Die Haushaltsreden von Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert wirken nach außen nüchtern und sachlich. Tatsächlich stecken sie voller sozialen Sprengstoffs für diese Stadt. Manche Kommentatoren loben das „Kurshalten“ und bewerten den Entwurf von Kreutz als solide, realistisch und pragmatisch. Er setze auf Kontinuität, knüpfe an bestehende Projekte an und bringe nur punktuelle neue Akzente. Finanzielle Zwänge und Defizite würden offen angesprochen, Steuererhöhungen und Einsparungen als „alternativlos“ dargestellt.

Doch der Entwurf löst tatsächlich bei niemandem Begeisterung aus: Er setzt auf Defizite und steuert in großen Schritten auf ein Haushaltssicherungskonzept zu.

Immer wieder fällt der Begriff vom „perfekten Sturm“ – als Beschreibung multipler Krisen, die die kommunalen Finanzen belasten. Diese Diagnose trifft zu. Was jedoch vollkommen fehlt, ist eine klare politische Einordnung und eine konsequent soziale Antwort auf diese Krise. Schon auf den ersten Blick werden in den zwei Reden zentrale Zukunftsfragen und die politischen Brüche ausgeblendet, die ein weiteres Erstarken rechter Kräfte begünstigen.

Prioritätensetzung ohne sozialen Kompass

Die Haushaltsplanung folgt einer technokratischen Logik: Konsolidierung, große Infrastrukturprojekte und verwaltungsinterne Zwänge dominieren. Schulen, Straßen und Großvorhaben wie das Zanders-Gelände werden zu Recht als wichtig hervorgehoben. Doch diese Schwerpunktsetzung geht systematisch zulasten der drängenden sozialen Herausforderungen.
Bei aller scheinbaren Nüchternheit fehlt ein sozialpolitischer Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in Bergisch Gladbach. Während ausführlich über Straßenbau, Infrastruktur und Sparzwänge geredet wird, bleiben entscheidende Themen außen vor: bezahlbarer Wohnraum für alle, ein sozial und klimagerechter ÖPNV, ausreichend finanzierte Integrationsarbeit sowie die Sicherung guter Arbeitsplätze. Finanzen sind wichtig – sie dürfen jedoch niemals zum Selbstzweck werden, der grundlegende gesellschaftliche Probleme verdrängt.

Bezahlbares Wohnen sollte oberste Priorität bekommen

Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage in Bergisch Gladbach. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei rund 11,50 bis 12 € pro Quadratmeter (Warmmiete etwa 15,40 €/m²), in manchen Stadtteilen deutlich höher. Hinzu kommen steigende Nebenkosten, vor allem durch Energiepreise. Viele Haushalte sind existenziell belastet, ein Wohnungswechsel ist kaum möglich. Neu vermietete Wohnungen liegen regelmäßig über dem Mietspiegel, besonders moderne Neubauten, wie wir sie in Bergisch Gladbach beobachten können liegen schnell bei 20 €/m² oder mehr, die sich nur noch Reiche noch leisten können, während andere verzweifelt nach Wohnungen suchen, die sich noch bezahlen können.

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft jährlich um bis zu 100 Einheiten, während kaum neuer geförderter Wohnraum entsteht, auch wenn sich Bergisch Gladbacher Kommunalpolitiker regelmäßig gegenseitig auf die Schulter klopfen wenn mal 10 neue Sozialwohnungen entstehen. Derzeit gibt es nur noch etwa 4.000 Sozialwohnungen, obwohl wohl mehrere tausend Haushalte mehr anspruchsberechtigt wären. Diese Entwicklung ist seit Jahren bekannt, doch wirksame Gegenmaßnahmen blieben aus, denn selbst der von der Stadt Bergisch Gladbach selbst ermittelte Bedarf bleibt im Haushaltenentwurf völlig unberücksitigt. Die ungelöste Wohnungsfrage erzeugt soziale Unsicherheit und politischen Frust – einen Nährboden, von dem rechte Parteien profitieren.

Gebührenpolitik verschärft die Wohnkostenkrise

Parallel zur Haushaltseinbringung wurden massive Gebührenerhöhungen für Abwasser, Müll und Straßenreinigung beschlossen oder angekündigt. Auch eine weitere Anhebung der Grundsteuer B steht im Raum. Diese Kosten werden fast vollständig auf Mieter:innen umgelegt und verschärfen die Wohnkostenkrise zusätzlich. Entlastungen bei den Gebühren und Umlagen aus früheren Überdeckungen im Gebührenhaushalt sind allenfalls verzögert geplant, während die neuen Belastungen sofort wirken – ein Schlag gegen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Fehlende Wohnungsbaupolitik

Trotz der dramatischen Lage setzt der Haushalt keine klaren Prioritäten für öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Grundstücke werden nicht systematisch gesichert, kommunale Bestände nicht konsequent ausgebaut. Instrumente wie Mietpreisbremse und Wohnraumschutzsatzung bleiben sichtbar für alle wirkungslos. Besonders deutlich wird dies am Zanders-Gelände: Dringend benötigter Wohnungsbau wird weiter verschoben, während Investoreninteressen Vorrang erhalten. Bezahlbarer Wohnraum müsste nach der Erschließung absolute Priorität haben – nicht hinter Finanzinteressen, Prestigeprojekten und Eventtempeln zurückstehen.
Sanierungsstau und Infrastruktur: eine selbstverschuldete Krise
Der Sanierungsstau bei Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden wird zwar benannt, seine Ursachen jedoch verschwiegen. Jahrzehntelange Vernachlässigung unter CDU-geführten Verwaltungen, gedeckt durch CDU/FDP-Mehrheiten, hat diese Misere erst geschaffen. Notwendige Investitionen wurden systematisch verschoben oder blockiert. Heute binden die nachzuholenden Sanierungen enorme Mittel, die dann bei Wohnraum, sozialer Infrastruktur, Integration und Innovation fehlen.

Dasselbe Muster zeigt sich bei der Straßeninfrastruktur: zu langes Zuwarten, fehlende vorausschauende Planung. Investitionen sind zweifellos nötig – sie dürfen jedoch nicht dauerhaft andere zentrale Aufgaben verdrängen.

Öffentlicher Nahverkehr: eine soziale Blindstelle

Bürgermeister Kreutz erklärt Straßensanierung zur Priorität. Ein Konzept für einen bezahlbaren, leistungsfähigen und klimagerechten uns sozial angemessenen ÖPNV fehlt hingegen völlig. Stattdessen werden Linien gekürzt, Angebote vor Ort abgebaut, während Ticketpreise steigen: +1,9 % im VRS ab Januar 2026, +4,4 % im Jahresverlauf durch Tarifreform sowie +5 € (+6,6 %) beim Deutschlandticket.

Mobilität wird zum Luxus, mit schweren Folgen für Jugendliche, Menschen ohne Auto und einkommensschwache Haushalte. Gleichzeitig bleiben Parkgebühren unverändert niedrig, wodurch die Stadt jährlich über 1,5 Millionen Euro Einnahmen an die Autofahrer verschenkt und den Autoverkehr faktisch subventioniert.

Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Integration wird kaum thematisiert – und wenn, dann primär als Kostenfaktor. Dabei ist gelungene Integrationsarbeit eine Investition in die Zukunft: Sie stärkt Zusammenhalt, Innovation und Demokratie. Zunehmende soziale Unsicherheit und knapper Wohnraum erhöhen das Risiko politischer Radikalisierung, wie das Erstarken rechtsextremer Kräfte zeigt. Kommunalpolitisches Gegensteuern  für Alle bleibt bislang aus.

Fehlendes Profil von SPD und Grünen

SPD und Grüne zeigen bisher kein eigenständiges Profil. Die Haushaltsplanung folgt weitgehend der Linie von CDU und FDP und setzt damit genau jene Politik fort, die die Stadt in die aktuelle finanzielle Schieflage gebracht hat. Das prognostizierte Defizit 2026 liegt bei rund 54 Millionen Euro, die Rücklagen könnten 2027/28 aufgebraucht sein. Eine Gewerbesteueranhebung um 50 Punkte wurde abgelehnt und es soll nur um 25 Punkte steigen – der Stadt entgehen dadurch jährlich etwa 2,6 Millionen Euro Einnahmen. Von sozialen Wahlversprechen, Visionen für Wohnraum, Mobilitätswende oder soziale Gerechtigkeit bleibt nichts als unverbindliche Wahlkampffloskeln.

Erste CDU-Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2026

Die CDU-Fraktion lehnt bereits die im Entwurf angekündigten moderate Steueranpassungen ab und setzt stattdessen auf flächendeckende Einsparungen. Freiwillige Leistungen, soziale Angebote und Klimaschutzprojekte geraten dadurch massiv in Gefahr. Statt konstruktiver Alternativen drohen CDU-Vorschläge, dringend nötige Investitionen in Bildung, Jugend, Umwelt und soziale Teilhabe zu kürzen.

Linke Kritikpunkte an den ersten Statements im Detail

1. Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer Bürgermeister Kreutz: „Erhöhung der Grundsteuer B (z. B. für Wohngebäude von 598 auf 698 Punkte) und Gewerbesteuer, um Einnahmenlücken zu schließen.“ (Bürgerportal Bergisch Gladbach)
   Linke Kritik: Eine Grundsteuererhöhung und Gebühren treffen Mieter:innen und kleine Eigenheimbesitzer:innen besonders hart, da Vermieter:innen die Kosten weiterreichen. Die Wohnkostenbelastung steigt weiter, vor allem für niedrige Einkommen und Alleinerziehende. Stattdessen braucht es progressive Einnahmen – etwa höhere Gewerbesteuer für reiche Unternehmen oder Vermögensabgaben –, um öffentliche Aufgaben stärker von der Wirtschaft tragen zu lassen.
2. Fortführung eines defizitären Sparkurses Bürgermeister Kreutz: „Die Stadt gibt seit Jahren mehr aus als sie einnimmt, daher muss gespart werden und ‚ehrlich‘ priorisiert werden.“
   Linke Kritik: „Ehrlich sparen“ dient oft als Legitimation für Austerität und harten Sozialabbau. Linke Politik fordert stattdessen Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt einseitiger Sparzwänge.
3. Priorisierung von Schule, Betreuung, Straßen & Ehrenamt Bürgermeister Kreutz: „Investitionen in Sanierung von Schulen, verlässliche Betreuung, Straßen und Ehrenamt“
   Linke Kritik: Diese Bereiche sind wichtig, doch die Maßnahmen decken bei weitem nicht den realen Bedarf. Entscheidend fehlen oder sind unterfinanziert: Gemeinwesenarbeit, kulturelle Teilhabe, barrierefreie Infrastruktur, Inklusion, bezahlbarer Wohnraum, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Mobilität.
4. Keine ernsthafte Wende im Personalbereich Bürgermeister Kreutz: „150 beantragte Stellen auf 41 reduziert; weiteres Personalwachstum soll begrenzt werden.“
   Linke Kritik: Stellenabbau bei steigenden Anforderungen erhöht den Druck auf Beschäftigte und verschlechtert Dienstleistungen. Linke Politik fordert Personalaufstockung, um Teilhabe, Betreuung, Soziales und Bildung zu sichern.
5. Fehlende ambitionierte Klimaschutz- und Sozialinvestitionen Bürgermeister Kreutz: „Klimaschutz wird vor allem kommunikativ weiterentwickelt, ohne klare neue finanzielle Verpflichtungen.“
   Linke Kritik: Kommunikation allein reicht nicht. Es braucht konkrete Investitionen in klimafreundliche Mobilität, energetische Sanierung und eine sozial gerechte Wärmewende.
6. Mangelnde Transparenz und Beteiligung Bürgermeister Kreutz: „Der Haushaltsentwurf lag den Ratsmitgliedern erst sehr spät vollständig vor.“
   Linke Kritik: Ein demokratischer Haushalt erfordert transparente und frühzeitige Beteiligung von Politik, Zivilgesellschaft und Betroffenen.

„Weiterwurschteln“ statt Investitionen in eine soziale und klimagerechte Zukunft

Der Haushalt wird als „Haushalt der Kontinuität“ verkauft, bietet jedoch keinerlei transformative Perspektive, die soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration, demokratische Mitbestimmung und ökologische Transformation gleichrangig voranbringt.

Stattdessen brauchen wir:

• Progressive Einnahmen statt zusätzlicher Belastung der breiten Mitte und Geringverdiener:innen
• Deutliche soziale Investitionen und Personalaufbau
• Echte demokratische Beteiligung
• Mutige sozial-ökologische Strategien statt Verwaltungssparzwang

Linke Akzente: sozial, gerecht, zukunftsfähig

Die Vertreter:innen der Linken im Stadtrat und in den Ausschüssen – insbesondere im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration (ACI) – werden den Haushaltsentwurf 2026 sorgfältig prüfen, konstruktive Vorschläge einbringen, Änderungsanträge stellen und klare soziale Akzente setze, statt sich schweigend zu enthalten.

Unser Anspruch ist ein Haushalt, der Schulen saniert, Infrastruktur erhält, das Zanders-Gelände zügig entwickelt, bezahlbaren Wohnraum schafft, den ÖPNV stärkt, Integration fördert und den sozialen Zusammenhalt sichert.

Ein Haushalt darf nicht nur „dem perfekten Sturm trotzen“. Er muss aktiv zugunsten der Menschen gestaltet werden – mit klaren Prioritäten für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und ein lebenswertes Bergisch Gladbach. Die bisherigen Signale der Verwaltung deuten leider in eine andere Richtung.

Linke Politik im Stadtrat setzt sich dafür ein, dass im weiteren Verfahren nicht primär gekürzt, sondern zukunftsorientiert investiert wird – zum Wohl der Menschen in Bergisch Gladbach und für die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt.