Armut zu bekämpfen, werden Menschen kriminalisiert und unter Druck gesetzt. Das ist kein Sozialstaat, das ist Einschüchterung.“

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu verschärfen: Wer Termine versäumt oder Arbeitsangebote ablehnt, soll künftig mit harten Leistungskürzungen bis hin zum vollständigen Entzug bestraft werden. Zugleich ist eine Nullrunde bei den Regelsätzen vorgesehen – trotz steigender Lebenshaltungskosten. „Während Mieten, Energie und Lebensmittel teurer werden, soll das Existenzminimum eingefroren werden. Das ist eine verdeckte Kürzung“, kritisiert Santillan.

Sozialverbände und Gewerkschaften warnen: Die Sanktionen treffen besonders Kranke, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. „Leistungskürzungen lösen keine Probleme, sie verschärfen sie“, sagt Santillan. „Menschen geraten in Schulden, Krankheit und soziale Isolation.“ Besonders problematisch sei, dass SPD und CDU hier gemeinsam handeln. „Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückbau sozialer Rechte. Selbst Sozialdemokrat:innen wissen, dass diese Politik unsozial ist, setzen sie aber um. Das bereitet den Boden für rechte Parolen gegen Erwerbslose.“

Die Linke Bundestagsfraktion fordert stattdessen eine solidarische Sozialpolitik: Regelsätze, die zum Leben reichen, Investitionen in Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau und öffentliche Beschäftigung sowie den Abbau bürokratischer Hürden. „Wir brauchen Perspektiven, keine Strafen. Sozialpolitik muss Menschen stärken, nicht bestrafen“, betont Santillan. Viele Betroffene seien nicht arbeitslos, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie krank, überfordert oder in prekären Jobs stecken. „Diese Menschen brauchen Respekt, Förderung und Unterstützung – nicht Misstrauen und Sanktionen.“

Abschließend warnt Santillan: „Wer Armut bestraft, spaltet die Gesellschaft. Ein Land, das die Schwächsten bestraft, verliert seine Menschlichkeit.“

Nachtrag:  Mit der letzten Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete im Juli 2025 bekommen diese 5,4 % von 11.227,20 € auf 11.833,47 €. Damit wurden mit Zustimmung von Frau Caroline Bosbach auch ihre eigenen Bezüge um 606,27 €/monatlich erhöht. Zum Vergleich beträgt der Regelsatz Bürgergeld für alleinstehende und Alleinerziehende 563,- € monatlich. Das zum Thema "Irrweg" .