Die aktuellen Aussagen von Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, markieren nach der Debatte um das „Stadtbild“ einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Migrationsdebatte. Wenn Throm behauptet, „hunderttausende Syrer im Bürgergeld“ seien „dem Steuerzahler nicht zumutbar“, zeigt sich sichtbar, wohin und wie sich die Diskussion nach rechts verschiebt: Weg von Menschenrechten und christlichen Werten, hin zu einer kalten Kosten-Nutzen-Rechnung.

In Throms Weltsicht ist ein Mensch scheinbar nur dann „bestens integriert“, wenn sie oder er sich ohne Sozialleistungen dauerhaft selbst versorgt. Wer arbeitet, darf bleiben – wer Schutz braucht, krank oder behindert ist oder noch zur Schule geht, wird infrage gestellt.

Diese CDU-Logik ist brandgefährlich. Sie reduziert Menschenleben auf wirtschaftliche Verwertbarkeit und Humankapital. Nur diejenigen dürfen bleibe, die genug haben. während diejenigen, sie nichts haben und arme sind, abgeschoben werden sollen. Integration wird nicht mehr als gesellschaftlicher, vielfältiger kultureller Prozess verstanden, sondern als betriebswirtschaftliche Kennzahl für Reiche. Flucht, Traumata, bürokratische Hürden oder Diskriminierung werden ignoriert. Stattdessen beschreibt Throm Geflüchtete als Belastung – ein Narrativ, das ausgrenzend wirkt und bewusst politisch instrumentalisiert wird, um rechts auf Stimmenfang zu gehen.

Syrien ist kein sicheres Rückkehrziel – SPD kritisiert CDU-Forderungen nach Abschiebungen

Die SPD kritisiert zwar Forderungen der CDU nach verstärkten Abschiebungen nach Syrien, hält sich dabei bewusst zurück – und das aus gutem Grund: Die humanitäre Lage in Syrien bleibt unklar und katastrophal. Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, Grundversorgung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sind vielerorts zerstört, und Sicherheit ist nicht gewährleistet. Auch die Menschenrechtslage ist in vielen Regionen weiterhin sehr schwierig. Rückkehrer:innen sind oft schwer gefährdet, Frauen, Kinder, Alte und Kranke besonders. Syrien ist daher keinesfalls ein sicheres Rückkehrziel, und pauschale Abschiebungen verkennen die Realität vor Ort. Jede verantwortungsvolle Migrationspolitik muss dies berücksichtigen und Schutz, Sicherheit und menschenwürdige Perspektiven in den Mittelpunkt stellen.

CDU und AfD: Rhetorik der Ausgrenzung

Besonders problematisch ist, wie stark sich CDu/CSU rhetorisch an rechte Positionen der AfD annähern. Forderungen nach „konsequenter Rückführung“, das Sortieren von Menschen nach „Nutzen“ und die ständige Herabsetzung und Kriminalisierung Geflüchteter verschieben die Grenzen des Sagbaren deutlich nach rechts und tatsächlich weg vom Rechtsstaat.

Die AfD spricht unverblümt von „Remigration“ – millionenfachen Abschiebungen, auch von hier Geborenen oder deutschen Staatsbürger:innen. Wenn Throm Integration an Erwerbsarbeit oder Vermögen koppelt und Rückführungen nach Syrien fordert, normalisiert er eine Sprache, die ursprünglich aus völkisch-nationalistischen Kreisen stammt.

Die Geschichte zeigt: Kopierte AfD-Rhetorik stärkt immer die Rechtsextremen – niemals eine demokratische Politik für Vielfalt.

SPD: Mitverantwortlich für migrationspolitische Verschärfung

Auch die SPD trägt Mitverantwortung. Als Teil der Bundesregierung hat sie zentrale Verschärfungen sowohl in der Regierung als auch in den Parlamenten mitgetragen: von Grenzverfahren über eingeschränkten Familiennachzug bis hin zur Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene. Während CDU und AfD rhetorisch attackieren, setzt die SPD diese Politik überall praktisch um. Sozialdemokratische Migrationspolitik wirkt zunehmend wie eine Sicherheitsverwaltungsabteilung der konservativen Rechten.

NRW: CDU und GRÜNE auf dem harten Kurs

Die Landesregierung NRW aus CDU/GRÜNEN zeigt exemplarisch, wie rechte Politik vor Ort wirkt:

• Abschiebungen mit Polizeikolonnen, teils nachts, auch aus Schulen oder Krankenhäusern.
• Isolation in Landesunterkünften, die Integration erschwert.
• Überlastung der Kommunen, die mit zu wenigen Mitteln die Aufgaben für gute Integration nicht erfüllen können.

Viele Städte und Gemeinden müssen Integrationsarbeit mit Personalmangel, unzureichender Finanzierung und fehlenden Strukturen leisten. Eine „beste Integration“ ist unter diesen Bedingungen kaum möglich. Würden Bund und Land die Kommunen angemessen ausstatten, könnte Integration nachhaltig, menschlich und erfolgreich gestaltet werden – genau das, was wir uns wünschen. … bestens? … leider nicht!

Ein weltoffenes Europa lässt sich nicht mit Abschottung gestalten

Europa ist kein Wirtschaftsunternehmen, das Menschen nach Produktivität sortiert. Ein weltoffenes demokratisches Europa lebt von Vielfalt, Solidarität und der Verpflichtung, Menschen in Not zu schützen – unabhängig davon, ob sie am ersten Tag einen Job finden oder Unterstützung benötigen.

Geflüchtete verdienen faire Chancen, Sicherheit und Zeit. Integration beginnt mit Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit, Kultur, Nachbarschaft und demokratische Teilhabe  – nicht mit Drohung, Kontrolle und polizeilicher Präsenz, Repression und Angst vor Abschiebung.

Was wir stattdessen brauchen: humane, wirksame Migrationspolitik

Integration gelingt nur, wenn Kommunen ausreichend finanziell und personell ausgestattet sind, um Geflüchtete von Anfang an zu fördern. Dazu gehören Zugang zu Bildung, Sprachkursen und Berufsausbildung, faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt, menschenwürdiges Wohnen, psychosoziale Betreuung sowie die Förderung von Teilhabe, Vereinen und Nachbarschaften. Familiennachzug, langfristige Perspektiven für Bleiberecht und soziale Stabilität sind ebenso zentral wie Aufklärung, Anti-Rassismus-Programme und demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in lokalen Gremien. Integration ist ein gegenseitiger, langfristiger Prozess, der Menschenrechte, Solidarität und ein weltoffenes Gemeinwesen stärkt – und der allen in der Kommune zugutekommt.

Das ist keine linke Utopie, sondern ein notwendiger humanistischer Gegenentwurf zu CDU, SPD, AfD – und zunehmend auch GRÜNEN.

Unsere Aufgabe: offene Gesellschaft und Menschenrechte verteidigen

Die Migrationsdebatte ist ein Lackmustest für die Zukunft Europas, dass den Menschen und damit auch uns gehört. Sie zeigt, ob wir bereit sind, Demokratie und Solidarität gegen ignorante und autoritäre Tendenzen zu verteidigen – oder ob wir zulassen, dass rechte Parteien und konservative Mehrheiten den Diskurs bestimmen.

Alexander Throm und die CDU öffnen rhetorisch eine Tür, durch die die AfD längst bereitsteht zu gehen. Die SPD sorgt auf Bundesebene dafür, dass diese Politik umgesetzt wird. CDU und GRÜNE in NRW zeigen, wie diese Politik im Alltag aussieht – mit nächtlichen Abschiebungen, harter Verwaltung und fehlender Menschlichkeit.

Demokrat:innen verstehen Integration nicht als Selektion oder wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern als Menschenrechtsprojekt: Integration heißt, Geflüchteten die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes, würdiges Leben zu geben und gleichzeitig eine solidarische, inklusive Gesellschaft zu gestalten.

Deshalb brauchen wir auch weiterhin klare Stimmen, die sagen:

Ein Europa, das Menschen sortiert, ist kein demokratisches Europa.

Ein NRW, das abschiebt statt integriert, ist kein solidarisches Land.

Ein Deutschland, das Menschen kriminalisiert statt schützt, verrät seine eigenen Werte.

Die zentrale Frage lautet: Wollen wir eine Gesellschaft, die Menschen ausschließt, selektiert und verwertet? Oder eine, die Menschen schützt, stärkt und willkommen heißt?

Die Antwort sollte klar sein.

Siehe auch:

• Stadtbild eines Migranten
  Für Veränderung, statt Feigenblatt-Simulation von Humanität