Freiheit für den Iran: Demokratie statt Personenkult

Warum wir ein pluralistisches Bündnis gegen die Islamische Republik brauchen

Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat Millionen Menschen berührt und mobilisiert – im Iran, in der Diaspora und weit darüber hinaus. Sie steht für Würde statt Unterdrückung, für Selbstbestimmung statt Zwang, für Feminismus statt religiösen Autoritarismus. In der Zwischenzeit ist dies nicht nur eine Bewegung in der Region, sondern zu zu einer globalen Bewegung geworden.

Für uns als Linke ist klar: Diese Bewegung verkörpert zentrale emanzipatorische Werte – soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, demokratische Teilhabe. Und zugleich stehen wir vor einer schwierigen Realität: Die Opposition gegen die Islamische Republik Iran ist plural – aber leider auch tief gespalten.

 

Die gute Nachricht ist: Pluralismus ist kein Problem. Er ist das Wesen von Demokratie. Die Herausforderung ist es: Pluralismus braucht Respekt. Und genau daran mangelt es derzeit an einigen Stellen, wie wir beobachten müssen. Wir wissen aber auch aus eigener Erfahrungen, dass dies selbst bei Demokrat:innen und Linken nicht einfach ist – auch wenn der moralische Anspruch hier besonders hochgehalten wird. 

Pluralismus heißt Streit – aber ohne Entmenschlichung

 

Demokratie lebt von Auseinandersetzung. Unterschiedliche Perspektiven, historische Erfahrungen und politische Visionen treffen aufeinander. Das ist nicht immer leich, aber diese Herausforderung ist richtig und notwendig.

 

Doch in Teilen der Exil-Opposition erleben wir eine gefährliche Verschiebung: Aus politischem Diskurs, inhaltlichen Streit wird zu oft moralische Delegitimierung. Aus Kritik wird  Feindmarkierung ohne Respekt. Bei vielen monarchistisch geprägten Demonstrationen wurden Parolen dokumentiert wie: „Tod den Mullahs, den Linken und den Mudschahedin.“ Gemeint sind damit linke iranische Gruppen/Organisationen und in Deutschland Gewerkschaften, SPD, GRÜNE, Die Linke. Solche Slogans sind mehr als zugespitzte Rhetorik. Sie reproduzieren genau jene autoritäre Logik, die man eigentlich überwinden will. Wer „Tod“ über politische Gegner:innen ruft, verabschiedet sich vom demokratischen Grundkonsens. 

Berichte aus München, Hamburg, Köln, Berlin, Amsterdam oder London zeigen zudem, dass es teilweise zu aggressiven Auseinandersetzungen gegenüber Andersdenkenden gekommen sein soll – auch gegenüber linken oder republikanischen Kräften. Dies nicht nur bei den Teilnehmer:innen, sondern auch von der Bühne aus, von der zu Mord und Hinrichtungen gegen Linke aufgerufen wurde. Auch werden von Beobachtern Bezüge zu einem Führer- Königskult hergestellt. Das ist politisch falsch. Das schwächt die gesamten Opposition. 

 
Wir als Linke dürfen nicht mit den gleichen Worten oder Mitteln antworten. Unsere Stärke liegt im Pluralismus, unsere Haltung in der Offenheit. Daran halten wir fest.

Die Opposition ist  bunt und vielfältig – und das ist gut so

 

Die iranische Exilopposition besteht aus sehr unterschiedlichen Strömungen:

  • Monarchist:innen um Reza Pahlavi
  • Republikanische und säkulare Gruppen
  • Sozialdemokratische, grüne, sozialistische und gewerkschaftliche Netzwerke
  • Feministische Initiativen
  • Kurdische Organisationen
  • Liberale, nationale und demokratische Reformorientierte

Diese Vielfalt spiegelt reale gesellschaftliche Unterschiede wider. Eine demokratische Zukunft Irans wird nur tragfähig sein, wenn sie diese Unterschiede anerkennt – nicht unterdrückt und ausgrenzt.
Die Option einer Monarchie ist für viele keine demokratische Perspektive. Für andere ist sie ein Symbol der Einheit und Kraft zur Durchsetzung. Diese Debatte muss geführt werden. Aber sie darf nicht in Personenkult oder gegenseitige Auslöschung umschlagen. Demokratie heißt: Die Staatsform entscheidet das Volk – nicht die Lautstärke der Parolen einer Strömung.

 

Ein weiteres Spannungsfeld: Palästina, Israel und der Iran

 

In den letzten Wochen sind zusätzliche, uneinheitliche und widersprüchliche Konfliktlinien sichtbar geworden. Einem Teil der pro-palästinensischen Solidaritätsbewegung wird eine ideologische Nähe zur islamistischen Hamas zugeschrieben. Faktisch wird die Hamas vom iranischen Regime unterstützt – politisch und materiell. Für viele iranische Oppositionelle ist das ein zentraler Widerspruch: Wie kann man gegen das iranische Regime kämpfen – und zugleich Organisationen wie die Hamas relativieren, die von genau diesem Regime gestützt werden?

Gleichzeitig existieren innerhalb eines kleinen Teils der europäischen Linken und der Palästina-Solidarität Gruppen, die den Iran primär als „antiimperialistischen Akteur“ im Kampf gegen Israel und die USA betrachten. In dieser geopolitischen Logik tritt die Innenpolitik des Regimes – Unterdrückung von Frauen, Gewerkschaften, Minderheiten – in den Hintergrund. Hier entsteht zwar kein Schweigen, aber bei manchen eine gefährliche Sprach- und Orientierungslosigkeit.

 

Wer Feminismus ernst meint, kann politischen Islamismus nicht relativieren – auch dann nicht, wenn er sich antiwestlich gibt.

SPD, Grüne und Die Linke haben dagegen eine klare Position eingenommen und sich sehr deutlich auf die Seite der iranischen Demokratiebewegung gestellt. Dennoch wird von der monarchistischen und nationalen iranischen Opposition beharrlich öffentlich behauptet, diese Strömungen würden dazu schweigen, um diese zu diffamieren. 

 

Die kurdische Perspektive: Feminismus und Selbstverwaltung

 

Auch sichtbar wird dieser Konflikt aus kurdischer Perspektive. Kurdische Bewegungen – im Iran wie auch in Rojava/Nordostsyrien – haben basisdemokratische, feministische und säkulare Strukturen aufgebaut. Sie sind seit Jahrzehnten massiver Repression ausgesetzt.

 

„Frau, Leben, Freiheit“ hat kurdische Wurzeln.

„Jin, Jiyan, Azadî“ ist ein kurdischer Slogan.

 

Viele kurdische Aktivist:innen stehen sowohl islamistischen Bewegungen als auch autoritär-nationalistischen Konzepten der iranischen Opposition kritisch gegenüber, die die nationale Einheit und Zentralregierung als essenziell betrachten. Die kurdischen Oppositionsgruppen betonen:

 

• Frauenbefreiung als Kern demokratischer Transformation

• Föderale Selbstverwaltung

• Säkularismus

• Kollektive Entscheidungsprozesse

 

Diese Perspektive ist kein Randthema – sie ist ein demokratischer Kompass.

 

Solidarität mit Israel – und neue Spannungen

 

Ein weiteres Spannungsfeld entsteht dadurch, dass Teile der iranischen Diaspora – sowohl Monarchist:innen als auch manche liberale und linke Exiliraner:innen – explizite Solidarität mit Israel formulieren. Diese Haltung speist sich aus der klaren Gegnerschaft zum iranischen Regime und zur Hamas.

Für palästinasolidarische Gruppen wirkt das wiederum irritierend oder provokativ. So entstehen neue Bruchlinien innerhalb progressiver Räume in Europa.

Doch anstatt uns entlang geopolitischer Lagerlogik zu zerreißen, brauchen wir einen anderen Maßstab:

  • Menschenrechte sind unteilbar.
  • Feminismus ist nicht verhandelbar.
  • Demokratie ist nicht geopolitisch relativierbar.


Was ein demokratisches Bündnis braucht

 

Wenn wir es ernst meinen mit einer postautoritären Zukunft, dann braucht es gemeinsame Mindestgrundlagen:

  • Klare Absage an Gewalt- und Todesparolen
  • Respekt vor politischer Vielfalt
  • Unbedingte Verteidigung von Frauenrechten
  • Anerkennung ethnischer und politischer Minderheiten
  • Trennung von Palästina-Solidarität und Unterstützung islamistischer Organisationen
  • Demokratische Entscheidung über die Staatsform Irans

Das sind keine Maximalforderungen. Das sind demokratische Selbstverständlichkeiten.

Eine optimistische Perspektive: Einheit in Vielfalt

 

Trotz aller Spannungen gibt es Grund zur Hoffnung. Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat gezeigt:

  • Frauen führen den Widerstand an.
  • Junge Menschen überwinden ethnische Grenzen.
  • Arbeiter:innen, Studierende und Minderheiten finden gemeinsame Sprache.

Das ist historisch.

 

Die Zukunft Irans darf nicht in Personenkult oder geopolitischen Stellvertreterlogiken verloren gehen. Sie muss auf demokratischen Institutionen, sozialer Gerechtigkeit und pluralistischer Kultur aufbauen. Ein Bündnis entsteht nicht durch Gleichschaltung. Es entsteht durch Respekt, klare Regeln und die Bereitschaft zuzuhören.

 

Demokratie heißt: Wir streiten – aber wir erkennen einander an.

Pluralismus heißt: Unterschiedlichkeit ist Stärke.

Solidarität heißt: Freiheit gilt für alle – oder sie gilt nicht.

 

Genau darin liegt die Kraft einer linken, optimistischen Perspektive.

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