Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Bergisch Gladbach liegen über den angesetzten Zahlen, so dass im Stadthaushalt mit einem jährlichen Fehlbetrag von ca. 15,3 Mio € .zu rechnen ist.

Aufwind für rechte Hetzer
Das ist ein gefundenes Fressen für rechte Populisten wie der AfD, denn diese werden jetzt wieder die Gelegenheit haben gegen Flüchtlinge zu hetzen. Besser wäre es gewesen, Bürgermeister Lutz Urbach hätte dem Stadtrat schon im Dezember 2015 realistische Zahlen vorgelegt. Jetzt wird die unnötige Debatte um die Flüchtlinge neu aufkocht. Hätte man im Etat dieses schon früher erledigt, könnte Ruhe einkehren, alle könnten ihre Aufgaben erfüllen, statt die Menschen weiter zu verunsichern. Jetzt besteht die Gefahr, dass die lokale Unterstützung für die Flüchtlinge drastisch reduzieren werden könnte. Damit würde nicht nur Integrationschancen verringert werden, sondern auch die rechten und rassistischen Hetzer in den Stadtteilen bekommen neuen Aufwind.   

„Haushaltsbetrug“?
In der Haushaltdebatte vor wenigen Wochen hatte ich als Stadtratsmitglied für DIE LINKE bei der Haushaltdebatte deutlich gemacht, dass der Haushalt auf der unhaltbaren und unrealistische Annahme basiert, dass die Kosten der Unterbringen der Flüchtlinge zu 100% erstattet würden. Die rechtliche Lage war damals klar und trotzdem hat die Verwaltungsspitze die Bürgerinnen und Bürger glauben machen wollen, dass ihr Wunschtraum erfüllt würde und man alles für diese kommunale Aufgabe erstattet bekomme. Tatsächlich hat das Land die Erstattung der Kommunen nur auf 38% erhöht. Hinzukommen sonstige Erstattung und Entgelte von 5,7 Mio €. (auch vom Bund). Dennoch müssen 45% der Kosten von der Stadt selbst aufgebracht werden.
Eine 100% Erstattung in den Haushalt zu schreiben war ein Luftbuchung und schlicht der Versuch den Bürgerinnen und Bürger wenige Monate vor der Landtagswahl vorzugaukeln, dass der CDU-Bürgermeister das schon machen würde. Doch auch schon in Dezember 2015 war klar, dass die politische Forderung von Bürgermeister Lutz Urbach keine Aussicht auf Erfolg haben würde.

Prüfung einer Klage
Die nun geringere als angenommene Erstattungsquote und die höheren Kosten vor Ort bescheren somit den im Dezember beschlossene Haushalt schon im April mit einem riesiges Haushaltsloch von ca. 15,3 Mio € /Jahr. Das sind fast 5% des Gesamtvolumens des Jahresetats. Und da es sich um einen undemokratischen Doppelhaushalt für zwei Jahre handelt muss über eine Fehlbetrag von mehr als 30 Mio € gesprochen werden, denn im nächsten Jahr fehlen wieder 15,3 Mio in der Stadtkasse.
Den Bürgerinnen und Bürger so einen Scheinhaushalt vorzulegen war nicht nur dreist und unverschämt, sondern auch rechtlich fragwürdig. Deshalb prüfe ich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, ob dieser Haushalt so überhaupt noch rechtens ist.  
Und auch für die Ratsmitglieder war das durchschaubar und trotzdem hat die Mehrheit aus CDU und SPD bei dieser vorhersehbaren “Fehlkalkulation" mitgestimmt, welches jetzt auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird.

Wie ich schon in meiner Haushaltsrede im Dezember vorgetragen hatte, muss nun schon wenige Wochen später ein umfassender Nachtragshaushalt diskutiert werden. Der gesamte Doppelhaushalt, der nach dem Willen der großen Koalition eigentlich für zwei Jahre gelten sollte, ist schon wenige Wochen nach der Abstimmung reine Makulatur.

UPDATE 13.04.2016, 16 Uhr

Unseriöse „Fehlkalkulation“ trifft die Flüchtlinge
Mit der heute veröffentlichen städtische Pressemitteilung „Stadt beziffert Flüchtlingskosten neu - Höhere Gewerbesteuer sorgt zunächst für Etat-Ausgleich“ der Stadt Bergisch Gladbach offenbart die Verwaltung das gesamte Ausmaß der Fehlkalkulation und rettet sich in eine Prognose über die erwartet derzeit rund 13 Millionen € Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bis zum Jahresende. Wie erwartet kündigt die Stadt an, dass die „Standards“ in einigen Unterkünften nicht „aufrecht erhalten werden müssen“.  Die Pressestelle der Stadt erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Maßnahmen eingeleitet worden, um den Haushalt zu sichern.
 
Natürlich kann man nie wissen, wie sich die Einnahmeseite genau entwickelt. Auch war und ist nicht klar wie sich die Flüchtlingszahlen und die Kosten dazu entwickeln würden. Und genau deshalb ist die Stadt im Haushaltssicherkonzept gehalten eine solide und vorsichtige Planung vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Auch erklärt der Kämmer nicht, wie der Fehlbetrag von 15,3 Mio € in 2017 finanziert werden kann, denn dafür liegen keine Prognosen für Mehreinnahmen vor.

Bei der Frage der Kostenerstattung durch das Land NRW war schon im Dezember 2015 offensichtlich, dass es nicht zu einer 100%igen Erstattung kommen würde.

Unseriös und undemokratisch
Hinzutritt, dass CDU & SPD einen Doppelhaushalt durchgesetzt haben, der sogar einen Zweijahresplan bis Ende 2017 beinhaltet. Auch hier war allen klar, dass dies Luftbuchungen sind. 

Ziel des Doppelhaushalts war es, die politische Opposition im Stadtrat auszuhebeln und dort mundtot zu machen. Der Gesetzgeber sieht eigentlich vor, dass die kommunalen Haushalte jährlich diskutiert und verabschiedet werden. Dafür sind die Ratsmitglieder schließlich gewählt worden. Gerade in dieser angespannten Situation wäre dieses besonders notwendig. Mit der Ankündigung, dass man keinerlei Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts ergriffen hat, wird offenbar, dass der Stadtrat aus dem Treiben der Stadtverwaltung zwei Jahre herausgehalten werden soll und CDU & SPD weiter mauscheln und mageln wollen, um die die Opposition rauszuhalten.

Es bleibt ein Loch von 2,5 Mio € jährlich
Selbst wenn es für 2016  13 Mio € Mehreinnahmen geben sollte, bleibt ein Loch von fast 2,5 Mio für 2016 übrig. Ob das in 2017 noch größer wird ist unklar. Um dieses Loch zu stopfen denkt die Verwaltung über Kürzungen bei den Kosten der Flüchtlinge nach. Man will das Problem auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen. Der daraus resultierende Schaden ist unabsehbar und ist Wasser auf die Mühlen der Rechtpopulisten und Rassisten.

Die jetzige Situation zeigt deutlich, dass ein solches Vorgehen vielleicht legal, aber zutiefst undemokratisch und wirtschaftlich unseriös ist.