Mit dem jüngsten Beschluss des Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis zum ÖPNV ist endgültig klar: Es bleibt nicht bei Ankündigungen – der Rückbau ist politisch gewollt und beschlossen. Das „große Einsparpaket“ bedeutet nichts anderes als eine systematische Verschlechterung des Nahverkehrs im gesamten Landkreis.

Die Konsequenzen sind auch für Bergisch Gladbach absehbar:

• weitere Ausdünnung von Fahrplänen
• Kürzungen bei Randzeiten und am Wochenende
• Streichung zusätzlicher Angebote
• schlechtere Anbindung gerade in ländlichen Ortsteilen

Das ist kein „Feintuning“ – das ist ein massiver Einschnitt in die öffentliche Daseinsvorsorge. Und das perfide daran: Während dieses Kürzungspaket beschlossen wird, reden CDU und SPD weiterhin von „Attraktivität“ und „Stärkung“ des ÖPNV.

Warum der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein Rückschritt ist

CDU und SPD verkaufen ihre Koalition im Rheinisch-Bergischen Kreis als „zukunftsfähig“, „sozial gerecht“ und „klimafreundlich“. Doch wer genauer in den Vertrag schaut, erkennt schnell: Hinter großen Worten verbirgt sich eine Politik des Sparens – auf Kosten der Menschen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Besonders deutlich wird das jetzt beim ÖPNV.

Das ist politische Täuschung. Große Versprechen – harte Realität

Im Wahlkampf redeten CDU und SPD gerne von „besserer Anbindung“. Die Realität sieht anders aus: Bis 2029 sollen im Nahverkehr viele Millionen Euro eingespart werden. Für Pendler, Azubis und alle ohne Auto heißt das: weniger Mobilität bei gleichzeitig steigenden Preisen. Gerade Menschen in den Außenbereichen von Bergisch Gladbach trifft das besonders hart – dort, wo das Angebot ohnehin schon lückenhaft ist.

Denn während das Angebot weiter schrumpft, steigen die Ticketpreise:

• Preiserhöhungen schon 2025
• weitere Erhöhungen absehbar für Ende 2026

Das Ergebnis: Alle zahlen deutlich mehr – und bekommen tatsächlich viel weniger.

Straßen statt Bus und Bahn: Falsche Prioritäten

Ein besonders aufschlussreicher Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD betrifft die Verkehrsinfrastruktur. Dort heißt es sinngemäß, dass:

• Kreisstraßen als „wichtige Lebensadern“ erhalten und modernisiert werden sollen
• ein verstärktes Sanierungsprogramm umgesetzt wird
• Investitionen in Straßen, Radwege und Infrastruktur priorisiert werden 

Diese Schwerpunktsetzung ist politisch eindeutig. Während beim ÖPNV gekürzt wird, werden gleichzeitig Straßen und Brücken gezielt ausgebaut und saniert. In Bergisch Gladbach zeigen CDU & SPA das ganz konkret: Dort wurde ein massives Sanierungsprogramm für Straßen im Haushalt beschlossen – während gleichzeitig der Kreis den öffentlichen Nahverkehr zurückfährt.

• Das ist keine neutrale Politik.
• Das ist eine klare Prioritätensetzung.

Und zwar zugunsten des Autos.

Klimafeindliche Verkehrspolitik mit Ansage

Diese Politik hat direkte Folgen:

• Mehr Investitionen in Straßen fördern mehr Autoverkehr
• Weniger ÖPNV zwingt Menschen ins teure Auto
• Klimaziele werden systematisch untergraben

CDU und SPD behaupten, klimafreundliche und soziale Mobilität zu wollen – tatsächlich bauen sie die Infrastruktur für das Gegenteil aus. Wer Straßen ausbaut und gleichzeitig Busse streicht, betreibt keine Verkehrswende, sondern klimapolitischen Rückschritt.

Wer Millionen in Asphalt steckt, aber beim Nahverkehr spart, entscheidet sich bewusst:

• gegen soziale Mobilität
• gegen Klimaschutz
• gegen gleichwertige Lebensverhältnisse

Bergisch Gladbach: S11 bleibt Problemstrecke

Für Bergisch Gladbach ist die Situation besonders frustrierend. Die S11 Richtung Köln ist seit Jahren:

• überfüllt
• unzuverlässig
• störanfällig

Der dringend notwendige Ausbau ist zwar geplant – aber erst für 2031. Bis dahin bedeutet das für tausende Pendler:innen:

• überfüllte Züge
• Ausfälle und Verspätungen
• unzureichende Taktung

Und was macht die CDU & SPD Koalition? Sie bleibt bei vagen Ankündigungen statt kurzfristiger Verbesserungen. Das ist kein Aufbruch – das ist Stillstand.

Mobilität nach Kassenlage – nicht nach Bedarf

Die Logik hinter der Verkehrspolitik ist klar: Der ÖPNV soll „effizient“ und „bedarfsorientiert“ sein. Das bedeutet in der Praxis:

• Gute Anbindung nur dort, wo es sich „rechnet“
• Schlechte Anbindung dort, wo Menschen weniger „profitabel“ sind

Das trifft:

• ländliche Regionen
• ältere Menschen
• Jugendliche
• Menschen mit geringem Einkommen

Mobilität wird damit zur Frage des Geldbeutels.

Reiche werden geschont – alle anderen zahlen

Gleichzeitig zeigt sich ein klares Muster in der Finanzpolitik – insbesondere dort, wo die CDU in den Kommunen Verantwortung trägt:

• Einnahmemöglichkeiten werden nicht ausgeschöpft
• Wohlhabende werden bewusst geschont
• Entscheidungen verkleinern sogar aktiv die Einnahmebasis

Das schwächt die Kommunen – und damit auch den Kreis insgesamt. Und wer zahlt stattdessen?

• steigende Gebühren in den Kommunen
• höhere Ticketpreise beim VRS
• zusätzliche Belastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Besonders deutlich: Parkgebühren bleiben niedrig – Bus und Bahn werden teurer.

Das ist eine klare politische Entscheidung:

• Autofahren wird begünstigt und sogar ausgebaut
• öffentliche Mobilität und Linien werden gekürzt gleichzeitig verteuert

Wer sich kein Auto leisten kann, wird doppelt bestraft.

Verkehrswende? Fehlanzeige

CDU und SPD sprechen von „klimafreundlicher Mobilität“. Doch ihre Politik bewirkt das Gegenteil. Wer den ÖPNV kürzt und gleichzeitig Straßen priorisiert, sorgt dafür, dass:

• mehr Menschen aufs Auto angewiesen sind
• Emissionen steigen
• Klimaziele verfehlt werden

Das ist keine Verkehrswende. Das ist ein organisierter Rückschritt.

Was eine linke Politik anders machen würde

Die Antwort darauf liefert Die Linke – auch im Programm für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Dort wird klar gefordert: „Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum“ und weiter: „ticket- und kostenlosem Nahverkehr“ Das ist der entscheidende Unterschied: Während CDU und SPD kürzen, setzt Die Linke auf Ausbau und Entlastung. Die Leitidee ist klar: Mobilität für alle – barrierefrei, vernetzt, kostenlos.

Rheinisch-Bergischer Kreis: Rückschritt mit Ansage

Koalitionsvertrag von CDu & SPD und das jetzige Kürzungspaket zeigen deutlich:

• ÖPNV wird gekürzt statt ausgebaut
• Straßen werden ausgebaut statt reduziert
• Preise steigen statt zu sinken
• soziale Ungleichheit wird verschärft

Und gleichzeitig wird im Wahlkampf so getan, als würde man genau das Gegenteil wollen.

ÖPNV abbauen – und gleichzeitig von Stärkung sprechen.

CDU und SPD betreiben im Rheinisch-Bergischen Kreis keine Verkehrswende, sondern Rückbau – und setzen gleichzeitig auf mehr Auto-Infrastruktur.

Das ist keine Zukunftspolitik – das ist ein klimapolitischer Irrweg.

• Siehe auch Pressemitteilung von Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats Die Linke vom 29.03.2026 dazu PDF hier