Basisgruppe fordert Auflösung des „Mitte-Links-Bündnis“

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach distanziert sich ausdrücklich von den Vorgängen (siehe “Soviel Geld nimmt die „Linke mit Bürgerpartei GL” mit“)  in der Stadtratsfraktion des sogenannten „Mitte-Links-Bündnis“ im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und ist empört darüber, mit welcher Dreistigkeit die rechten Vertreter der Bürgerpartei GL in der Fraktion sich bei den Entschädigungen in der Stadtkasse bedienen.


Gerechte und angemessene Entschädigungen sind notwendig und richtig und auch angemessene Entschädigungen bei Verdienstausfällen stärken das Ehrenamt in kommunalen Körperschaften. Das muss sein und so will es auch die Landesregierung NRW.

Doch das Ausmaß der Abzocke, wie wir es nun bei der neuen „mitte-links“ Stadtratsfraktion unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Bürgerpartei GL sehen, geht zu weit und grenzt an bandenmäßiger „Wegelagerei“. Schon vor Monaten wurde davor gewarnt, dass die Bürgerpartei GL rein finanzielle Interessen an der Arbeit im Stadtrat hat. Doch das jetzige Ausmaß des Abkassierens übersteigt die schlimmsten Erwartungen doch deutlich.

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach fordert die Mitglieder der Partei DIE LINKE auf, dafür zu sorgen, dass Ratsbündnis mit der Bürgerpartei GL umgehend beendet wird. So sollen Frank Samirae und seine Kameraden unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Die Basisgruppe geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Zahlungen an die meisten Fraktionsmitglieder völlig berechtigt und angemessen waren und sind. Das ist aus den vorliegenden und errechneten Zahlen und Summen (siehe: Wie die Bürgerpartei Bergisch Gladbach abkassiert) klar ersichtlich.

Es geht hier nur um wenige schwarze Schafe, die ihr Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD erhalten seit Jahren vierstellige Beträge als Entschädigung und niemand hat sich je darüber aufgeregt.

Auch die Zuwendungen an die großen Fraktionen, sowie deren üppigen Ausstattung mit Räumen inkl. Kochküche im Rathaus, während kleine Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder ihr Geschirr im Treppenhaus waschen müssen, existiert schon seit Jahrzehnten.


Eine pauschale Verurteilung gegen alle Fraktionsmitglieder des „Mitte-Links-Bündnis“ lehnt DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ab und fordert alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger des „Mitte-Links-Bündnis“ (insbesondere die Mitglieder der Partei DIE LINKE,) auf, alle ihre Entschädigungen von Stadtrat und Kreistag zu veröffentlichen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen.

Darüber hinaus sollte eine umfassende Erklärung über die Verwendung der Entschädigungen vorgelegt werden, um das verloren gegangene Vertrauen in linke Kommunalpolitik wieder herzustellen.

Die Linken Aktivisten der Basisgruppe fordern alle Fraktionen und Parteien im Stadtrat auf zu mehr Transparenz beitragen und die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der Entschädigungen ihrer Fraktion aufzuklären.

Siehe auch:

 

Zur Information:

 

 

 

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