Die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich am 25. Juni 2026 gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine neue Vereinbarung zur Finanzierung von Ländern und Kommunen verständigt. Seitdem wird die Einigung von der Bundesregierung und insbesondere von der CDU als großer Schritt zur Entlastung der Städte und Gemeinden dargestellt und abgefeiert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), erklärte nach den Beratungen sogar vollmundig: „Dieser Staat funktioniert.“

Ob das tatsächlich stimmt, lässt sich heute allerdings noch gar nicht seriös beantworten. Denn bislang gibt es weder belastbare Berechnungen für einzelne Städte noch Transparenz darüber, welche konkreten Bundesgesetze künftig unter die neue Regelung fallen und welche finanziellen Auswirkungen diese vor Ort tatsächlich haben werden.
Für Bergisch Gladbach ist daher zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen, ob die Vereinbarung am Ende zu einer spürbaren Entlastung führt oder ob sie sich vor allem als politisch gut klingendes und gut platziertes Versprechen entpuppt, das in der kommunalen Realität der Städte und Gemeinden weitgehend verpufft.

Schon das allein ist bereits bemerkenswert: Eine Reform, die als großer Durchbruch verkauft wird, kann derzeit nicht einmal seriös beziffern, was sie für eine einzelne Stadt bedeutet. Es gibt keine Modellrechnungen, keine klaren Verteilungsschlüssel und auch keine Antwort auf die zentrale Frage, ob Kommunen wirklich und tatsächlich besser gestellt werden oder ob lediglich die Art verändert wird, wie ihre strukturelle Überlastung künftig verwaltet und benannt wird.

Neue Gesetze statt alter Probleme

Fest steht bisher tatsächlich nur eines: Die Regelung gilt ausschließlich für neue oder geänderte Bundesgesetze ab dem 1. September 2026. Die massiven alten finanziellen Belastungen der Kommunen aus der Vergangenheit bleiben vollständig unberührt. Gerade diese bestehenden Pflichtaufgaben; Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Ganztagsbetreuung, Integration, Unterbringung sowie steigende Sozial- und Personalkosten;  sind jedoch die Hauptursache der kommunalen Finanzkrise, die die Kommunen in den Bankrott treiben werden.

Noch entscheidender ist ein Punkt, der in der politischen Kommunikation oft untergeht: Die neue Konnexitätsregelung bezieht sich nicht auf eine Entlastung bestehender und weiter wachsender Haushaltslöcher, sondern auf die teilweise Finanzierung künftiger Bundesgesetze, die zusätzliche Aufgaben und damit zunächst neue Ausgaben verursachen.

Das bedeutet: Die Kommunen erhalten kein zusätzliches Geld zur freien Verfügung, sondern eine anteilige Kostenerstattung für neue Belastungen, die überhaupt erst durch neue Gesetze entstehen.

Der Bund beteiligt sich dabei nur, wenn die bundesweiten Kosten eines Gesetzes 200 Millionen € übersteigen ("Bagatellgrenze"). Erst dann greift die Regelung – und selbst dann nur zu 80 %. Die restlichen 20 % bleiben weiterhin bei Ländern und Kommunen. Wie diese Lasten im Detail verteilt werden, ist zudem noch nicht abschließend geklärt.

Damit wird aus dem viel zitierten Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ faktisch eine sehr abgeschwächte Variante: "Wer bestellt, bezahlt nur vier Fünftel – und auch das nur unter bestimmten Bedingungen."

Eine Reform, die neue Kosten mitverwaltet

Genau an dieser Stelle zeigt sich die strukturelle Schwäche der Vereinbarung. Denn die häufig genannten drei Milliarden € Entlastung bundesweit sind keine frei verfügbaren Mittel zur Sanierung kommunaler Haushalte. Sie entstehen nur dann, wenn überhaupt neue Bundesgesetze beschlossen werden, die zusätzliche Kosten verursachen.

Der Deutsche Städtetag weist zudem darauf hin, dass diesen möglichen Entlastungen bereits heute geplante Mehrbelastungen von rund sechs Milliarden € im Bereich Pflege und Gesundheit gegenüberstehen könnten. Im ungünstigen Fall würde die neue Regelung somit nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer Netto-Mehrbelastung für die Städte und Gemeinden führen.

Für Bergisch Gladbach lässt sich das überschlägig nachvollziehen: Selbst wenn man die optimistischen drei Milliarden € Entlastung auf die Einwohnerzahl umrechnet, ergibt sich bundesweit nur ein rechnerischer Effekt von etwa 36 € pro Kopf und Jahr. Für Bergisch Gladbach mit rund 114.000 Einwohner:innen entspricht das etwa vier Millionen € jährlich. In 2026 wäre es aber deutlich weniger, denn die neue Regelung soll erst ab dem 1. September 2026 greifen.

Das klingt zunächst nach einer relevanten Summe, steht jedoch in keinem Verhältnis zur realen Haushaltslage der Stadt. Bergisch Gladbach weist derzeit ein strukturelles Defizit von rund 50 Millionen € pro Jahr auf. Selbst im günstigsten Fall würde die mögliche Entlastung also kaum ein Zehntel dieses Defizits abdecken.

Entscheidender ist jedoch die zweite Seite der Gleichung: Wenn neue Bundesgesetze gleichzeitig zusätzliche Belastungen auslösen;  wie vom Städtetag mit rund sechs Milliarden € bundesweit beschrieben, kann die Bilanz auch negativ ausfallen. Auf Bergisch Gladbach heruntergerechnet entspräche dies einer möglichen Zusatzbelastung von rund vier Millionen € jährlich.

Damit ist ein Szenario nicht ausgeschlossen, in dem diese "Reform" nicht entlastet, sondern faktisch neue Kosten erzeugt, die lediglich teilweise kompensiert werden. Es geht eben nicht um 100 % der Kosten werden bezahlt, sondern nur 80 %.

Stimmen der kommunalen Ebene

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, formuliert seine Skepsis sehr deutlich: „Im Idealfall bringen die geplanten MPK-Beschlüsse den Kommunen mittelfristig eine Entlastung von maximal 3 Milliarden €. Dem gegenüber stehen rund 30 Milliarden € jährliches Defizit der Kommunen. (...) Wir hatten uns deutlich mehr versprochen.“

Noch deutlicher wird die strukturelle Problemlage in seiner Einschätzung, dass neue gesetzliche Vorhaben die Kommunen am Ende sogar zusätzlich belasten könnten.

Auch Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistages, bringt die Situation auf den Punkt: „Die Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber die finanzielle Schieflage der Kommunen nicht.“ Und weiter:„Von einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzausstattung ist in dem Beschluss bislang nichts zu erkennen.“

Strukturproblem statt Einzelfall

Genau hier beginnt die politische Einordnung. Die kommunale Finanzkrise ist kein kurzfristiges Haushaltsproblem, sondern das Ergebnis einer strukturellen Verschiebung: Bund und Länder übertragen seit Jahren Aufgaben nach unten, ohne die Einnahmeseite der Kommunen entsprechend zu stärken.

Währenddessen wächst die soziale und infrastrukturelle Last vor Ort kontinuierlich weiter – und trifft Kommunen wie Bergisch Gladbach unmittelbar.

Aus fortschrittlicher Sichtweise ist deshalb nicht entscheidend, ob die neue Vereinbarung rechnerisch ein paar Millionen € bringt. Entscheidend ist dabei, dass sie das Grundproblem nicht lösen wird: die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.

Die Position von Die Linke ist daher eindeutig und seit Jahren konstant. Sie fordert die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips sowie die Abschaffung kommunaler Eigenanteile bei übertragenen Aufgaben: „Der Eigenanteil von Kommunen muss daher dringend abgeschafft werden.“

Darüber hinaus fordert Die Linke eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen sowie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer.

Verteilungsfrage statt Sparlogik

Doch selbst das greift zu kurz, wenn die eigentliche Ursache ausgeblendet wird: Die kommunale Finanzkrise ist nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern Ausdruck einer ungleichen Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen.

Während Städte und Gemeinden die sozialen Folgen und Lasten wirtschaftlicher Krisen, Migration, Alterung und Infrastrukturverschleiß unmittelbar tragen, konzentrieren sich große Vermögen und Erbschaften zunehmend in wenigen Händen.

Eine konsequente und faire Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung, eine Verteilung dieser Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen, sowie eine besserer Verteilung und stärkere Beteiligung der Kommunen an Gemeinschaftssteuern könnten zweistellige Milliardenbeträge mobilisieren; dauerhaft und nicht projektbezogen.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Konnexität nach CDU-Lesart

Im Stadtrat von Bergisch Gladbach verkündete ein CDU-Landtagsabgeordneter vor wenigen Wochen noch mit voller Überzeugung in der Sitzung des Stadtrats, die CDU stehe selbstverständlich fest auf dem Boden des Konnexitätsprinzips „wer bestellt, bezahlt auch“. Das wirkte schon damals und jetzt besonders im Rückblick ziemlich kühn und sehr kalkuliert: Denn die nun beschlossene Regelung zeigt genau das Gegenteil, nämlich ein System aus Ausnahmen, Bagatellgrenzen und Teilfinanzierung, bei dem am Ende offenbar wieder genau die Kommunen den Rest zahlen dürfen, die man angeblich so konsequent entlasten wollte. Und das gilt auch für NRW und wir dürfen gespannt sein, was der Landtagsabgeordnete in seiner Fraktion und seinem CDU-Ministerpräsident dazu sagen wird.

Verwaltung der Krise statt Lösung

Für Bergisch Gladbach bedeutet die neue Bund-Länder-Einigung vorerst und wohl auch zukünftig keine kommunale Finanzwende. Sie kann im besten Fall einen Teil zukünftiger Mehrbelastungen etwas abfedern, im schlechtesten Fall wird sie durch neue gesetzliche Kosten vollständig neutralisiert oder sogar überholt, denn wir reden nicht von 100 % Konnexität, sondern nur von 80 %.

Die strukturellen Defizite der Stadt bleiben davon unberührt. Die zentrale Frage bleibt daher offen: Soll kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft von der Haushaltslage einzelner Städte abhängen; oder braucht es endlich eine echte finanzielle Umverteilung zugunsten der kommunalen Ebene?

Bis diese Frage politisch beantwortet wird, bleibt die Einigung vor allem eines: ein großes politischer Schauspiel – mit bislang sehr begrenzter Wirkung in der Realität von Städten wie Bergisch Gladbach.