Die Linke versteht sich als Partei der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des konsequenten Antirassismus. Dieser Anspruch muss sich nicht nur in Programmen und öffentlichen Stellungnahmen widerspiegeln, sondern tatsächlich auch in den eigenen Strukturen und im täglichen Miteinander der eigenen Partei. Gerade deshalb ist es notwendig, aktuelle Entwicklungen Im Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis kritisch zu benennen, die diesem Anspruch entgegenstehen.

Zwei migrantische Mitglieder haben der Partei Die Linke Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis einen Antrag (hier als PDF) vorgelegt, der eine Mindestrepräsentanz von 30 Prozent Mitgliedern mit Migrationsgeschichte in den Vorständen des Kreisverbandes RBK und seiner Gliederungen anstrebt. Hintergrund ist eine Entwicklung, die viele Mitglieder vor Ort mit Sorge betrachten: Nach den Vorstandswahlen 2025 sind keine migrantischen Vertreter:innen mehr aktiv und stimmberechtigt im Kreisvorstand vertreten. Das ist nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern wirft grundsätzliche Fragen nach demokratischer Teilhabe und innerparteilicher Vielfalt und Pluralismus auf. 

Viele Mitglieder mit Migrationsgeschichte erleben, dass ihre Perspektiven innerhalb der Partei nicht ausreichend berücksichtigt werden. Antirassismus wird dabei häufig zwar verbal formuliert, aber einzelnen Betroffenen überlassen, statt als gemeinsame Aufgabe der gesamten Partei verstanden und getragen zu werden.
Eine linke Partei kann jedoch nur dann glaubwürdig gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen, wenn sie diese Verantwortung als kollektive Aufgabe begreift und nicht einfach an einzelne Mitglieder und die Gruppe der Migrant:innen delegiert werden. Antirassismus und Integration muss als inklusiver Bestandteil der eigenen Politik und der Politik der gesamten Partei wahrgenommen werden.

Ausgrenzung migrantischer Mitglieder in Die Linke RBK entgegenwirken

Zugleich berichten migrantische Parteimitglieder immer wieder von mangelnder Einbindung in politische Prozesse bis hin zur Ausgrenzung aus Kommunikationsstrukturen des Kreisverbands. Genannt werden fehlende Beteiligungsmöglichkeiten in Arbeitskreisen, Messengergruppen, digitalen Parteistrukturen (Cloud) oder bei der Bildung von Fraktionen und Gruppen in kommunalen Gremien.
Besonders ernst genommen werden müssen solche Wahrnehmungen dann, wenn davon nicht nur einzelne Mitglieder, sondern auch gewählte linke Mandatsträger:innen mit Migrationsgeschichte betroffen sins, die trotz Anfrage nicht in Fraktion oder Mandatsgruppe aufgenommen wurden.
Auch wurden zuletzt ausgerechnet wieder ein Mitglied mit Migrationshintergrund aus den Kommunikationskanälen der Partei ausgeschlossen. Tatsächlich betrifft das bisher nur linke Migrant:innen im Kreisverband. Unabhängig von der Bewertung und Hintergründe einzelner Vorgänge zeigen diese Erfahrungen, dass die Frage gleichberechtigter Teilhabe nicht allein durch gute Absichten und gutgemeinte Worte beantwortet werden kann.

Werden migrantische Mitglieder nicht umfassend in politische Prozesse einbezogen, entsteht zudem die Gefahr von Stellvertreter:innenpolitik, Paternalismus und Tokenismus. Eine einzelne Person mit Migrationsgeschichte ersetzt keine echte Beteiligung.

Auch ist eine glaubwürdige linke Repräsentanz in den kommunalen Gremien wie Stadtrat und Kreistag ist stark beeinträchtigt und wurde bisher nicht umgesetzt, wenn nicht alle migrantischen Vetreter:innen und gewählten migrantischen linken Mandatströger:innen dabei einbezogen werden.

Genauso wenig darf über migrantische Perspektiven gesprochen werden, ohne die Betroffenen selbst an Entscheidungen zu beteiligen, sondern damit übergriffig und bevormundend für andere entscheidet. Eine Partei, die gesellschaftliche Ausgrenzung überwinden will, muss auch innerhalb ihrer eigenen Strukturen darauf achten, dass niemand an den Rand gedrängt oder von wichtigen politischen Prozessen ausgegrenzt wird.

Gerade deshalb ist der vorliegende Antrag mehr als eine Debatte über Vorstandsplätze. Er verbindet die Forderung nach einer Mindestrepräsentanz von 30 Prozent mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung migrantischer Teilhabe auf allen Ebene und auch in den kommunalen Gremien. Dazu gehören die aktive Förderung migrantischer Mitglieder, niedrigschwellige Beteiligungsangebote, transparente Verfahren bei Kandidaturen und Ämterbesetzungen sowie die Entwicklung diskriminierungssensibler Parteistrukturen und gemeinsame Fraktionsbildung auch mit den migrantischen Mandatsträger:innen und Mitglieder.

Ein wichtiger Bestandteil des Antrags ist zudem die Schaffung eines autonomen Arbeitskreises migrantischer Parteimitglieder im Kreisverband. Eine solche Selbstorganisation kann dazu beitragen, Erfahrungen sichtbar zu machen, politische Forderungen zu entwickeln und die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte nachhaltig zu stärken. Selbstorganisation ist kein Sonderrecht, sondern ein bewährtes Instrument demokratischer und emanzipatorischer Politik.

Die vorgeschlagene Repräsentanz von 30 Prozent orientiert sich an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland, wo inzwischen rund ein Drittel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat. Die Menschen, für die wir Politik machen wollen, müssen sich auch in unseren Strukturen wiederfinden können. Repräsentation allein löst zwar nicht alle Probleme, sie ist jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in politische Entscheidungen einfließen.

Die Debatte über diesen Antrag sollte deshalb nicht als Konflikt zwischen unterschiedlichen Gruppen verstanden werden, sondern als Chance für die gesamte Partei unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und bestehenden und unübersehbaren Streit zu überwinden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, wie Die Linke ihrem eigenen Anspruch besser gerecht werden kann. Eine solidarische Partei darf Hinweise auf Ausgrenzung nicht ignorieren oder relativieren. Sie muss bereit sein, Kritik anzunehmen, Strukturen zu hinterfragen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis kann nur dann dauerhaft eine glaubwürdige sozialistische und antirassistische Kraft sein, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur angesprochen, sondern gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das fehlt aktuelle leider. Die Mitgliederversammlung hat die Möglichkeit, hierfür ein deutliches Signal zu setzen: für mehr Teilhabe, mehr Repräsentation und eine Partei, die Solidarität und Antirassismus nicht nur fordert, sondern auch in den eigenen Reihen konsequent lebt.

 
Download Antrag:

• Der Antrag zur Teilhabe migrantischer Parteimitglieder an Die Linke RBK dazu hier zum Download - PDF