Der aktuelle Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer ist wird heiß diskutiert, aber er ist vor allem eines: zu wenig. Viel zu wenig angesichts explodierender Haushaltslöcher bei Bund, Ländern und Kommunen, zu wenig angesichts verrottender Infrastruktur. Und vor allem viel zu wenig für Städte und Gemeinden wie Bergisch Gladbach, die finanziell längst am Limit arbeiten.
Die SPD spricht von mehr „Fairness“, vermeidet aber bewusst eine echte Einnahmedebatte. Selbst bei realistischer Rechnung würden aus den zusätzlichen Einnahmen nach ihrem Vorschlag bundesweit nur begrenzte Mittel bei den Kommunen unten ankommen – und das indirekt über das Land NRW. Für Bergisch Gladbach ließe sich unter günstigen und sehr optimitischen Annahmen ein rechnerischer Anteil aus dem SPD-Plan von rund 19,7 Millionen Euro ableiten. Das wäre natürlich eine Hilfe – keine Frage. Aber es ist politisch nicht abgesichert und vor allem am Ende unzureichend. Denn das fette strukturelle Haushaltsloch der Stadt liegt bei rund 50–60 Millionen Euro, basierend auf aktuellen Planungen und die Defizitprognosen für 2025/2026. Drei Viertel des Problems blieben ungelöst.

Kritik an der SPD und CDU: Halbherzigkeit und Blockadehaltung

Dass dieser halbherzige SPD-Vorschlag nun auch noch von Frau Bosbach (CDU) aus Bergisch Gladbach dogmatisch-ideologisch attackiert wird, macht die Lage nicht besser. Im Gegenteil, denn wer selbst diese begrenzten Mehreinnahmen bekämpft, verteidigt faktisch den Status quo: ein Steuersystem, das große Vermögen schont, während Kommunen kaputtgespart werden. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik der CDU, sondern Inkompetenz und Realitätsverweigerung auf Kosten der Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis. Frau Bosbach hätte ihre politische Karriere besser zunächst in der Kommunalpolitik begonnen – dort zeigt sich sehr schnell, was solche Positionen konkret für ihre Nachbarn bedeuten.

Die Folgen sind vor Ort längst sichtbar. Bergisch Gladbach wird (wie fast alle Kommunen in NRW ) in den kommenden Jahren weniger investieren können, als durch Abschreibungen verloren geht. Das bedeutet negative Nettoinvestitionen, also De-Investitionen: Die Infrastruktur wird nicht erneuert, sondern verbraucht. Schulen, Straßen, Kitas und öffentliche Gebäude geraten weiter in den Niedergang – und jede neue „Kürzungsrunde“ verschärft das Problem. Der SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuer ändert daran erstmal nichts Grundsätzliches, sondern bleibt bei alten ungerechten Verteilungsmustern zugunsten derjenigen, die eh schon genug haben. Die Kommunen rutschen in den nächsten Jahren reihenweise in die "Haushaltssicherung" und auch für Bergisch Gladbach ist das absehbar. Der Reformansatz der SPD ist so zu vorsichtig formuliert, dass er weder die kommunale Finanzkrise löst noch den Investitionsstau aufbricht und De-Investment verhindern wird. Wer es ernst meint mit starken Kommunen, darf sich damit nicht zufriedengeben. Da muss noch nachgelegt werden.

Der Vorschlag Die Linke: Ein Weg zu echter Gerechtigkeit

Die Linke legt genau hier einen deutlich weitergehenden und ehrlicheren Vorschlag vor. Dieser Ansatz zur Erbschaftsteuer setzt auf eine echte progressive Besteuerung großer Erbschaften, das Schließen von Schlupflöchern bei Betriebsvermögen, hohe Freibeträge für normale Erbschaften – und eine klare Stärkung der kommunalen Finanzen. Große Vermögen sollen endlich einen fairen und gerechten Beitrag leisten, statt sich fast vollständig der Finanzierung des Gemeinwesens zu entziehen.

Denn die Realität ist: Reiche zahlen heute zu wenig, während die Lasten von Kürzungen, Gebührensteigerungen und Investitionsstau von normalen und armen Menschen getragen werden müssen. Aus Sicht Die Linke ist das aktuelle Steuersystem insgesamt zutiefst ungerecht und unsozial: Es perpetuiert soziale Ungleichheit, indem es Milliardenerbschaften fast steuerfrei lässt, während Lohnabhängige und kleine Unternehmer die volle Last tragen. Die Linke kritisiert scharf und deutlich, dass Schlupflöcher für Betriebsvermögen und niedrige Steuersätze für Superreiche eine Form der systemischen Ungerechtigkeit darstellen, die Armut verstärkt und den sozialen Zusammenhalt untergräbt. Nur eine entschlossene und radikale Progression – wie in unserem Modell mit Steuersätzen bis zu 100 % für Erbschaften über 50 Millionen Euro – kann echte Chancengleichheit herstellen und verhindern, dass Reichtum sich in vererbten Dynastien konzentriert, anstatt der Gesellschaft einen Nutzen zu bringen. Eine gerechte und echte Erbschaftsteuer würde nicht nur deutlich höhere Einnahmen ermöglichen, sondern auch dafür sorgen, dass Kommunen wie Bergisch Gladbach wieder handlungsfähig werden können, ohne die arbeitende Bevölkerung weiter zu belasten.

Für Bergisch Gladbach ist die aktuelle Lage eindeutig, wie der Entwurf für den städtischen Haushalt 2026 und die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen: Kosmetische Steuerreformen reichen nicht, um die jetzige Lage zu verbessern. Blockade hilft niemandem. Was fehlt, ist eine Finanzpolitik, die den Städten endlich die Mittel gibt, die sie brauchen – und den Mut hat, Reichtum gerecht zu besteuern.

Vergleich der Modelle: SPD vs. Die Linke – Die Zahlen sprechen für sich

Hier eine Zusammenfassung basierend auf dem SPD-Modell (Mützenich - 2025/2026) im direkten Vergleich zum Modell Die Linke.

Vergleich der Erbschaftsteuer-Modelle: Die finanziellen Auswirkungen für Bergisch Gladbach

Die Debatte um eine gerechtere Erbschaftsteuer ist damit neu entfacht. Während die SPD einen reformierten Vorschlag in die Haushaltsverhandlungen eingebracht hat, steht das Programm Die Linke für eine fundamentale Systemänderung. Beide Modelle zielen auf mehr Steuergerechtigkeit ab, doch in ganz unterschiedlichem Ausmaßen.

Die wichtigste Einschränkung vorweg gesagt: Die Erbschaftsteuer ist eine Bundessteuer, die den Bundesländern zufließt. Städte wie Bergisch Gladbach erhalten keine direkten Zahlungen. Mehr Einnahmen kommen also zunächst dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zugute und die CDU/GRÜNE NRW-Landesregierung hat selbst erhebliche offene Finanzlöcher zu stopfen. Positive Effekte für die Kommune könnten sich daraus indirekt ergeben, z.B. durch höhere Landesmittel für Schulen, Kitas oder die Infrastruktur.

Die Modelle im Detail

1. Das neue SPD-Modell („Mützenich-Modell“ / 2026) Ziel: Die reichsten 0,5 % der Erb:innen stärker zu belasten, ohne den Mittelstand und den Kern von Familienunternehmen zu treffen. Kernpunkte: Freibetragskürzung – die hohen persönlichen Freibeträge (z.B. 400.000 € für Kinder) werden für Erbschaften ab einem Gesamtwert von 25 Millionen Euro progressiv abgeschmolzen. Steuersatzerhöhung: Der Spitzensteuersatz für große Vermögen soll von 30 % auf bis zu 45 % angehoben werden. Prognostizierte Mehreinnahmen für NRW rund 6,04 Milliarden Euro pro Jahr.
2. Das Modell Die Linke Ziel: Deutliche Umverteilung und die Einführung einer faktischen Vermögensobergrenze. Kernpunkte: Hohe Freibeträge, aber keine Sonderregeln – sehr hohe persönliche Freibeträge (bis zu 1 Mio. €), dafür völlige Abschaffung der Steuerverschonung für Betriebsvermögen. Extreme Progression: Ein progressiver Steuersatz, der für Erbschaften von über 50 Mio. € auf bis zu 100 % steigt. Prognostizierte Mehreinnahmen: Bundesweit bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr. Für NRW (ca. 21 % Anteil) bis zu 8,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.

Was bedeuten diese Summen rechnerisch für Bergisch Gladbach? 

Um die gigantischen Haushaltszahlen greifbar zu machen, kann man einen hypothetischen Pro-Kopf-Anteil der Stadt an den NRW-Einnahmen berechnen. Bergisch Gladbach hat etwa 112.000 von 17,9 Mio. Einwohnern in NRW, also einen Bevölkerungsanteil von ca. 0,626 %.

Im Vergleich zum aktuellen System, das NRW eine Basis von ca. 2,3 Milliarden Euro einbringt (bei einem derzeitigen Haushaltsvolumen der Stadt Bergisch Gladbach von rund 295 Millionen Euro), würde das neue SPD-Modell jährlich zusätzliche 6,04 Milliarden Euro für NRW generieren. Da das SPD Modell keine Verteilung an die Kommunen vorsieht, würde das Bergisch Gladbach nur indirekt nutzen, da dieses Geld über Fördermittel weitergeben werden können. Mögliche Einnahmen, mit der man z.B. mehrere Schulgebäude sanieren oder den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen könnte.

Das Modell Die Linke hingegen würde bis zu 8,4 Milliarden Euro zusätzlich für NRW bringen, was rechnerisch bis zu ca. 15 Millionen Euro für Bergisch Gladbach ausmachen könnte. Das entspricht etwa 7 % des städtischen Haushalts – eine transformative Summe, die signifikante Investitionen in soziale Infrastruktur, Klimaschutz oder Schuldentilgung ermöglichen würde. Würde der Stadtrat die Gewerbesteuer statt nur um +50 Punkte um wenige Punkte mehr (+70) anheben, könnte am Ende tatsächlich ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden und mit +75 Punkten sogar ein Handlungsspielraum entstehen..   

Warum Die Linke die bessere Wahl ist

Finanzielle Sprengkraft: Beide Erbschaftsteuer-Modelle (SPD oder Die Linke) generieren erhebliche Mehreinnahmen. Das neue SPD-Modell würde die Länder-Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mehr als verdoppeln. Das Modell Die Linke würde diese nahezu verfünffachen und läge in einer völlig anderen finanziellen Dimension.

Politische Realisierbarkeit: Hier klafft die größte Lücke. Das SPD-Modell ist ein Verhandlungsangebot innerhalb der bestehenden Koalition. Auch in seiner neuen Form stößt es auf den unveränderten, fundamentalen Widerstand der CDU (wie Bosbach Aussage zeigt), was eine Umsetzung unwahrscheinlich macht. Damit ist es wohl nur eine Wahlkampfslogan, damit die SPD bei den nächsten Landtagswahlen gut aussehen kann. Und wenn es der SPD doch gelingt eine Erbschaftssteuer durchzusetzen, würde sie wohl noch weiter eingedampft werden, so dass mögliche Effekte für die Kommunen verschwinden.

Das Modell Die Linke ist ohne eine Regierungsbeteiligung dieser auf Bundesebene politisch bisher nicht durchsetzbar und stellt aber eine dringend notwendige Revolution des bestehenden Systems dar.

Für Bergisch Gladbach im Kern: Beide Modelle würden die finanziellen Handlungsspielräume des Landes NRW enorm erhöhen. Die indirekten Vorteile für die Stadt wären beim SPD-Modell spürbar, beim Modell Die Linke jedoch transformativ. Die wirtschaftlichen Nebenwirkungen (potenzielle Belastung von größeren Familienunternehmen in der Region) werden vor allem beim starken Modell Die Linke intensiv diskutiert.

Zusammenfassung der zentralen Zahlen: Neues SPD-Modell (2026): +6,05 Mrd. € für NRW / rechnerisch 0 Mio. € für Bergisch Gladbach. Modell Die Linke: Bis zu +8,4 Mrd. € für NRW / rechnerisch bis zu 15 Mio. € für Bergisch Gladbach.

Während die SPD eine massive, aber gezielte Steigerung anstrebt, die in der aktuellen Koalition jedoch blockiert ist, fordert Die Linke eine systemische Umverteilung, die derzeit keine parlamentarische Mehrheit findet. Die finanziellen Potenziale für die öffentlichen Haushalte, und damit auch indirekt für Kommunen wie Bergisch Gladbach, sind in beiden Fällen enorm, aber politisch in weiter Ferne. Dennoch ist das Modell Die Linke klar überlegen, da es nicht nur höhere Einnahmen verspricht, sondern eine echte Gerechtigkeitsrevolution: Es schließt Schlupflöcher, die Reiche nutzen, um Steuern zu vermeiden, und stellt sicher, dass Vermögen fair umverteilt wird, anstatt Ungleichheit zu zementieren. Mit dem Vorschlag Die Linke ließen sich für Bergisch Gladbach rechnerisch bis zu ca. 15 Millionen Euro zusätzlich mobilisieren – dauerhaft und gerecht finanziert. Das allein würde das Haushaltsloch teilweise schließen, während das SPD-Modell zu schwach bleibt und weniger ambitioniert ist, da es keine Verteilung der Erbschaftsteuereinnahmen an die Kommunen vorsieht. Vor allem könnte das Modell der Linken Haushaltslöcher nicht nur in Bergisch Gladbach, sondern in vielen anderen Kommunen verkleinern, indem es eine nachhaltige Finanzierung schafft und die Lasten von den Schwächsten abwendet. Frau Bosbach bekämpft sogar diese Minimalverbesserung der SPD, was die Notwendigkeit für einen mutigeren Ansatz wie den der Linken unterstreicht.

Tomás M. Santillán
Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach, Die Linke