Transkribt der Rede von Tomás M. Santillán 

(Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis - Die Linke internationale Liste LIL)

Danke. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter, mein Name ist Tomás Santillán, ich bin Sprecher der Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis und unterstütze zum Integrationsrat die LIL oder LILI hier in Köln und wir stehen für eine Menschenrechtsorganisation, wir stehen für Menschenrechte. Heute stehen wir hier an dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban, das ist kein Tag zum Feiern, andere feiern das womöglich, wir nicht.

Wir stehen heute hier für die Menschen und für alle, deren Leben durch patriarchalische Diktatur zerstört wird. In Kabul, in Herat, in Kandahar, überall kämpfen Menschen für ihre Rechte und für ihre Freiheit. In Afghanistan herrschen seit 2021 wieder die Taliban, ein Regime, das Frauen, Minderheiten, Journalistinnen, queere Menschen brutal verfolgt.

Das bedeutet für alle Zwangsversteuerung, Folter, Hinrichtung, systematische Unterdrückung von Minderheiten, anderen Religionen und queeren Menschen. Es herrschen Unterdrückung, patriarchalische Gewalt, religiöser Fundamentalismus und staatlicher Terror. Und was machen die letzten deutschen Bundesregierungen und die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, ob CDU, GRÜNE oder SPD, in der Migrations- und Außenpolitik sind sie erschreckend einig.

Sie schließen Grenzen, während Frauen und Oppositionelle um ihr Leben rennen. Sie lehnen Aufnahmeprogramme ab oder verzögern sie so lange, bis es viel zu spät ist. Sie verhandeln mit Regimen, statt sie zu isolieren.

Sie schieben Menschen in unsichere Länder ab, wissend, dass sie dort Geflüchtete entrechten, zurückgeschoben oder getötet werden. Und sie sind sogar noch stolz darauf und prahlen mit gestiegenen Zahlen von Abschiebungen. Das macht mich echt fassungslos.

Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Das ist aktive Politik gegen Menschenrechte. Eine Politik, die das Leben von Afghanen und auch anderen politischen Flüchtlingen, die hier Schutz suchen, aufs Spiel setzt, nur um innenpolitische Stärke gegen die AfD zu demonstrieren, gegen den Rechtsruck in diesem Land.

Eine Politik, die im Koalitionsvertrag von humanitären Werten spricht und gleichzeitig das Lager Moria und die tödliche Abschottungspolitik mitträgt. Wir sagen klar, Menschenrechte sind unteilbar. Wer sie für und in Kabul relativiert, untergräbt sie auch in Berlin oder Düsseldorf.

Wir fordern sofortigen Abschiebestopp. Besonders nach Afghanistan, in Iran und in andere unsichere Drittstaaten. Wir fordern unbürokratische Aufnahme von Programmen für besonders gefährdete Gruppen, Frauenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, Künstlerinnen, queere Personen, verfolgte Minderheiten.

Wir fordern klare politische und wirtschaftliche Isolation der Taliban oder anderen islamistischen Terrorregime. Keinen Cent, keine diplomatische Aufwertung. Wir fordern eine solidarische Außenpolitik, Schutz und Unterstützung für die demokratische Opposition, für die Zivilgesellschaft und die Demokratiebewegung in den islamistischen Staaten.

An die Landesregierung und die Bundesregierung. Ihr könnt euch nicht feministisch nennen, solange ihr Frauen in Afghanistan im Stichlest. Ihr könnt nicht von Menschenrechten sprechen, solange eure Abschiebungspolitik die Menschen in den Tod schickt.

An die mutigen Menschen in Afghanistan. Wir stehen, wir sehen euch, wir sehen euch, wir hören euch. Wir stehen an eurer Seite.

Und an alle hier, lasst uns laut bleiben, unbequem bleiben. Denn Schweigen schützt nur die Täter. Der Aufruf, Frauen leben freier, geht auch in Afghanistan.

Und ist Mahnung und Aufruf zum Handeln um die Rechte von Frauen und allen Menschen in Afghanistan und in der ganzen Welt zu schützen und zu fördern. Freiheit für Afghanistan. 

Tomás M. Santillán, 15.08.2025 – Breslauer Platz in Köln

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