Wieder keine klare Distanzierung von rechten Strömungen in der CDU RBK!

Pressemitteilung, Tomás M. Santillán (6.2.2020)

Mit der heutigen Presseerklärung des CDU Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis zu den Vorgängen in Thüringen versucht sich der Kreisvorsitzende von der AfD zu distanzieren und seine Hände in Unschuld zu waschen. Nach Ansicht des LINKEN Kreisvorsitzenden Tomás M. Santillán ist dies aber nur ein halbherziger Schritt, der eigentlich schon lange fällig war. 

 

Santillán führt aus, dass man sich zwar von den Rechtsextremisten der AfD distanzieren würde, aber nicht von den Extremisten in den eigenen Reihen der CDU: „Leider hat sich der Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf wieder nicht von der Werte Union losgesagt. Tatsächlich aber stellt gerade die Werte Union einen gewaltbereiten politischen Extremisten als CDU-Kreistagsmitglied. Diego R. Faßnacht (CDU-Kreistagsmitglied) sitzt im Bundesvorstand der Werte Union und ist durch seine politisch motivierte Gewaltaktion gegen Plakate von SPD und LINKE bekannt geworden. Bis heute hat er sich nicht bei der LINKEN dafür entschuldigt. Der Staatsschutz stuft solche politisch motivierten Straftaten eindeutig als extremistisch ein. Faßnacht polemisiert ganz offen und völlig unbehelligt gegen den CDU-Bundesvorstand.

 

Die Werte Union, die im Bergischen Land viel Einfluß hat, hat dem FDP-Mann in Thüringen zur Wahl mit den Stimmen der AfD gratuliert. Mit Klaus-Dieter Becker sitzt ein weiteres aktives und führendes Mitglied dieser Werte Union im Kreis für die CDU im Kreistag. In Bergisch Gladbach ist Udo Kellmann im CDU Stadtverband Schatzmeister. Diese Funktion übt er auch im Bundesvorstand der Werte Union aus. Bernd de Lamboy sitzt für die CDU im Rat Berg. Gladbach und ist Mitglied der Werte Union.“

 

Die Presseerklärung der CDU macht nach Ansicht von Tomás M. Santillan deutlich, wie halbherzig man in der CDU mit dem Thema umgeht und die PM nur vorschiebt: „Statt sich auch klar von den rechten und extremistischen Tendenzen der Werte Union innerhalb der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis zu distanzieren, sucht man die Schuldigen außerhalb im fernen Thüringen. 

Offenbar bangt der CDU-Kreisvorstand, zu dem auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Christian 

Buchen (stellv. Kreisvorsitzender) gehört, um die Unterstützung aus dem rechten Lager. Die Bürge-rinnen und Bürger im Rheinisch Bergischen Kreis erwarten von der CDU und ihren Kandidaten eine klare Distanzierung nicht nur von den Rassisten der AfD, sondern endlich auch von der Werte Union. Das bedeutet auch, dass man diese Personen konsequent aus Funktionen der Partei entfernt. 


Tatsächlich ist aber zu erwarten, dass die CDU die rechten Aktivisten auch dieses Jahr wieder als Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen wird. Da die CDU bei der letzten Wahl alle Wahlkreise in Bergisch Gladbach gewonnen hat, haben die Rechtsaußen-Vertreter der Werte Union auch bei der Kommunalwahl gute Chance über die zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD mitzubestimmen. Das ist eine grauenhafte Vorstellung für jeden Demokraten!“ endet Santillán.

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