Bergisch Gladbach zeigt einmal mehr, wie weit politische Symbolik und die Realität vor Ort auseinanderliegen können.

Während an einzelnen Altglasstandorten offenbar schon Kameras installiert werden, stapeln sich dort gleichzeitig Müllsäcke, Sperrmüll und Glasscherben – teilweise über Wochen oder sogar Monate hinweg. Beschwerden von Bürger:innen häufen sich, Hinweise an die zuständigen Stellen sollen oftmals ohne erkennbare Wirkung geblieben sein.

Und das in einer Stadt, die seit Jahren zu den Kommunen mit den höchsten Müllgebühren in Nordrhein-Westfalen zählt. Wer derart hohe Gebühren bezahlt, darf erwarten, dass das System funktioniert: regelmäßige Leerungen, ausreichende Kapazitäten, gut erreichbare Ansprechpartner und eine Infrastruktur, die Probleme beseitigt, bevor sie außer Kontrolle geraten. Das gilt auch, obwohl die Entsorgung der Glascontainer und die Verpflichtung der Reinigung tatsächlich bei anderen Betreibern und ihren Dienstleistern liegt, die tatsächlich nicht aus den Gebühren finanziert werden. Die Bürger:innen erwarten von der Stadt Abhilfe und sie kann sich auch nicht davor drücken und das Problem einfach abschieben,

Dabei ist die Stadt keineswegs völlig machtlos. Die Sammlung von Altglas erfolgt zwar im Rahmen des Dualen Systems und wird in Bergisch Gladbach durch die REVEA GmbH organisiert. Allerdings ist die REVEA keine beliebige Privatfirma. Sie gehört jeweils zur Hälfte der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und der Remondis Rheinland GmbH. An der RELOGA Holding wiederum sind kommunale Akteure beteiligt. Über den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV), einem kommunalen Zweckverband des Rheinisch-Bergischen und des Oberbergischen Kreises, bestehen damit mittelbare kommunale Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft. Die Verbandsvorsteher des BAV sind die CDU-Landräte Klaus Grootens (Oberberg) und  Arne von Boetticher (RBK). In der Verbandversammlung sitzen mehrere Kommunalpolitiker:innen der Parteien aus Bergisch Gladbach. 

Die Stadt Bergisch Gladbach verfügt darüber hinaus als Eigentümerin zahlreicher Flächen, als Vertragspartnerin und als Ordnungsbehörde über weitere Möglichkeiten, auf Betreiber und Dienstleister einzuwirken. Deshalb stellt sich durchaus die berechtigte Frage, ob die vorhandenen Einflussmöglichkeiten tatsächlich konsequent genutzt werden, wenn einzelne Altglasstandorte über Wochen oder sogar Monate in einem unzumutbaren Zustand verbleiben.

Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Prioritäten falsch gesetzt werden. Sichtbar werden Investitionen in Überwachungstechnik, während die eigentliche Kernaufgabe – Müll zeitnah zu beseitigen und Wertstoffe einem funktionierenden Recyclingkreislauf zuzuführen – immer häufiger ins Hintertreffen gerät. Kameras leeren keine Container und reinigen nicht die Straßen, ersetzen kein Personal und schaffen keine zusätzlichen Kapazitäten. Sie dokumentieren bestenfalls einen Missstand, der längst hätte behoben werden müssen.

Besonders deutlich wird dies am Standort Heinrich-Strünker-Straße. Siehe Facebookvideo azu hier: https://www.facebook.com/61563842256431/videos/4353998094817800/
Dort befindet sich offenbar eine Videoüberwachung, obwohl sich gleichzeitig erhebliche Mengen an Müll angesammelt haben. Das wirft Fragen auf: Welchen Nutzen hat eine Kamera, wenn die Fläche trotz Überwachung über längere Zeit vermüllt bleibt? Wer wertet die Aufnahmen aus? Und weshalb wird nicht zeitnah gereinigt, obwohl die Problemlage offensichtlich bekannt ist?

Dabei ist das eigentliche Problem seit langem bekannt. Verwahrloste Standorte ziehen weitere illegale Ablagerungen nach sich. Wer Müll liegen lässt, senkt die Hemmschwelle für zusätzliche Verschmutzungen. Eine schnelle Reinigung, häufigere Leerungen und regelmäßige Kontrollen wären daher vermutlich deutlich wirksamere Maßnahmen als zusätzliche Überwachungstechnik.

Es geht deshalb nicht um mehr Kontrolle und weitere Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, sondern um bessere Strukturen: mehr Personal, schnellere Reaktionszeiten, ein einfaches Meldesystem, eine bessere Erreichbarkeit der zuständigen Stellen sowie moderne und leistungsfähige Recycling- und Sammelsysteme. Eine saubere Stadt entsteht nicht durch Beobachtung, sondern durch konsequentes Handeln.

Besonders irritierend erscheint dabei die politische Prioritätensetzung. Während öffentliche Flächen zunehmend vermüllen, scheinen Debatten über Parkplätze, Straßenbau und Flächenmanagement häufig schneller voranzukommen als Investitionen in ein zeitgemäßes, nachhaltiges und leistungsfähiges Recyclingsystem. Recycling ist jedoch keine Nebensache, sondern ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und moderner Umweltpolitik.

Wenn Altglasstandorte über Wochen verwahrlosen, ist das nicht nur das Fehlverhalten einzelner Müllsünder. Es deutet vielmehr auf strukturelle Defizite hin – sei es bei den Verträgen, Personal, Infrastruktur, Organisation oder Zuständigkeiten. Bergisch Gladbach braucht deshalb keine Kamerastadt, sondern eine Stadt, die ihre hohen Müllgebühren in eine funktionierende Stadtsauberkeit, ein modernes Recyclingkonzept und einen bürgernahen Service investiert.

Als Ratsmitglied habe ich hierzu eine umfangreiche Anfrage an den Bürgermeister eingereicht. Darin geht es unter anderem um die Verantwortlichkeiten der Betreiber und Dienstleister, die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die REVEA, den Umgang mit Bürgerbeschwerden, mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzungen, die Wirksamkeit der Videoüberwachung sowie die Frage, welche Konsequenzen die Stadt aus den dokumentierten Missständen ziehen will.

• Die vollständige Anfrage des Ratsmitglied Tomás M. Santillan Die Linke steht hier als PDF zum Download zur Verfügung HIER

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